Eilantrag und Klagen: Wie prüft das Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag?

Professor Dieter Grimm war 12 Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht. Er hat sich dort nicht zuletzt mit Fragen des Rundfunkrechts beschäftigt. Beteiligt war er unter anderem 2007 am achten Rundfunkurteil. Damals hatte das Gericht unter anderem entschieden: Die Empfehlung der Finanzkommission KEF für einen neuen Rundfunkbeitrag dürfen die Länder nur in wenigen Fällen kippen – ausführlicher habe ich das Verfahren und die bisherige Spruchpraxis des obersten deutschen Rechtsorgans u.a. bei “Zeit Online” erklärt.

Seit Sachsen-Anhalt die KEF-Empfehlung blockiert, den Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro anzuheben, ist der Rundfunkbeitrag wieder ein Fall für Karlsruhe. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben wenige Tage später Klagen eingereicht – übrigens keine gleichlautenden – und zudem Eilanträge. Sie wollen erreichen, dass der Rundfunkbeitrag steigt – und das möglichst doch zu Anfang 2021, damit ihr Beitragsservice von Januar an einen höheren Beitrag einziehen kann.

Das Bundesverfassungsgericht selbst äußert sich bis zu seinen Entscheidungen wie gewohnt nicht. Es sagt auch nicht, wann es entscheiden wird. Jörg Wagner und ich haben deshalb am 19. Dezember 2020 für das radioeins-“Medienmagazin” mit Grimm als früherem Mitglied des Ersten Senats über die aktuelle Lage sprechen können. Das vollständige Interview im Audio samt Transkript findet sich drüben bei Jörg. Hier die zentralen Fragen und Antworten:

— Beginn des Auszugs —

[…] Nach einem Eintreffen von Klagen gibt es ja bei Eil-Charakter wahrscheinlich ein erprobtes Prozedere. Wie schnell muss eine Antwort folgen?

Also, zunächst einmal müsste ein Eilantrag gestellt werden. Wenn ein Eilantrag kommt, dann kann der sehr schnell behandelt werden. Also, um ein Beispiel zu nennen: Ich war auch zuständig in meiner Zeit in Karlsruhe für die Versammlungsfreiheit. Wenn also heute ein Verwaltungsgericht eine Versammlung verbietet, die morgen am Sonntag stattfinden sollte, dann kann man auch über Nacht entscheiden. So dringend ist es beim Rundfunkbeitrag nicht. Aber wenn ein Eilantrag gestellt ist, wird das relativ schnell gehen. Das wird eine Sache sein meiner Schätzung nach – hängt natürlich auch immer davon ab, was sonst noch gerade anliegt – von ein, zwei Monaten.

Das heißt, Sie rechnen jetzt eigentlich nicht damit, dass es noch in diesem Jahr, vor dem 1.1., wo eigentlich der Beitrag erhöht werden sollte…

…nein, das halte ich für ziemlich ausgeschlossen. Ja.

Aha.

Nein. In diesem Jahr wird das nicht mehr geschehen. […]

Wie schwer dürfen sich die Richterinnen und Richter mit dem Eilantrag denn tun, mit dem die Sender erreichen wollen, dass der Rundfunkbeitrag doch bereits zum 1. Januar steigt?

Ich vermute, dass sich die Richter mit dem Eilantrag nicht sehr schwer tun werden. Ich habe ja gesagt, worum es geht: Also, man muss feststellen, was wäre schlimmer, wenn man jetzt dem Eilantrag stattgibt und nachher stellt sich heraus, der Landtag durfte tun, was er da tat, oder umgekehrt, der Eilantrag wird abgelehnt und später stellt sich heraus, der Landtag handelte verfassungswidrig. Und das ist eine Abwägung des Schadens für die Rundfunkfreiheit auf der einen Seite und für den staatlichen Akt auf der anderen Seite. Also, ich glaube nicht, dass das sehr schwierig würde, aber ich werde jetzt nicht spekulieren, wie es ausgehen würde.

Natürlich nicht. Aber vielleicht nochmal strukturell gesehen: Sachsen-Anhalt, die Politiker, die Abgeordneten dort, vor allen Dingen der CDU-Fraktion, haben ja gesagt, es sei doch letztlich eine Farce, wenn sie gar nicht dagegen stimmen könnten – wo ist denn da das demokratische Element eines Parlaments in diesem Verfahren. Und die Sender sagen wiederum: Na ja, es gilt das, was die Finanzkommission KEF empfohlen hat als Rundfunkbeitrag ab Januar. Welchen Stellenwert hat das Bundesverfassungsgericht – und Sie waren ja an den wesentlichen Urteilen auch beteiligt – dieser sogenannten KEF denn letztlich eingeräumt in dem Verfahren?

Also, das ist natürlich Gegenstand intensiver Debatten gewesen in Karlsruhe. Und das, was das Gericht als mögliche verfassungsmäßige Form vorgeschlagen oder in Erwägung gebracht hat, ist ja nachher auch Recht geworden. Also, zunächst einmal: Der Ausgangspunkt ist die Anmeldung, die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten. Über die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten beugt sich eine unabhängige Expertenkommission. Das ist die sogenannte KEF. Und die KEF macht einen Vorschlag, nach Prüfung des Antrages der Rundfunkanstalten. Üblicherweise fällt die Empfehlung der KEF niedriger aus als die Wünsche der Rundfunkanstalten. Und dann hat die Politik, das heißt also die Ministerpräsidenten, die den Staatsvertrag abschließen, und die Landtage, die ihn ratifizieren müssen, nur noch einen sehr geringen Spielraum. Das heißt, es müsste außerordentlich gewichtige Gründe geben zur Ablehnung des KEF-Vorschlages. Und diese Gründe müssten auch angeführt werden und sich als stichhaltig erweisen. Also es gibt einen Spielraum für die Politik in diesem Bereich, aber der Spielraum ist relativ gering. […]

Das Bundesverfassungsgericht als höchstes Rechtsorgan in dieser Republik ist ja auch das einzige Gericht, wenn ich das richtig verstanden habe, was nicht nur Recht interpretiert und auslegt, sondern Recht sprechen kann im Sinne von, auch Recht verändern kann und dadurch auch Strukturen zum Beispiel in der Politik bzw. in den Regierungsapparaten. Gehen Sie denn davon aus, dass jetzt wieder so was wie ein Grundsatzurteil folgt, das auch nochmal das Verfahren ändert, also vielleicht die Länder, die Parlamente zum Beispiel von dem Verfahren künftig ausschließen würden?

Damit rechne ich eigentlich nicht, denn das Gericht entscheidet diesen Fall und wird nicht Vorschläge für die Zukunft machen. Allerdings: In dem Verfahren, an dem ich beteiligt gewesen bin, also 1994, hat das Gericht die Situation, vor der wir jetzt stehen, sozusagen schon vorweggeahnt. Denn es steht ein Satz in dem Urteil, in dem gesagt wird, man müsste überlegen, ob es denkbar wäre, für die Frage der Festsetzung der Rundfunkgebühren vom Prinzip der Einstimmigkeit der Länder abzugehen. Aber das hat das Verfassungsgericht natürlich nicht angeordnet, das wäre auch nicht seine Sache, sondern es hat gesagt, das müsste überlegt werden. Das würde aber natürlich voraussetzen, dass die Länder einstimmig zunächst einmal beschließen, in Zukunft gilt für Rundfunkgebühren nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip. Ob die Länder sich dazu entschließen, ist ihr Belieben, ist ihre Sache. Hilfreich wäre es wahrscheinlich, aber das ist kein verfassungsrechtliches Gebot.

— Ende des Auszugs —

Das vollständige Gespräch steht zum Nachhören und -lesen wie gesagt bei Jörg Wagner. Als weitere Lektüre empfohlen sei noch die Stellungnahme, die Professor Bernd Holznagel von der Universität in Münster verfasst hat für die letzte Anhörung im Sachsen-Anhaltischen Landtag zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der Fachdienst “epd Medien” hat sie auf seiner Seite veröffentlicht.

Beitragsbild: CC BY-SA 2.0 Mehr Demokratie e.V.

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