Presseschau 21.12.2020: ZDF-Intendant Bellut warnt vor Reformstau, Kulturstaatsministerin Grütters liebäugelt mit Index-Modell u.a.

In einem Interview mit dpa-Medienkorrespondentin Anna Ringle warnte der Intendant des ZDF angesichts der ungeklärten Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor einem Reformstau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Ich glaube, dass der notwendige Gang nach Karlsruhe den Dialog eher behindert”, sagte Bellut. Er erinnerte daran, dass die Politik selbst für den Umfang des Programms zuständig und bereits Gespräche für Reformen geplant seien. Bellut wünschte sich eine “offene und ehrliche Diskussion”.

Der ZDF-Intendant kündigte zudem an, das Publikum im Osten Deutschlands weiter umwerben zu wollen – und damit auch die Politiker:innen dort: “Ich werde ihnen die nächste Ablehnung sehr schwer machen.” Hier habe man schon in den vergangenen vier Jahren die Anstrengungen verstärkt, nachdem es berechtigte Kritik gegeben habe. Programmlich ändere sich “also gar nichts” für Sachsen-Anhalt, das die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro Anfang Dezember gestoppt hatte.

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Die “Süddeutsche Zeitung” zitiert wiederum aus einer Stellungnahme von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu den Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender in Karlsruhe. Demnach liebäugelt sie offenbar mit dem sogenannten Index-Modell, das bereits in den vergangenen Jahren im zuständigen Länderkreis diskutiert worden, dort aber knapp gescheitert war, vor allem am Widerstand der FDP. Mit dem Modell würde der Rundfunkbeitrag an die Inflationsrate gekoppelt – an eine medienspezifische Rate, für die ein entsprechender Index ermittelt würde, vermutlich von der Finanzkommission KEF, die diese Rate dann auch laufend überprüfen könnte.

Laut SZ schrieb Grütters an die Bundesverfassungsrichter:innen, das Verfahren zur Feststellung der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen dürfe “in seiner Struktur nicht den Unsicherheiten medienpolitischer Debatten ausgeliefert” sein. Die SZ interpretierte das mit den Worten: “Falls Grütters’ Wortwahl nicht Zufall sein sollte, kann man spekulieren, ob hier Unterstützung für ein anderes Verfahren zur Beitragsfestsetzung signalisiert wird.”

Allerdings sagte der frühere Karlsruher Richter Prof. Dieter Grimm, der an wegweisenden Urteilen zum Rundfunkbeitrag beteiligt war, im radioeins-“Medienmagazin”: Er rechne nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung im aktuellen Fall das Verfahren ändern werde. Es werde wohl allein über die Beitragshöhe entscheiden.

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1994 hatte Karlsruhe unter anderem angeregt, das Einstimmigkeitsprinzip im Länderkreis für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags aufzuheben. Diese Debatte hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wieder aufgemacht und dafür etwa von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Unterstützung erhalten [€]. Der ging sogar soweit, dass er ins Spiel brachte, die Parlamente gar nicht mehr einzubeziehen. Das müssten allerdings wiederum erstmal alle Länder einstimmig beschließen. Dazu dürfte es aber nicht kommen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nun dagegen ausgesprochen.

In Fragen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang in der Corona-Krise sei er zwar sehr dafür, schnell auf der Ebene der Exekutive handeln zu können, sagte Weil der dpa. “Aber die Frage der Medienpolitik und insbesondere auch der Abschluss von Staatsverträgen, das ist nun einmal eine Sache der Landtage.” Er sagte außerdem, er wäre “überrascht”, wenn das Bundesverfassungsgericht ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht Recht geben sollte – also den Rundfunkbeitrag erhöhen würde.

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Für den Fall, dass Karlsruhe den Rundfunkbeitrag nicht erhöhen sollte, zitiert [€] die “Rheinische Post” WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit der Warnung: “Es wird drastische Einschnitte in das Programm geben.” Die RP beschreibt das Verfahren, bei dem die Länder die Programme beauftragen und dann – jetzt – über die Finanzierung für diesen Programmmix entschieden wird. Im Blatt ist der Text, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch als besonders groß und damit als Gefahr für private Medien beschreibt, mit der Zeile “Das Dilemma von ARD und ZDF” überschrieben. RP-Politikchef Martin Kessler erinnert zudem daran, dass die Sender bereits in den vergangenen Jahren gespart hätten: “Der WDR hat 500 seiner 4.500 Stellen abgebaut und kürzt den Etat jedes Jahr um 30 Millionen Euro. Das ZDF hat seit 2010 zehn Prozent seiner Belegschaft abgebaut und damit alle Vorgaben der Kef erfüllt.”

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Außerdem haben der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Sven Schulze und SWR-Intendant Kai Gniffke in der FAZ [€] diskutiert. In dem Gespräch sind keine neuen Argumente aufgekommen, es liest sich aber gut weg. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis: Schulze will sich mit Äußerungen über die Berichterstattung etwa über den Osten nun zurückhalten, nachdem zuvor manches “vielleicht nicht immer ideal war” (er hatte unter anderem angekündigt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen eines Polizei-kritischen Videos bei Funk zu verhindern).

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Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

— Reaktionen —

Ein Gedanke zu „Presseschau 21.12.2020: ZDF-Intendant Bellut warnt vor Reformstau, Kulturstaatsministerin Grütters liebäugelt mit Index-Modell u.a.“

  1. Herr Bellut, Sie fordern mehr Gebühren, okay, das ist ihr gutes Recht. Nur wofür?
    Was denken Sie sich dabei, einen Böhmermann zur besten Sendezeit, ein Lied singen zu lassen, was viele alte Menschen beleidigt und brüskiert.
    Die Oma als Umweltsau zu betiteln war schon ein starker Tobac, aber nun die Alten als Corona-Idioten hinzustellen, ist heftig und beleidigend. Diese Diffamierung lassen Sie zu! Was bilden Sie sich eigentlich ein. Sie sind dafür verantwortlich, dass solche Möchtegern-Komiker respektive Satiriker eine ganze Generation beleidigt. Hier sei noch gesagt, dass diese Generation nach dem Krieg unser Land zu dem gemacht hat, was es heute ist. Ich fordere Sie Herrn Böhmermann aus den Diensten des ZDF zu entlassen.
    Sollten Sie sich dieser unappetitlichen Angelegenheit nicht annehmen, werde ich mich und viele andere an den Fernsehrat wenden. Dem ich eine Kopie dieses zukommen lassen werde.
    Im übrigen behalten sich viele GEZ-Zähler vor, Hr. Böhmermann zu verklagen.
    Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend, verbleibe ich
    mit freundlichen Grüßen

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