Presseschau 22.12.2020: Reiner Haseloff, Corona-Berichterstattung, Kultur im ÖRR, MDR-Staatsvertrag, Gendern

Hätte die ARD mehr tun können, um de Stopp der Beitragserhöhung noch zu verhindern? In der “Welt” deutet Reiner Haseloff, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, das nun an:

“Der Konflikt kam ja nicht aus heiterem Himmel, sondern hat einen jahrelangen Vorlauf, den man in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und den Protokollen des Landtages nachlesen kann. Ich habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni bereits darauf hingewiesen, dass vom Landtag von Sachsen-Anhalt keine mehrheitliche Zustimmung zum Medienstaatsvertrag zu erwarten ist. Ich habe das sogar in einer Protokollnotiz schriftlich festhalten lassen.

Und natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten dann auch auf die Kritik eingehen, die hier in Magdeburg an den Kosten und Strukturen der Sender geäußert worden ist und weiter geäußert wird.”

Im Interview mit Claus Christian Malzahn, der für die “Welt” das Sendegebiet des MDR abdeckt, bezieht sich der Ministerpräsident auf eine Äußerung, die ARD-Vorsitzender Tom Buhrow Mitte Dezember im “Handelsblatt” getätigt hatte. Zur Begründung der CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, Bürger lehnten die Beitragserhöhung ab, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu groß und zu teuer sei, sagte Buhrow:

 “Das ist ein zentraler Punkt. Hier zeigt sich, dass Politiker zu Verantwortungsverweigerern werden. Sie haben doch einen Hebel, um all das, was sich da in Jahrzehnten an Unbehagen aufgestaut hat, neu zu justieren.”

Die Formulierung “Verantwortungsverweigerer” sei “nicht sehr überzeugend” gewesen, moniert Haseloff:

“Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.

Auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ja mehr getan, als nur eine Beitragserhöhung zu empfehlen. Sie hat auch Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen angemahnt und Ausgabendisziplin, ja eine Evaluation von außen. Dieser Teil des KEF-Reports wird immer gern unterschlagen.”

Nun liegt der Fall mit Klagen und Eilanträgen von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekanntlich beim Bundesverfassungsgericht. Vor allem die Regierungen der Länder Saarbrücken und Bremen hatten die Sorge geäußert, dass sie im Zweifel für die Anstalten in ihrem Sendegebiet einspringen müssten, wenn dort die nötige Liquidität fehlen sollte. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte etwa Mitte Dezember dem Deutschlandfunk:

“Es ist so, dass es eine Gewährträgerhaftung der Länder gibt. Und wenn die Rundfunkanstalten nicht ausreichend ausgestattet sind, so wie es das Grundgesetz verlangt, dann gibt es sozusagen eine nachrangige Haftung der Länder.”

Die “Welt” hat Haseloff auch dazu befragt – ob er befürchte, dass sein Land für die Ausfälle aufkommen müsse. “Nein”, sagt Haseloff:

“Das haben wir natürlich sorgfältig juristisch geprüft. Der Staatsvertrag wurde im Parlament nicht abgelehnt. Er kommt nicht zustande, weil der Landtag bei offensichtlich fehlender Mehrheit zum Wohle des Landes nicht darüber abgestimmt hat. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt es nun, die Lage zu klären. Und natürlich wäre ein Spruch aus Karlsruhe auch für Sachsen-Anhalt bindend.”

In dem Interview geht es unter anderem auch um Haseloffs Sicht aufs Programm, unter anderem die Berichterstattung über Ostdeutschland.

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Wie war die Berichterstattung zur Coronakrise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bislang? Christian Bartels hat in der “Medienkorrespondenz” beobachtet:

“An den sehr vielen Medienberichten zum Thema Corona gibt es oft Kritik, aber unterschiedliche, was insgesamt für die Berichterstattung spricht. (…) Insgesamt könnte die Selbstvergewisserung auf Gegenseitigkeit, die ab Frühjahr breiten Raum in den Medien einnahm, zu viel Selbstzufriedenheit enthalten haben, die sowohl zu Überdruss etwa bei denen, die mehr als andere unter Lockdowns litten, als auch zu weniger Vorsicht und damit zur aktuellen Lage führten. Dennoch, einzelnen Redaktionen dürften sich keine großen Vorwürfe machen lassen. (…) Nach nachvollziehbaren Verunsicherungen am Anfang der Pandemie bemühen sich inzwischen alle um vielstimmige Berichte, in denen nicht selten auch, vorsichtig, abweichende Meinungen vorkommen. Im Fernsehen fehlt es niemals an Voxpops und das nicht mehr nur aus den Städten, in denen Funkhäuser stehen. Da ist die ‘Mittendrin’-Rubrik der ARD-‘Tagesthemen’ ein Gewinn.”

Optimierungsbedarf sieht Bartels dennoch – nicht nur bei der Auswahl von Talk-Gästen, die, wie wiederum der RND ausgezählt hat, mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach in diesem Jahr einen Star unter sich haben, der fast doppelt so oft in den Sendungen saß wie der zweitplatzierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Unter anderem könnten die Öffentlich-Rechtlichen “den schon vor Corona zu beobachtenden Hang, dieselben tagesaktuellen Topzitate-Spender jeweils exklusiv zu befragen, also exklusiv für die halbe Stunde, bevor oder nachdem der Konkurrent dran war” zurückfahren, meint Bartels. Deutsche Politiker seien seit der Corona-Krise schließlich noch routinierter darin, sich nicht in Widersprüche zu verwickeln und nichts zu sagen, das aus dem Kontext gerissen und gegen sie verwendet werden könne, beobachtet Bartels. Deutsche Nachrichtenmoderatoren hätten auch keinen sehr großen Ehrgeiz, sie dennoch in Widersprüche zu verwickeln. “Sie sind eher keine Armin Wolfs.”

Bartels macht einen konkreten Vorschlag:

“Wie wäre es, wenn ARD und ZDF nur noch höchstens einmal täglich Spahn und die Kollegen Scholz und Altmaier befragen? Die, die das Pech (oder Glück) hatten, Jens Spahn oder auch Markus Söder tagesaktuell nicht befragen zu können, bekämen Zugriff auf das Material und können es zum Beispiel kommentierend einordnen.”

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ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nicht zuletzt ausgleichen, was private Sender nicht oder nicht ausreichend abdecken. Dazu gehört zweifellos die Kulturberichterstattung. Zentral ist dabei das Radio: Die Landesrundfunkanstalten betreiben regionale Kulturprogramme – auch wenn dort zunehmend Spar- und Digitalisierungsprojekte für Aufregung sorgen, zuletzt etwa bei hr2 [Archiv] und rbbKultur [Archiv]. Die Speerspitze ist Deutschlandfunk Kultur. Mit Arte und 3sat finden sich auch im Fernsehen zwei kulturverliebte Kanäle. 3sat sendet – von ARD, ZDF, ORF und SRG getragen – von Montag bis Freitag jeden Tag um 19.20 Uhr die 40-minütige “Kulturzeit”.

Das ZDF hat zwar ZDFkultur als Spartensender eingestellt [Archiv], um stattdessen das Jugendangebot Funk mit aufbauen zu können, baut [Archiv] aber eine gleichnamige digitale Plattform auf. Die ARD will nachziehen [Archiv] und mit den anderen öffentlich-rechtlichen Sendern kooperieren. In der Verspartung bekommt die Kultur also einen großen Raum. Aber wie sieht es in den Hauptprogrammen aus, mit denen ARD und ZDF immerhin die Breite ihres Publikums adressieren?

Zuletzt hat das ZDF sein wöchentliches Kulturmagazin “Aspekte” umgebaut und weiter in die Nacht geschoben [Archiv]. Im Zuge seines 300-Millionen-Euro schweren Sparpakets streicht der NDR sein “Bücherjournal” – zumindest im TV, dafür gibt’s einen neuen Podcast [Archiv]. Die “Medienkorrespondenz” hat sich über diese Entwicklung mit Jürgen Tomm unterhalten. Tomm hatte einst als SFB-Mitarbeiter die Literatur-Gesprächssendung “Autor-Scooter” (1977 und 1986, 60 Minuten, monatlich, eine Ausgabe findet sich auf Youtube) verantwortet, die in der sogenannten Nordkette lief, den einst zusammengeschlossenen Programm von SFB, NDR und Radio Bremen. Tomm zum damaligen Format:

“Die Sendung lief live um 20.15 Uhr mit Studiopublikum, das sich mit Fragen zu Wort melden konnte. Für die Fernsehzuschauer gab es die Möglichkeit, über mehrere Leitungen im Studio anzurufen und Fragen an die Autoren oder Autorinnen zu stellen, die der jeweilige Moderator oder ich dann an den Gast weitergeleitet haben. Das war damals recht aufwendig, aber diese Teilhabe war uns wichtig. Uns ging es darum, die Einbahnstraße Fernsehen in beide Richtungen befahrbar zu machen.”

Tomm erzählt der MK viel darüber, wie es zu seiner Zeit war. Natürlich war im Prinzip alles besser, vor allem auch seine Freiheit groß, auch über “Autor-Scooter” hinaus. “Das Ding”, also “Autor-Scooter”, sei dann “tot” gewesen, als es seinen prominenten Sendeplatz verloren hatte. Damals reichte es offenbar schon, das Format auf 22.15 Uhr zu schieben.

Heute können viele Sendungen von so einer “späten” Sendezeit nur träumen, wie im Ersten “Titel, Thesen, Temperamente”, das sonntags irgendwann nach 23 Uhr läuft, oder “Druckfrisch”, das anschließend folgt.

Dass der NDR nun sein “Bücherjournal” einstellt, hält Tomm jedenfalls für “skandalös”, obwohl der NDR geltend machte [Archiv], dass die aufwendige Magazin-Sendung zuletzt im Schnitt nur noch 36.000 Menschen schauten und man zudem erklärt hatte, Kultur lieber stärker in anderen Formaten aufgehen zu lassen, etwa am Vorband als Tipp bei “DAS!”. Der NDR sendet zudem weiterhin auch sein “Kulturjournal”. Tomm dazu mit einer grundsätzlichen Bemerkung:

“Ich weiß, dass es ein Interesse an solchen Dingen gibt. Und diese Gruppe war nie die Mehrheit. Das sind und waren Menschen, die sowieso schon gebildet sind und immer noch weitere Bildungsangebote brauchen wie das tägliche Brot. Es muss eben auch diese Nischen geben – und Literatur wird zu sehr als eine überflüssige Nische angesehen. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Marginalisierung oder gar Verdrängung von Literatur oder Literatur vermittelnden Sendungen aus dem Fernsehprogramm finde ich sehr, sehr bedauerlich.”

In eigener Sache sei auch ein Gespräch zur Kultur empfohlen: Jörg Wagner und ich haben gerade mit Verena Keysers, der Leiterin von rbbKultur, über den Zwischenstand der Reformen dort gesprochen. Das Interview findet sich im Mitschnitt des jüngsten radioeins-“Medienmagazin”.

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Bald dürfte Sachsen-Anhalt doch noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstimmen: Die drei Länder, die den Mitteldeutschen Rundfunk tragen, wollen den MDR-Staatsvertrag neu aufsetzen. Es soll vor allem um die Besetzung der Gremien gehen, wie dpa vorberichtet. Die Details dazu soll heute Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels (Linke) bekanntgeben. Zustimmen müssten dann die Parlamente von Thüringen, Sachsen und eben auch: Sachsen-Anhalt. Wie der MDR – mindestens in einem zeitlichen Zufall flankierend – mitteilt, schätzen die Menschen im Sendegebiet sein Angebot “mehr denn je”: Mit einem Jahresmarktanteil von 9,9 Prozent habe das MDR-Fernsehen 2020 einen neuen Bestwert erreicht, vor allem mit den Informationsangeboten. So sei der Marktanteil der Hauptausgabe von “MDR AKTUELL” deutlich auf gut 23 Prozent gestiegen. Bei der Nutzung der MDR-Inhalte in der ARD-Mediathek vermeldet der Sender einen Anstieg um “fast 50 Prozent”, auf mehr als 90 Millionen Abrufe.

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Und noch fix ein Update in Sachen Gendern im ÖRR: Der SWR macht es wie der BR [Archiv]. Der RND berichtet auf Basis einer dpa-Meldung, der Sender für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wolle sich zwar stärker um eine geschlechtergerechte Sprache bemühen, aber den sogenannten Genderstern nur in Ausnahmefällen zulassen – weil es das Publikum auch verärgern könne.

Damit läuft der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Gendern offensichtlich zusehends auseinander. Das Deutschlandradio stellt es seinen Journalist:innen nach wie vor frei, wie sie gendern – was dazu führt, dass einige Moderator:innen und Autor:innen auch die “Genderlücke” sprechen, andere wiederum nicht. Das passiert zunehmend auch im ZDF, auch optisch:

Ein klarer Trend eint die öffentlich-rechtlichen Sender aber: Das generische Maskulinum hat in den Programmanstalten einen immer schwereren Stand. Der gemeinsame Nenner ist zunehmend, beide Formen zu nennen, also zum Beispiel von “Weihnachtsmännern und Weihnachtsfrauen” zu sprechen – zumindest wenn diese Bastion der Männlichkeit irgendwann auch einmal fallen sollte.

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann