Onlineangebote der ARD: Zu viel Nebeneinander?

“Doppelstrukturen nach Belieben” – so überschreibt die FAZ eine Meldung (nur Printausgabe), die Verschwendung in der ARD erahnen lässt. Es geht um das gemeinsame Portal der ARD. Der rheinland-pfälzische Rechnungshof hat sich die “Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinschaftseinrichtung der Landesrundfunkanstalten ARD.de” angesehen – abgestimmt mit seinen Kolleg*innen in Baden-Württemberg.

Die FAZ meldet – auf Basis des epd – unter anderem:

“Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat Doppelstrukturen bei den Online-Auftritten der ARD gerügt. Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass die federführend vom SWR betreute ARD-Mediathek und die “Das Erste”-Mediathek noch immer parallel zueinander liefen. Trotz Bündelung der Mediatheken auf dem Portal “www.ard.de” unterhielten manche Landessender zudem eigene Parallelangebote. (…) Und sie plädieren dafür, die Online-Aktivitäten der ARD zu begrenzen. Zurzeit könnten die Sender ihr Online-Angebot ‘beliebig erweitern’.”

Das alles klingt dramatischer, als es ist, doch einiges an Nebeneinander muss sich die ARD nach wie vor vorwerfen lassen.

Wichtig: Auch wenn die Ergebnisse erst jetzt veröffentlicht wurden, endete der Prüfzeitraum bereits 2018. Seitdem ist in der ARD viel passiert. Vor allem arbeitet sie an ihrer Digitalstrategie: In einem sogenannten Digitalboard stimmen sich die Anstalten seit Herbst 2018 ab. Anfang 2019 haben die Intendant*innen der ARD zudem eine sogenannte “Big Five”-Strategie verpasst: Im Digitalen soll alles auf fünf Portale zulaufen, auf tagesschau.de, sportschau.de, die übergreifende Media- und die Audiothek sowie den Auftritt des KiKas.

Das klingt angesichts vieler verteilter Angebote nach einer Revolution, doch wie in der ARD üblich, bremst der Föderalismus. Daran hat sich seit dem Prüfzeitraum des Rechnungshofes nur teilweise etwas getan. Der stellte fest:

“So trug der Bayerische Rundfunk nicht die Kosten für die Entwicklung der neuen ARD-Mediathek mit. Der SWR übernahm zusätzliche Personalkosten.”

Auch in der ARD gilt für die Bayern nur allzu oft das Motto “Mia san Mia” – eben auch bei der technischen Infrastruktur. Noch 2017 präsentierte der BR lieber eine neue Mediathek, statt sich der ARD-Lösung anzuschließen. Nach ernsthaftem Einsparungswillen, den die Medienpolitik von den Sendern schon seit Jahren fordert, sah das nicht aus. Und auch heute leistet sich der BR noch für die eigenen Portale eine eigene technische Infrastruktur. Sogar der WDR, der lange ebenfalls auf ein eigenes Angebot setzte, hat sich zuletzt der ARD-Lösung angeschlossen – und in seine Portale eine Art Untermediathek der ARD eingebunden.

Der SWR, der die gemeinsamen Onlineangebote der ARD betreibt, betont allerdings zur gegenwärtigen Lage:

“Alle Häuser zahlen [für die ARD-Mediathek] und noch wichtiger: Alle Häuser machen gezielt Programm für die ARD Mediathek.”

Mit der Wissenschaftsreihe “beta-stories” stelle inzwischen sogar der BR Inhalte zuerst in der ARD-Mediathek online.

Dem Rechnungshof ist außerdem aufgefallen, dass die Redaktion von ARD.de in Mainz und die Redaktion von DasErste.de in München nebeneinander werkelten:

“Der Rechnungshof forderte, die Aufgaben von ARD.de und DasErste.de genau zu erfassen und zu trennen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. ARD.de ist für die Onlinekoordination zuständig. Es ist fraglich, ob eine Onlinekoordination, die nicht für die Inhalte zuständig ist, sinnvoll und wirtschaftlich sein kann. (…) Der Rechnungshof schlug vor, eine Zusammenlegung von ARD.de und DasErste.de zu prüfen. Dies könnte zu Synergieeffekten führen.”

Beim SWR heißt es heute dazu, die ARD habe “eine zukunftsorientierte Aufgabenteilung für die ARD-Mediathek und das Gemeinschaftsprogramm entwickelt”. ARD-Online-Chef Benjamin Fischer kümmere sich um das Technische, der frühere Funk-Chef Florian Hager um das Inhaltliche. Hager ist seit 2020 sowohl “Channel Manager” der ARD-Mediathek als auch stellvertretender Programmdirektor des Ersten. Ob die beiden Redaktionen tatsächlich zusammengelegt wurden oder nur an den Pöstchen geschraubt wurde, erklärt der SWR hingegen nicht.

Ein Sichtbares Nebeneinander leistet sich die ARD bis heute jedenfalls bei den Apps: Neben der ARD-Mediathek findet sich in den App-Stores bis heute auch eine App für DasErste. Der Rechnungshof mahnte:

“Der Rechnungshof erkannte auf dem Onlineangebot von ARD.de viele Dopplungen, die zu vermeidbaren Mehrkosten führen. (…) Die Apps ARD-Mediathek und Das Erste-Mediathek sind nicht wie geplant zusammengelegt worden.”

Den Angaben zufolge sollte die App des Ersten also schon bis 2018 verschwunden sein. Ist sie aber nicht. Der SWR erklärt, die Abschaltung der DasErste-App solle nun “im ersten Quartal 2021 erfolgen”, damit die Mediathek der ARD – siehe “Big Five”-Strategie – strategisch gestärkt werde.

Last but not least ging es dem Rechnungshof auch um die Zahl der ARD-Angebote im Netz, wenn man so will, die Expansion der ARD im Digitalen in den vergangenen Jahrzehnten:

“Der Rechnungshof schlug zudem vor, den Umfang der Onlineaktivitäten zu begrenzen. In den Telemedienkonzepten war und ist der Umfang der Angebote nicht konkretisiert. Es ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Festlegung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überlegen, ob der Umfang der Onlineprogrammangebote der Anstalten im Medienstaatsvertrag präzisiert werden sollte.”

Darauf will sich die ARD nicht einlassen. Die ARD erarbeite zwar laut federführendem SWR gegenwärtig neue Telemedienänderungskonzepte, die die Basis sind für die Aktivitäten der Sender im Netz und laut Medienstaatsvertrag von den jeweiligen Rundfunkräten akzeptiert werden müssen. Allein:

“Eine Begrenzung des Onlineangebots steht dort nicht im Mittelpunkt, denn eine solche Begrenzung ist weder im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Festlegung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgegeben. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag von 2018 unterstrichen, dass im Online-Bereich die Bedeutung der besonderen verfassungsrechtlich verankerten Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wächst. Der 22. RÄndStV öffnet Auftragserweiterungen in den Bereichen Online only, Online first, Social Media only und Social Communities, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Aufgabe besser ausfüllen kann.”

Titelgrafik: Die “Big Five” der ARD. (Screenshot ard.de)

Verweise auf Phoenix & Co.: Und es geht doch!

Beim Sturm auf das US-Kapitol und auch in vielen Fällen davor war kritikwürdig an ARD und ZDF: Von den Hauptprogrammen gab es nicht mal Verweise auf die eigenen Kanäle, die das Live-Programm bieten, das manch einer sucht. Das hat sich nun geändert (Video auf Twitter).

Zuletzt hatte die Programmdirektion des Ersten schon eingeräumt: Ein Verweis wäre richtig gewesen. Tagesschau 24 weitet außerdem seine Studio-Präsenz aus.

Nehmen ARD/ZDF ihr Sonderkündigungsrecht für die Tarifverträge in Anspruch?

Der Rundfunkbeitrag wird mindestens vorerst nicht erhöht – obwohl die Finanzkommission KEF eine Steigerung auf 18,36 Euro im Monat empfohlen hatte. Bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dürften Monate vergehen. Was also tun?

Eine Option, die Inflation zu bremsen, die der höhere Rundfunkbeitrag ausgleichen sollte, haben die Sender: In ihren Tarifverträgen haben sie laut Verdi flächendeckend eine Sonderkündigungsklausel verankert für genau den Fall, der eingetroffen ist. Sie können damit verabredete Steigerungen abwenden – für feste und für freie Mitarbeitende.

dpa-Medienkorrespondentin Anna Ringle hat nun berichtet: Das Deutschlandradio zückt diese Karte und kündigt seine Tarifverträge. Intendant Stefan Raue sagte:

“Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt.”

Aber wie sieht es bei den anderen Sendern aus? Hier die Antworten darauf. Zunächst von der ARD (angefragt waren alle Sender separat, die ARD-Kommunikation hat aber zentral übernommen):

“Wir wollen Schaden vom Programm weitestgehend fernhalten. Zugleich können wir unsere Programmangebote aber nicht ausklammern, wenn wir nun unsere Finanzplanungen prüfen. Das bringt für uns einige Unwägbarkeiten und Planungsunsicherheiten mit sich. Wir sind in eine intensive und sorgfältige Prüfung eingestiegen.
Die Tarifverträge schließen jeweils die Landesrundfunkanstalten mit ihren jeweiligen Tarifpartnern ab. Dabei haben sie unterschiedliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Eine ARD-weite Regelung gibt es nicht. Einige Landesrundfunkanstalten prüfen bereits ernsthaft die Option der Sonderkündigung bzw. sind in Gesprächen mit den Gewerkschaften. Andere haben keine Sonderkündigung in ihren Tarifverträgen vereinbart oder warten zunächst den weiteren Verlauf des Klageverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Der Bayerische Rundfunk macht von seiner Sonderkündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch.”

Zumindest für den BR steht also fest, dass er auf das Sonderkündigungsrecht verzichtet. Genauso sieht es beim ZDF aus:

“Das ZDF hält am laufenden Tarifvertrag fest und macht von dem darin enthaltenen Sonderkündigungsrecht für die im Januar (für Freie) und im April (für Festangestellte) vorgesehene Tarifanhebung keinen Gebrauch. Das ZDF hat den mit der KEF vereinbarten Personalabbau um rund 10 Prozent zum Jahreswechsel abgeschlossen. Die Tarifsteigerung liegt zudem zum wiederholten Mal unter den Steigerungsraten im öffentlichen Dienst.”

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte zudem:

“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF haben in den vergangenen Monaten trotz pandemiebedingt schwieriger Arbeitsbedingungen enorme Leistungen vollbracht.”

Bei der Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender nun aus den Tarifverträgen aussteigen sollen, zeigt sich also keine einheitliche Linie.

“Bedingt sendefähig”? ARD baut Tagesschau24 aus

Auch der “Spiegel” beschäftigt sich in einer Ad-hoc-Recherche mit der Berichterstattung von ARD und ZDF über den Sturm auf das US-Kapitol. Die Menschen treibt das um: Es ist aktuell der 3. meistgelesene Artikel auf spiegel.de – aber ist er auch auch fair? Im Netz wird er unter anderem so kommentiert:

Diese Debatten wiederholen sich zudem. Sie kommen praktisch bei jeder plötzlichen Lage auf, zumal in Randzeiten am späteren Abend. Es hat sie gegeben, etwa nach dem Putschversuch in der Türkei oder dem Brand von Notre-Dame. Viele wünschen sich, dass ein Milliarden schweres System, für das praktisch alle bezahlen müssen, ein gutes Angebot macht, wenn etwas auf der Welt passiert. Der Ruf nach einem öffentlich-rechtlichen Newskanal ist laut und hält schon lange an – auch trotz der Möglichkeiten des Internets.

Nicht alles, aber einiges hat damit zu tun, dass der Spartensender Tagesschau24 nie als vollwertiger Nachrichtenkanal mit 24/7-Modus angelegt war, sondern als Verlängerung der “Tagesschau” im Ersten und als audiovisuelle Zulieferung des “Tagesschau”-Digitalauftritts. Das hat mit Entscheidungen in der ARD zu tun – es müssten alle Landesrundfunkanstalten mehr Geld abgeben für die Gemeinschaftseinrichtung ARD-aktuell – und dem Lobbying der Privatsender, die n-tv und Welt (früher N24) bedroht sehen.

Die ARD arbeitet zudem oft nach dem Prinzip “Gut Ding will Weile haben”. Dieses Prinzip greift nun, zum Teil wenigstens. Auf eine Anfrage, die ich für ZAPP gestellt habe, erklärte der NDR, bei dem ARD-aktuell sitzt:

“Die Studiopräsenz von Tagesschau24 wird ab Montag, den 18. Januar 2021 im Hauptabend erweitert. Künftig wird der Nachrichtenkanal bis zum Beginn der ‘tagesthemen’-Sendung im Ersten mit einer/m Moderator*in und zwei Redakteur*innen besetzt und sendefähig sein. Damit können wir künftig in Breaking News-Fällen noch schneller reagieren und ein umfassendes Programmangebot im linearen Fernsehen anbieten. Darüber hinaus werden wir mit diesem Team eine weitere ‘tagesschau’-Ausgabe gegen 21:30 Uhr ausstrahlen.”

Außerdem heißt es seitens der Programmdirektion des Ersten zur Frage, warum nicht im Hauptprogramm auf Phoenix und Tagesschau24 (der Kanal sendete zumindest rudimentär, teils mit unkommentierten Bildern) verwiesen wurde:

“Ja, dieser Hinweis wäre gestern Abend richtig gewesen.”

Sturm auf das Kapitol: Die Liveprobleme von ARD/ZDF – und warum doch nicht alles so schlecht ist

Die Aufregung ist mal wieder groß. Ein Blick in soziale Netzwerke reicht, um auf Fragen und Anmerkungen wie diese zu stoßen, von “Tagesspiegel”-Redakteur Robert Ide:

Und auch der frühere “Tagesschau”-Chef und Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, merkt süffisant an:

Tatsächlich haben die Hauptkanäle, Erstes und Zweites, ihre Programme geändert. Die ARD ging mit einem “Tagesthemen extra” dazwischen, zog die reguläre Ausgabe vor und verlängerte sie. Auch das ZDF ging rein, mit einem “heute-journal spzial”. Allerdings liefen dort an dem Abend, als Trumpisten das Kapitol enterten, zwischenzeitlich wieder die geplanten Sendungen, in der ARD die Dokumentation “Die Liebe des Hans Albers”,  im ZDF die Dokumentation “Balkan-Style”.

Kurios: Claus Kleber schickte seine Fans (mehr als 300.000), die live nach Washington schauen wollten, zu CNN.

Dabei gab es das Programm, das viele wie auch der frühere ARD-Mitarbeiter Deppendorf suchten: ARD und ZDF waren teilweise über Stunden live. Auf dem gemeinsamen Kanal Phoenix, in Livestreams von “Tagesschau” und “heute” sowie auf Tagesschau24. Was allerdings wie immer fehlte: Offensive Hinweise in den Hauptprogrammen etwa nach dem “Tagesthemen extra” oder in Laufbändern.

Die Angst davor, sich die Quote zu versauen, in dem man das Publikum zu befreundeten Sendern schickt, gehört zu den großen Schwächen der öffentlich-rechtlichen Programmverantwortlichen, vor allem der ARD. Dabei könnte das immer wieder einige Kritik entkräften, zumindest teilweise. Die Quote als Währung verliert ohnehin an Wert. Warum also nicht das Publikum mit klugen, vernetzten Ansätzen für das gesamte öffentlich-rechtliche System gewinnen statt der Idee zu erliegen, es nur im “Flow” eines Kanals zu halten, wo dann der Unmut groß ist?

Die private Konkurrenz konnte sich jedenfalls nicht beklagen:

Gut möglich, dass darunter auch Publikum von ARD und ZDF war, das eine Liveübertragung suchte. Die ARD plant allerdings schon bald Veränderungen:

Live-Experimente der “Tagesschau”

Aber auch sonst lässt sich am Beispiel des 6. Januars 2021 – oder wie jemand auf Twitter schrieb: am 37.12.2020 – noch einiges bemerken zur Krisenfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems. Im Live-Angebot der “Tagesschau” konnte das Publikum zusehen, wie die ARD derzeit experimentiert, um trotz des anhaltenden Sparzwangs Livefähig zu bleiben.

Die Redaktion ARD-aktuell baut jedenfalls seit Ende vergangenen Jahres ihre Live-Kapazitäten aus, um möglichst jederzeit auch außerhalb des Hauptprogramms und vor allem in sozialen Netzwerken auf Sendung gehen zu können. Marcus Bornheim, der Erste Chefredakteur der “Tagesschau”, sagte im September 2020:

“Wir robben uns da so ran. Wir werden auch im September einige technische Probleme, die wir entdeckt haben, versuchen zu lösen. Und dann hoffe ich, dass es spätestens Ende des Jahres, im Prinzip im Herbst, dass wir dann den Hebel umlegen können und dann noch stärker live streamen können.”

Die ARD sagt es nicht laut, aber sie reagiert damit natürlich auch auf die Videoaktivitäten bei “Bild”, das mit vergleichsweise kleinem Besteck – oft mit Smartphones, sonst aus einem eher überschaubaren Studio – längst verlässlich auch stundenlang auf Sendung geht, wenn überraschend eine Lage aufkommt. Dass eine einstige Zeitungsredaktion einem Milliarden schweren TV-System zeigt, wie es (technisch) im Digitalen geht, ist eine peinliche Entwicklung für ARD und ZDF. Das Angebot von “Bild” wird in der Medienszene durchaus anerkannt:

Beim Sturm des Kapitols sah das dreistündige “Tagesschau”-Angebot etwa auf Facebook dann zeitweise so aus: Die aktuellen Bilder liefen über längere Strecken unkommentiert im Stream. Dann schaltete sich ein Mitarbeiter des Social-Media-Teams ein, seinem Hintergrund zufolge mutmaßlich aus dem Homeoffice. Eine Mutprobe? Jedenfalls ordnete er die Bilder kurz ein, verschwand dann aber wieder, um sich die aktuellen Meldungen anzusehen.

Das ist natürlich besser als Nichts. Es zeigt auch, dass die “Tagesschau” mit einfachen Bordmitteln arbeiten kann und will, statt nur mit dem riesigen TV-Apparat wie in den vergangenen Jahrzehnten – im Prinzip wie “Bild”, teilweise noch spartanischer. Eine Dauerlösung kann das mit Blick auf die journalistische Qualität nicht sein. Wie zu hören ist, will ARD-aktuell jedoch bald seine Kapazitäten bei Tagesschau24 neu verteilen und das Studio länger besetzen.

Daniel Bröckerhoff moderiert "ZDFheute live"
Daniel Bröckerhoff moderiert “ZDFheute live” (6.1.2021, Screenshot: zdf.de)

Das ZDF sendete mit “ZDFheute live” ein professionelleres Angebot. Es ist im Vorteil: Fünf Jahre lang hat es mit “heute+” trainiert, das nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Netz mit einer eigenen, bei Großlagen oft erweiterten Ausgabe live sendete. “heute+” wurde 2020 eingestellt. Es war einigen Entscheider*innen wohl zu modern. Moderator Daniel Bröckerhoff liefert nun aber nach dem eingespielten Verfahren Ad-hoc-Sendungen fürs Netz.

Aber müssen eigentlich ARD und ZDF im Netz sowie Tagesschau24 und Phoenix im Programm parallel arbeiten in so einem Moment? Wie so oft liegt die Lösung für die vielen Schwächen, die vor allem bei der ARD augenscheinlich sind, auf der Hand: 1. Kräfte bündeln. 2. Aufeinander verweisen. Bei Sportgroßereignissen wie Olympischen Spielen klappt das doch auch. Warum nicht bei der aktuellen Information?

Update: Der Artikel wurde ergänzt um den Tweet der Mediengruppe RTL zur n-tv-Quote, um den Tweet von Claus Kleber, den Tweet zu den Livestream/sendungs-Einstiegszeiten und den Tweet zu den ARD/Tagesschau-Erklärungen ergänzt.

Titelbild: Livestream von tagesschau.de am 6.1.2021

“Schule daheim”: Auch ARD reagiert auf anhaltenden Lockdown – ARD und ZDF lassen gemeinsames Bildungsportal vermissen

Einen Tag, nachdem die BBC angekündigt hat, angesichts der coronabedingten Schulschließungen massiv ihr TV-Bildungsangebot für Schüler*innen auszubauen, baut die ARD für die hiesige Entwicklung in der Sparte um:

Dass die BBC auch prominentere Sender wie BBC Two mit Bildungssendungen bespielt, dürfte damit zu tun haben, dass sie insgesamt deutlich weniger Kanäle betreibt als der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die BBC hat kein eigenes lineares Bildungsprogramm.

Die neue Rolle von ARD-alpha könnte also auch eine Chance sein, um dieses Nischenangebot bekannter zu machen. Man darf gespannt sein, auf welchen Kanälen die ARD ihr Angebot bewirbt. Sie ist bisher etwa sehr sparsam damit gewesen, im Ersten auf anderes zu verweisen.

ARD-alpha ist der Bildungskanal der ARD, betrieben vom Bayerischen Rundfunk. Er ist flächendeckend im Kabelnetz, sowie über Satellit zu empfangen. Im digitalen Antennenfernsehen suchen ihn Zuschauende allerdings oft vergeblich. Er wird aber natürlich auch in der ARD-Mediathek gestreamt. ARD-alpha zeigt an den Vormittagen derzeit noch unter anderem Märchen im Doppelpack und Wiederholungen von Doku-Reihen wie der “Nordtour”.

Wie aus dem aktuellen KEF-Bericht hervorgeht, plant die ARD (wenn die Beitragserhöhung kommt) für ARD-alpha ein Budget von 55 Mio. Euro in der laufenden Beitragsperiode (2021-2024) – etwas mehr als für Tagesschau24 und One. Das ist zwar mehr als in den vier Jahren davor (47,9 Mio.), aber weniger als in der Periode 2013-2016 (56,9 Mio.).

Das ZDF hat zuletzt im November sein Angebot für Schüler*innen ausgebaut. Sowohl in seinem zu Corona aufgebauten Schulportal schule.zdf.de als auch auf Youtube hat der Mainzer Sender “Terra X plus Schule” gestartet. Auch die ARD hat eine Übersicht ihrer Angebote angelegt, zu denen neben dem BR vor allem WDR und SWR mit “Planet Schule” beitragen.

Die klare Schwäche der Bildungsangebote von ARD und ZDF ist, dass der einzige dezidiert ausgewiesene Bildungskanal nur ARD-Inhalte sendet. Eine Bündelung gerade im Digitalen (Stichwort: Mediatheken) wäre zweifellos Nutzer*innen-freundlicher.

Titelbild: “026/365 – addicted” by keirstenmarie is licensed under CC BY 2.0

Presseschau 6.1.2021: Schulfernsehen, Rundfunkbeitrag in Sachsen, Tagesschau-Quoten

BREAKING BBC:
“The BBC is to deliver the biggest education offer in its history across more of its platforms.”

14 Stunden nachdem Fernsehkritiker Scott Bryan diesen Tweet absetzte, hatte er bereits 13.000 Retweets und 66.000 “Gefällt mir”-Klicks gesammelt. Die BBC startet eine Offensive beim Schulfernsehen: Das Kinderprogramm CBBC wird jeden Tag drei Stunden für Grundschüler*innen senden. Dazu kommen auf BBC Two Inhalte für all die Schüler*innen, die für den GCSE-Abschluss büffeln, praktisch der Mittleren Reife. Die BBC versorgt sie mit zwei Stunden Programm, jeden Tag. “Die BBC liefert die größte Bildungsoffensive in ihrer Geschichte”, meldet die Anstalt selbst.

Diese Nachricht schwappte prompt auch nach Deutschland – und löste die Forderung aus, dass die hiesigen öffentlich-rechtlichen Sender nachziehen. So schrieb Dirk von Gehlen (“Süddeutsche Zeitung”):

Einzelne Kanäle der ARD wiesen sodann darauf hin, dass es auch hierzulande bereits im Frühjahr 2020 eine Offensive gab:

Neben Angeboten einzelner ARD-Sender bündelt tatsächlich auch die ARD-Mediathek entsprechende Angebote. Auch das ZDF hat ein “Virtuelles Klassenzimmer” gestartet. Allein: Ein opulentes, auch frisches Angebot im Fernsehen lassen die deutschen Öffentlich-Rechtlichen vermissen. Dabei, sagen Externe wie Mitarbeitende, wäre das eine Chance:

Wie so oft scheint im öffentlich-rechtlichen Kosmos vieles vorhanden zu sein, für manch einen aber zu versteckt. Jetzt, wo die Länder die Präsenz in den Schulen über weitere Wochen untersagen, wäre die Gelegenheit für eine koordinierte Aktion nun wirklich günstig, die auch die Kraft der Sender jenseits sportlicher Großereignisse oder Schirach-Projekte zeigt. Das würde offensichtlich auch den großen Kritikern der CDU gefallen, die bereits im Herbst 2020 gefordert haben: ARD und ZDF sollten “Bildungsangebote als wichtiges außerschulisches Instrument stärker nutzen”.

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“Wir haben nicht nur ‘abgenickt’, sondern stellen Bedingungen und fordern deutlich mehr Mitsprache”: Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) erklärt, warum im Dresdner Parlament – anders als in Magdeburg für Sachsen-Anhalt – mehrheitlich auch mit seiner Partei für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt wurde. Im Interview [€] mit Andreas Debski von der “Leipziger Volkszeitung” betont Rößler:

“Wir müssen zwingend über den Auftrag, die Struktur und die Beitragsstabilität der öffentlich-rechtlichen Sender reden. Die Debatte zum Medienstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt hat Bewegung in die inhaltliche Diskussion gebracht, die wir mit den Sendern führen sollten und nicht gegeneinander.”

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Dass es dem Öffentlich-Rechtlichen im Allgemeinen nicht an Zuspruch mangelt, hat er nicht zuletzt der “Tagesschau” zu verdanken. Im Corona-Jahr 2020 schauten die “20 Uhr” im Schnitt 11,78 Millionen Zuschauer und damit fast zwei Millionen mehr als noch 2019, meldet etwa DWDL auf Basis des NDR und erklärt: Grob die Hälfte schaut im Ersten, grob die andere Hälfte in den Dritten oder auf 3sat, Phoenix oder Tagesschau24 zu. Der Marktanteil lag bei knapp 40 Prozent. Zum Vergleich: Die “19 Uhr” der “heute” im ZDF sahen 4,6 Millionen, “RTL aktuell” um 18.45 Uhr 3,2 Millionen Menschen. Die “Tagesschau” lag auch bei den Jungen und ganz Jungen (14-29 Jahren) vorn.

Presseschau 5.1.2021: Selbstkritik der Länder, Rundfunkgebühren in aller Welt, das Schirach-Problem der ARD

Markus Kurze, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sachsen-Anhalter Landtag, hatte das ganz offen gesagt [Archiv, “ZAPP”-Interview]: Man habe jahrelang auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Systems gedrungen, dafür im Länderkreis aber keine Zustimmung erhalten – auch deshalb stoppe man das 16:0-Verfahren für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, “um zu sagen: Liebe Leute, macht mal was”.

Im Länderkreis ist inzwischen auch offen das Bedauern groß. CDU-Politiker Oliver Schenk, der die sächsische Staatskanzlei leitet und die Medienpolitik der unionsgeführten sogenannten B-Länder koordiniert, sagt in der FAZ (bislang nur Print):

“Ich finde es (…) nicht gut, dass wir uns für diese wichtigen Entscheidungen bisher zu viel Zeit gelassen haben und bis heute keine einvernehmliche Lösung finden konnten. Die Modernisierung des Auftrags spielte bei den Debatten in den Landtagen und den damit verbundenen Anhörungen eine wichtige Rolle, und viele Abgeordnete haben formuliert, dass sie eine Zustimmung zur Beitragserhöhung mit der Erwartung an eine zeitnahe Reform des Auftrages und größeren Sparanstrengungen der Anstalten verbinden. Es ist deshalb für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wichtig, dass diese Frage jetzt ganz oben auf der medienpolitischen Agenda der Länder steht.”

Zur Frage, wie es nun weitergeht, legt Schenk die Strategie der Länder offen: Die 15 Länder, die für die von der Finanzkommission KEF empfohlenen Erhöhung des Beitrags um 86 Cent pro Haushalt im Monat auf 18,36 Euro sind, werden sich vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam vertreten lassen und weiter geschlossen für die Beitragsanpassung argumentieren. Bremen und das Saarland werden zudem mit eigenen Stellungnahmen in dieselbe Richtung argumentieren. “Ihren” Sender – Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk – sind besonders auf Kante genäht. Sie werden mit einem internen Finanzausgleich von anderen ARD-Anstalten gestützt. Dieser sollte – zugunsten der kleinen Sender – zusammen mit dem Rundfunkbeitrag ein Update bekommen, wurde aber mit blockiert, da er Teil desselben Pakets war.

Der Argumentation des ebenfalls von der CDU (mit)geführten Sachsen-Anhalt, Corona sei für die Bürger*innen eine zu starke Belastung und deshalb müsste die KEF den Beitrag neu berechnen, kann Schenk nur bedingt etwas abgewinnen. Natürlich könne die KEF entsprechend beauftragt werden, doch der (verfassungsrechtliche) Anspruch auf die sogenannte bedarfsgerechte Finanzierung bleibe. Zudem lässt er klar erkennen, dass eine Neuberechnung für die Kritiker der Beitragserhöhung auch nach hinten losgehen könnte:

“Wer die vorgesehenen 18,36 Euro in Frage stellt, geht das Risiko ein, eine höhere Empfehlung zu erhalten, weil auch die Öffentlich-Rechtlichen von der Pandemie betroffen sind, sei es durch höhere Produktionskosten oder geringere Werbeeinnahmen. Hinzukommen dürfte eine zunehmende Zahl von Befreiungen oder Ermäßigungen.”

Bei der Frage, wie nach den jüngsten Erfahrungen in der Medienpolitik künftig die Länder und Landtage beteiligt werden sollten, wirbt Schenk für eine Lockerung: Er stellt das Prinzip infrage, dass Änderungen im Rundfunk alle Länder einstimmig zustimmen müssen. Die Landtage entmachten will er aber nicht. Im Gegenteil:

“Die Bedeutung und Rolle der Landtage liegt bei der Bestimmung und Formulierung des Auftrags, so zum Beispiel darüber, welche Programme beauftragt und welche durch die Anstalten flexibel gestaltet werden sollen. Die Festlegung des Auftrags ist eine politische Aufgabe, und hier müssen die Landesparlamente stärker und früher einbezogen werden.”

Schenk plädiert in dem Gespräch mit der FAZ auch dafür, dass die Sender noch weiter sparen. Angesichts von 32 Milliarden Euro, die in der neuen Beitragsperiode (2021-2024) in das System fließen sollen, seien trotz erkennbarer Bemühungen wie dem 300-Millionen-Sparpaket des NDR die Möglichkeiten “sicher noch nicht ausgeschöpft”. In dem Interview, das Helmut Hartung von medienpolitik.net geführt hat, spricht Schenk auch über die Berichterstattung der Sender über Ostdeutschland, die er auch nicht optimal findet. Ein Hardliner wie Markus Kurze ist er bei dieser Kritik allerdings nicht.

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Einige Zeitungen, darunter etwa der “Nordkurier” (bislang nur Print), haben eine Übersicht der dpa veröffentlicht: “Rundfunkbeiträge im Ausland – Die Regelungen in anderen Ländern” (hier bereits vor ein paar Tagen veröffentlicht vom RND). Was sich zeigt: In einigen Ländern sind die Beiträge bzw. Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sogar gesunken. In der Schweiz, aber etwa auch in Dänemark. Und: In Österreich ist zudem Standard, was hierzulande bislang auf kleiner Flamme diskutiert wird [Archiv “Spiegel”]. Dort fallen unterschiedliche Gebühren an, je nach Bundesland. Was diese Übersicht vermissen lässt: Wie sich die Angebote verändert haben, wenn die Finanzierung runtergefahren wird. So bleibt der eher technische Eindruck zurück: Es geht auch mit weniger. Unklar ist, welchen Preis das wiederum hat.

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22 Prozent. Diese “Traumquote” holte sich das Erste am Sonntag mit dem Großprojekt “Feinde” (Ferdinand von Schirach). Kulturredakteur Oliver Reinhard arbeitet sich in der “Sächsischen Zeitung” [€] an dem Projekt reichlich ab: Der zweite Teil, der die Handlung nicht aus der Perspektive des Ermittlers sondern des Anwalts erzählt, sei “einigermaßen überflüssig” gewesen, da ohne “besonderen Mehrwert”. Reinhard fällt auch auf, dass der Verdächtige sächselte und fragt: “Warum eigentlich?”

Seine Kritik trägt sogar die Schlagzeile “Herr Schirach wird zum Problem der ARD”. Reinhard geht es dabei nicht um das Inhaltliche oder Schauspielerische. Ihm geht es um die Opulenz des Projekts an sich, die nebenbei bemerkt in sozialen Netzwerken manchem als Beleg für eine vermeintliche “Gleichschaltung” der ARD dient, da ja auch die Dritten am Sonntagabend als Abspielfläche in das Projekt eingebunden waren. Reinhard notiert jedenfalls:

“Was die Programmplaner vor Monaten freilich nicht wissen konnten: Dieser in Form und Dimension eher unsinnige Schirach-Overkill landete ausgerechnet zur absoluten Unzeit für das Erste. Nämlich kurz nach dem Scheitern des ersten Beitragserhöhungs-Versuchs durch die ausgesetzte Abstimmung darüber im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und mitten in der Diskussion darüber, ob diese Erhöhung wirklich gerechtfertigt wäre angesichts des aufgeblasenen Öffentlich-Rechtlichen Apparats und lauter werdenden Zweifeln daran, wie sinnvoll dessen Dimensionen heute eigentlich noch sind. Den Feinden der Beitragserhöhung dürfte das ‘Feinde’-Dilemma der ARD jedenfalls willkommen sein.”

Presseschau 4.1.2021: Text-Streit, Impfstoff-Berichterstattung, Union, Migrant*innen

Ein befriedet geglaubter medienpolitischer Streit zieht wieder auf: Verlage stören sich weiter an Texten von der “Tagesschau” – nun anlässlich eines geplante Redesigns [Archiv], bei dem Texte nicht aus-, aber augenscheinlich auch nicht zurückgebaut werden. Jörg Wagner und ich haben im radioeins-“Medienmagazin” mit Juliane Leopold darüber gesprochen [Transkript + Audio], der Digital-Chefredakteurin der “Tagesschau”. Sie erinnert an die Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an den Informationsauftrag und findet die Kritik mehr denn je aus der Zeit gefallen:

“(…) Ich finde das wirklich gefährlich, weil es gibt eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. Es gibt einen Auftrag. Gerade die Information ist der Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Und wo kommen wir hin, wenn wir an diesem Auftrag rütteln, weil wir kleinkrämerisch – ich sag jetzt mal – Buchstaben zählen auf einer Website?!”

Leopold erklärte, dass Nutzer*innen zunehmend Hintergründe suchten und auch Faktenchecks eine prominente Rolle spielten. Dafür bräuchte es nun mal Texte, auch künftig:

“Wer geht denn los in der Redaktion und legt ein ‘Content-Raster’ über den Informationswunsch oder den Informationsbedarf der Menschen? Und mal auf der anderen Seite gefragt: Wäre es denn zielführend, wenn die Verlage dies täten? Also eine ‘Bild’, die jetzt experimentiert im Bereich Fernsehen, geht ja auch raus aus ihren – sag ich mal – sehr traditionellen Wegen und bietet einfach Inhalt so an, wie sie glaubt, die Menschen bestmöglich zu erreichen. Und das ist nachvollziehbar. Und nichts anderes möchten wir tun.”

Medienpolitisch ist das Argument, dass Verlage ja auch in den Bereich des Rundfunks vorstoßen, eher ein schwaches: Privatmedien dürfen sich frei entfalten und ihre Geschäftsmodelle suchen – aus traditionellen Verlagen werden Medienkonzerne, so auch Axel Springer mit “Bild” und zuvor bereits mit “Welt”. Reguliert wird vielmehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der den Privaten Luft zum Atmen lassen muss – gleichwohl aber mit der Zeit gehen darf, das hat, wie Leopold richtigerweise anmerkt, wiederum auch das Bundesverfassungsgericht den Sendern mit der sogenannten Bestands- und Entwicklungsgarantie zugestanden.

Sollten die Verlage bei ihrer Kritik bleiben, dann können sie eine Schlichtungsstelle anrufen, in der Verleger Bedenken bei allzu textlastigen Webseiten anmelden können und Intendant*innen wie Verleger*innen einen Kompromiss suchen müssten. Diese Option hat die Medienpolitik 2018 im damaligen Rundfunk- und heutigen Medienstaatsvertrag verankert. Die ARD teilt auf Anfrage mit, dass die Schlichtungsstelle bislang kein einziges Mal aktiviert wurde. 2021 könnte in dieser Hinsicht also ein Premierenjahr werden.

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Die Corona-Krise bringt den öffentlich-rechtlichen Zulauf, aber auch deutliche Kritik an der Berichterstattung ein. So hatten beispielsweise die Dritten 2020 so viele Zuschauer*innen wie zuletzt vor zehn Jahren, meldet u.a. die SZ. Demnach haben durchschnittlich täglich 24,8 Millionen Menschen einen der Sender eingeschaltet – vom BR Fernsehen bis zum WDR Fernsehen. ARD-Vorsitzender Tom Buhrow nutzte diesen Zeitpunkt offensichtlich, um eine medienpolitische Botschaft abzusenden an all diejenigen, die gerne die Dritten kürzen oder gar streichen wollen:

“Die Zahlen zeigen (…), dass die Zuschauerinnen und Zuschauer schätzen, wie wir in der ARD unsere regionalen Programme weiterentwickelt und modernisiert haben.”

Aber wie ist die Corona-Berichterstattung der Sender, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt? Nach dem Geschmack von “Bild” zu oft zu regierungsfreundlich. “Wie ARD und ZDF den Impf-Fehlstart beklatschen”, schlagzeilt die Boulevardzeitung (in Print auf Seite 2) und greift vor allem den Brüsseler ZDF-Korrespondenten Stefan Leifert an. Der hatte zur Impfstoff-Debatte getwittert:

“Bild” beobachtet:

“Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) teilte gleich alle zehn Twitter-Beiträge von Leifert auf seiner eigenen Seite. Und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59) bejubelte die ‘Fakten’ des ZDF-Journalisten (…).”

ARD-Talkerin Anne Will habe den Tweet zudem “mit einem begeisterten Applaus-Symbol” geteilt – die wiederum auch in der von “Bild” angemerkten Winterpause reagiert:

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Nachgereicht sei noch eine Recherche aus der Weihnachtsausgabe der “Welt am Sonntag”. Reporter Claus Christian Malzahn, der einige ostdeutsche Länder abdeckt, und Chefredakteur Johannes Boie, der einst für die Medienseite der “Süddeutschen” gearbeitet hat, haben sich in der Union umgehört. Die Print-Schlagzeile ist das Ergebnis: “CDU entzweit über Umgang mit Öffentlich-Rechtlichen”.

Malzahn und Boie gehen noch mal auf die Idee zurück, die in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU aufkam, aber dann schnell als Einzelmeinung abgetan wurde: Unterhaltung weg, Sport deutlich kürzen, nur eine Anstalt solle am Ende übrig bleiben, das ZDF womöglich einfach privatisiert werden.

“Gut möglich, dass das vorläufige Ende der Debatte von oben verordnet wurde”, spekulieren die Autoren. “Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilt intern den Stopp der Gebührenerhöhung.”

Malzahn und Boie listen sodann Stimmen auf, die den Rundfunk ebenfalls nicht klein fahren wollen, wie Volker Kauder. Andererseits sammelt das Autorenduo aber auch Stimmen und Hinweise ein, die darauf hindeuten, dass nach AfD und FDP nun auch die Union in immer größeren Teilen an einem Rückbau oder einer radikal neuen Prioritätensetzung arbeiten will:

“Die MIT wurde in ihrem Vorstoß gestoppt, nicht mal die Diskussionsgrundlage konnte bislang verabschiedet werden. Im Januar soll darüber erneut gesprochen werden.”

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte der WamS:

“Die Grundzüge unseres Rundfunkverfassungsrechts stammen aus einer Zeit, in der Frequenzen knapp und die Bereitstellung eines Rundfunkprogramms finanziell sehr aufwendig waren.”

Nun ließen sich “gute Argumente für eine Umstellung der Subventionierung” finden, und zwar weg von einzelnen Sendern hin zu einer “Förderung von Formaten und Inhalten”, zitiert ihn die WamS weiter. Christoph Ploß, der die CDU in Hamburg führt, will Sport und Unterhaltung den Privaten überlassen. Und Mario Voigt, CDU-Fraktionschef in Thüringen, kritisiert als weitere Stimme nach den CDU-Politikerin in Sachsen-Anhalt [Archiv, auch “Welt”] die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen über den Osten. Es solle “konsequent aus einer Perspektive” berichtet werden, die “der Lebenswirklichkeit vor Ort” entspreche.

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“Die Öffentlich-Rechtlichen und die Migrationsgesellschaft” heißt ein Radiofeature, das zeigt, dass die Sender auch ziemlich selbstkritisch sein können – wenn auch wie gewohnt nur in der Nische. Die Autorenschaft ist divers besetzt: Die junge schwarze Radiomoderatorin Hadija Haruna-Oelker und der ältere weiße Featuremacher Lorenz Rollhäuser – so stellt er beide in der subjektiven Erzählweise selbst vor – haben Redaktionen besucht wie “Puls” vom BR und Entscheider*innen in den Sendern. Erfahren haben sie “in den langen Fluren mit Teppich” unter anderem, dass der BR ein neues Trainee-Programm aufgesetzt hat, um an der Statistik zu schrauben, die da derzeit heißt: Wer für den Sender arbeitet, ist im Schnitt über 50 und weiß – während in der Bundesrepublik bald jeder Dritte eine “Migrationsgeschichte” hat.

Journalist*innen, die einen solchen reichen gesellschaftlich-kulturellen Hintergrund mitbringen und bereits für die Sender arbeiten, berichten wiederum davon, dass in Redaktionskonferenzen sich alles am klassisch-deutschen Wunsch-Publikum orientiere “etwa der 33-jährigen Sabine”. Und sie erzählen, dass Sie sich wie ein “Programmfehler” fühlen, der dazu führte, dass sie plötzlich doch in einem Sender arbeiten. “Aber dieses System ist nicht für mich vorgesehen. Die Strukturen sind nicht für mich gemacht.” Bilden die öffentlich-rechtlichen Sender also personell wie programmlich überhaupt die Realität ab? Die 53 Minuten sind ursprünglich im Deutschlandfunk Kultur erschienen – in der Themenreihe mit dem passenden Titel: “Dekolonialisiert Euch!” Das ist letztlich auch die Botschaft dieser hörenswerten Produktion.

Presseschau 24.12.2020: Spar- und Reformgedanken, LGBTQ* im MDR-Rundfunkrat, Standortpolitik

Nach dem Schock aus Karlsruhe, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht wie von den Sendern beantragt bereits zum Januar erhöht, schwanken die Sender offensichtlich zwischen Panik und Besonnenheit. Aurelie von Blazekovic fasst in der “Süddeutschen Zeitung” die Reaktionen der Sender zusammen. Darunter sind einerseits die bekannten, eher auf Sofortmaßnahmen abzielenden Stimmen des ARD-Vorsitzes und des Deutschlandradios, andererseits aber auch die Ansage des ZDF-Intendanten Thomas Bellut, hier indirekt zitiert:

“Einsparungspläne wolle das ZDF erst vorlegen, falls eine bedarfsgerechte Finanzierung ‘in einem angemessenen Zeitraum 2021’ nicht gesichert werden sollte.”

Wörtlich zitiert von Blazekovic die Begründung des ZDF-Chefs. Er halte es “gerade in der Corona-Krise” für seine Pflicht, die mittelständisch geprägte deutsche Produzentenlandschaft und die Kreativen “weiterhin zu unterstützen und das Programm und die Auftragsvergabe an Produzenten jedenfalls so lange wie möglich nicht einzuschränken”.

Dieser Ansatz, erst mal auf Sicht zu fahren und auf eine schnelle Entscheidung pro Beitragserhöhung aus Karlsruhe zu hoffen, ist auch aus einzelnen ARD-Anstalten zu hören. Im Bayerischen Rundfunk ist davon die Rede, man wolle notfalls lieber Kredite aufnehmen als das Programm zu beschneiden (eigene Quelle).

Michael Hanfeld unterstellt unterdessen namentlich Tom Buhrow “Nonsense”, nachdem dieser erklärt hatte, nun kämen die Sender um Einschnitte ins Programm nicht herum:

“Die Öffentlich-Rechtlichen haben auch ohne Erhöhung des Monatsbeitrags rund acht Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr, mehr als eine Milliarde aus Nebeneinnahmen dürfte jährlich hinzukommen. Das System bricht nicht zusammen. Es wird nur in seiner Selbstgewissheit erschüttert.”

Hanfeld beschäftigt sich auch mit den Erfolgsaussichten der Klagen in Karlsruhe und fragt sich, ob es ausgeschlossen sei, dass die Richterinnen und Richter der Argumentation folgen, während der Coronakrise sei ein höherer Rundfunkbeitrag nicht zumutbar:

“Mitnichten. In den Anstalten haben vielleicht noch nicht alle mitbekommen, welch epochales Ereignis die Pandemie darstellt. (…) Sie macht die Armen ärmer und die superreichen Digitalkonzernherrscher (denen die Öffentlich-Rechtlichen ihre von uns allen bezahlten Inhalte im Internet einfach schenken) noch superreicher. Das spielt vielleicht auch vor dem Verfassungsgericht eine Rolle. “

Wie schon zwei Tage zuvor auf FAZ.net sein Kollege Constantin van Lijnden, so klammert allerdings auch Hanfeld bei seinem Gedankenspiel die Befreiungsmöglichkeiten für (zumindest einige klar erkennbar) arme Menschen und von Corona zur längerfristigen Schließung gezwungenen Unternehmen aus. Ob für alle anderen ein weiteres Minus von 86 Cent pro Monat aus der (oft gemeinsamen) Haushaltskasse eine Zumutung wäre? Vielleicht eher fraglich.

Parallel läuft die Debatte über eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Systems und eines möglichen Rückbaus vor allem klassischer Kanäle weiter. Ein immer wieder vorgebrachter Wunsch ist dabei, ARD und ZDF mögen sich doch bei ihren Fernsehkanälen auf den “Kernauftrag” konzentrieren – womit Kritiker:innen der aktuellen Angebote meinen: raus mit Sport und Shows!

Das müssten aber wiederum alle Länder einstimmig beschließen. Mehrheitsfähig ist dieser Ansatz auch mitten in der Beitragskrise offensichtlich nicht. Im Interview mit dem RND erinnert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) daran, dass das Bundesverfassungsgericht “einen Anspruch auf ein Vollprogramm” festgestellt habe:

“Dahinter steht der Gedanke: Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung. Die benötigen sie aber, um ihre qualitativen Vorteile wirklich an die Frau oder an den Mann zu bringen. Die Idee, die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Nachrichtenkanälen zusammenzusparen, halte ich politisch für falsch. Sie wäre auch rechtlich fragwürdig.”

Wie andere Stimmen aus der Politik, etwa auch aus der Sachsen-Anhaltischen CDU, fordert allerdings auch Weil eine Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

“Innerhalb [des] verfassungsrechtlichen Rahmens sollten wir eine Debatte über die weitere Modernisierung der öffentlich-rechtlichen führen, zugewandt, nicht demagogisch und je konkreter, desto besser.”

Konkret steht unabhängig von der laufenden Beitrags- und Reformdebatte eine Veränderung im Kontrollgremium des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an: Der Rundfunkrat soll größer werden und sich damit die Kräfteverhältnisse ändern. “LGBT bekommen Sitz im Rundfunkrat”, schlagzeilt “Bild” und fragt sich auch: “WIRD JETZT DAS PROGRAMM BESSER?” – ohne das im Bericht weiter aufzugreifen.

Jedenfalls soll das Gremium nach einem Vorschlag der Thüringer Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von derzeit 43 auf 50 Mitglieder wachsen, etwa auch um Vertreter von Migrantenverbänden. Zustimmen müssen noch die Regierungen Sachsen und Sachsen-Anhalt, der beiden anderen Länder des MDR-Sendegebiets, und dann die drei Parlamente.

Der Anteil von politischen Vertreter:innen soll mit der Vergrößerung sinken. Damit würden die Länder einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgen. Demnach darf der Anteil von politischen Vertreter:innen an den Rundfunkräten nur noch maximal ein Drittel ausmachen. So soll die Staatsferne der Gremien gesichert sein, gleichzeitig aber die Länder, die den Rundfunk immerhin gegründet haben, nicht ganz raus sein.

In einem Bericht der “Thüringer Allgemeinen” dazu zeigt sich wiederum, wie sehr der Rundfunk letztlich doch vor allem auch Standortpolitik der Länder und warum ihnen auch an seiner Opulenz gelegen ist. Ramelows Staatssekretär Malte Krückels verweist jedenfalls darauf, dass der neue Staatsvertrag auch eine Berichtspflicht vorsieht: Der MDR soll seinen Gremien (auch dem Verwaltungsrat) vorrechnen, wie er seine Arbeitsplätze und auch das Produktionsvolumen auf die drei Länder im Sendegebiet verteilt.

Nach jüngsten Zahlen (Stand: 2018) arbeiten in Erfurt 109 feste Mitarbeitende, dazu 14 der früheren Werbetochter des MDR und 65 beim KiKa (ARD/ZDF). Leipzig und Dresden (Sachsen) kämen wiederum auf 1.545 Mitarbeitende und Halle und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf 394. Zuletzt habe es dabei ein Zugeständnis für Thüringen gegeben: In einer neuen MDR Media GmbH sollen in Erfurt insgesamt 100 Mitarbeitende arbeiten – die der früheren Medientochter und die der Leipziger Produktionsgesellschaft DREFA. Thüringen reicht das jedoch nicht, wie die örtliche Regionalzeitung den Staatssekretär zitiert:

“‘Aus unserer Sicht ist das mit der MDR Media nicht genug’, sagt er. ‘Das sind überschaubar viele Menschen.’ Bislang sei es für ihn ‘wesentlich zu gering, was der MDR da anbietet’. Das Ziel, dass die von den Thüringerinnen und Thüringern an den Sender geleisteten Beitragsgelder ins Land zurückkämen, werde nicht ansatzweise erreicht.”

Dass die Länder angesichts dieser auch laufenden Interessen und Kämpfe bereit sind, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzubauen, ist wohl eher unwahrscheinlich. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Länder auch wichtige Arbeitgeber, die sie nicht aus ihren eigenen Etats finanzieren müssen.

Soweit die Lage vor dem Fest. 🎄 Eine erholsame Zeit!

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann