Vorschlag in der CDU: ARD und ZDF privatisieren

Obwohl für die Medienpolitik die Länder zuständig sind, kommt in der CDU mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2021 offenbar die Idee auf, im Wahlprogramm auch eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verankern. U.a. der “Spiegel” berichtet aus einem entsprechenden Papier des “Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern”, in dem es heiße:

Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden.

Bis dahin solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk “auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können”. Dieser Teil des Vorstoßes deckt sich mit Vorstößen der FDP. Das große Ziel geht aber noch einen deutlichen Schritt weiter.

Der Deutsche Journalistenverband hat die Pläne in Teilen der CDU prompt kritisiert. Auch in der CDU gibt es andere Stimmen:

Der “Spiegel” zitiert auch selbst einen Sprecher der CDU, der den Vorschlag des Bundesfachauschusses als “Einzelmeinung” abtut:

»Der Generalsekretär der CDU und die Parteivorsitzende haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass die CDU klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. Daran hat sich nichts geändert.«