Presseschau 4.1.2021: Text-Streit, Impfstoff-Berichterstattung, Union, Migrant*innen

Ein befriedet geglaubter medienpolitischer Streit zieht wieder auf: Verlage stören sich weiter an Texten von der “Tagesschau” – nun anlässlich eines geplante Redesigns [Archiv], bei dem Texte nicht aus-, aber augenscheinlich auch nicht zurückgebaut werden. Jörg Wagner und ich haben im radioeins-“Medienmagazin” mit Juliane Leopold darüber gesprochen [Transkript + Audio], der Digital-Chefredakteurin der “Tagesschau”. Sie erinnert an die Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an den Informationsauftrag und findet die Kritik mehr denn je aus der Zeit gefallen:

“(…) Ich finde das wirklich gefährlich, weil es gibt eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. Es gibt einen Auftrag. Gerade die Information ist der Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Und wo kommen wir hin, wenn wir an diesem Auftrag rütteln, weil wir kleinkrämerisch – ich sag jetzt mal – Buchstaben zählen auf einer Website?!”

Leopold erklärte, dass Nutzer*innen zunehmend Hintergründe suchten und auch Faktenchecks eine prominente Rolle spielten. Dafür bräuchte es nun mal Texte, auch künftig:

“Wer geht denn los in der Redaktion und legt ein ‘Content-Raster’ über den Informationswunsch oder den Informationsbedarf der Menschen? Und mal auf der anderen Seite gefragt: Wäre es denn zielführend, wenn die Verlage dies täten? Also eine ‘Bild’, die jetzt experimentiert im Bereich Fernsehen, geht ja auch raus aus ihren – sag ich mal – sehr traditionellen Wegen und bietet einfach Inhalt so an, wie sie glaubt, die Menschen bestmöglich zu erreichen. Und das ist nachvollziehbar. Und nichts anderes möchten wir tun.”

Medienpolitisch ist das Argument, dass Verlage ja auch in den Bereich des Rundfunks vorstoßen, eher ein schwaches: Privatmedien dürfen sich frei entfalten und ihre Geschäftsmodelle suchen – aus traditionellen Verlagen werden Medienkonzerne, so auch Axel Springer mit “Bild” und zuvor bereits mit “Welt”. Reguliert wird vielmehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der den Privaten Luft zum Atmen lassen muss – gleichwohl aber mit der Zeit gehen darf, das hat, wie Leopold richtigerweise anmerkt, wiederum auch das Bundesverfassungsgericht den Sendern mit der sogenannten Bestands- und Entwicklungsgarantie zugestanden.

Sollten die Verlage bei ihrer Kritik bleiben, dann können sie eine Schlichtungsstelle anrufen, in der Verleger Bedenken bei allzu textlastigen Webseiten anmelden können und Intendant*innen wie Verleger*innen einen Kompromiss suchen müssten. Diese Option hat die Medienpolitik 2018 im damaligen Rundfunk- und heutigen Medienstaatsvertrag verankert. Die ARD teilt auf Anfrage mit, dass die Schlichtungsstelle bislang kein einziges Mal aktiviert wurde. 2021 könnte in dieser Hinsicht also ein Premierenjahr werden.

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Die Corona-Krise bringt den öffentlich-rechtlichen Zulauf, aber auch deutliche Kritik an der Berichterstattung ein. So hatten beispielsweise die Dritten 2020 so viele Zuschauer*innen wie zuletzt vor zehn Jahren, meldet u.a. die SZ. Demnach haben durchschnittlich täglich 24,8 Millionen Menschen einen der Sender eingeschaltet – vom BR Fernsehen bis zum WDR Fernsehen. ARD-Vorsitzender Tom Buhrow nutzte diesen Zeitpunkt offensichtlich, um eine medienpolitische Botschaft abzusenden an all diejenigen, die gerne die Dritten kürzen oder gar streichen wollen:

“Die Zahlen zeigen (…), dass die Zuschauerinnen und Zuschauer schätzen, wie wir in der ARD unsere regionalen Programme weiterentwickelt und modernisiert haben.”

Aber wie ist die Corona-Berichterstattung der Sender, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt? Nach dem Geschmack von “Bild” zu oft zu regierungsfreundlich. “Wie ARD und ZDF den Impf-Fehlstart beklatschen”, schlagzeilt die Boulevardzeitung (in Print auf Seite 2) und greift vor allem den Brüsseler ZDF-Korrespondenten Stefan Leifert an. Der hatte zur Impfstoff-Debatte getwittert:

“Bild” beobachtet:

“Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) teilte gleich alle zehn Twitter-Beiträge von Leifert auf seiner eigenen Seite. Und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59) bejubelte die ‘Fakten’ des ZDF-Journalisten (…).”

ARD-Talkerin Anne Will habe den Tweet zudem “mit einem begeisterten Applaus-Symbol” geteilt – die wiederum auch in der von “Bild” angemerkten Winterpause reagiert:

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Nachgereicht sei noch eine Recherche aus der Weihnachtsausgabe der “Welt am Sonntag”. Reporter Claus Christian Malzahn, der einige ostdeutsche Länder abdeckt, und Chefredakteur Johannes Boie, der einst für die Medienseite der “Süddeutschen” gearbeitet hat, haben sich in der Union umgehört. Die Print-Schlagzeile ist das Ergebnis: “CDU entzweit über Umgang mit Öffentlich-Rechtlichen”.

Malzahn und Boie gehen noch mal auf die Idee zurück, die in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU aufkam, aber dann schnell als Einzelmeinung abgetan wurde: Unterhaltung weg, Sport deutlich kürzen, nur eine Anstalt solle am Ende übrig bleiben, das ZDF womöglich einfach privatisiert werden.

“Gut möglich, dass das vorläufige Ende der Debatte von oben verordnet wurde”, spekulieren die Autoren. “Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilt intern den Stopp der Gebührenerhöhung.”

Malzahn und Boie listen sodann Stimmen auf, die den Rundfunk ebenfalls nicht klein fahren wollen, wie Volker Kauder. Andererseits sammelt das Autorenduo aber auch Stimmen und Hinweise ein, die darauf hindeuten, dass nach AfD und FDP nun auch die Union in immer größeren Teilen an einem Rückbau oder einer radikal neuen Prioritätensetzung arbeiten will:

“Die MIT wurde in ihrem Vorstoß gestoppt, nicht mal die Diskussionsgrundlage konnte bislang verabschiedet werden. Im Januar soll darüber erneut gesprochen werden.”

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte der WamS:

“Die Grundzüge unseres Rundfunkverfassungsrechts stammen aus einer Zeit, in der Frequenzen knapp und die Bereitstellung eines Rundfunkprogramms finanziell sehr aufwendig waren.”

Nun ließen sich “gute Argumente für eine Umstellung der Subventionierung” finden, und zwar weg von einzelnen Sendern hin zu einer “Förderung von Formaten und Inhalten”, zitiert ihn die WamS weiter. Christoph Ploß, der die CDU in Hamburg führt, will Sport und Unterhaltung den Privaten überlassen. Und Mario Voigt, CDU-Fraktionschef in Thüringen, kritisiert als weitere Stimme nach den CDU-Politikerin in Sachsen-Anhalt [Archiv, auch “Welt”] die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen über den Osten. Es solle “konsequent aus einer Perspektive” berichtet werden, die “der Lebenswirklichkeit vor Ort” entspreche.

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“Die Öffentlich-Rechtlichen und die Migrationsgesellschaft” heißt ein Radiofeature, das zeigt, dass die Sender auch ziemlich selbstkritisch sein können – wenn auch wie gewohnt nur in der Nische. Die Autorenschaft ist divers besetzt: Die junge schwarze Radiomoderatorin Hadija Haruna-Oelker und der ältere weiße Featuremacher Lorenz Rollhäuser – so stellt er beide in der subjektiven Erzählweise selbst vor – haben Redaktionen besucht wie “Puls” vom BR und Entscheider*innen in den Sendern. Erfahren haben sie “in den langen Fluren mit Teppich” unter anderem, dass der BR ein neues Trainee-Programm aufgesetzt hat, um an der Statistik zu schrauben, die da derzeit heißt: Wer für den Sender arbeitet, ist im Schnitt über 50 und weiß – während in der Bundesrepublik bald jeder Dritte eine “Migrationsgeschichte” hat.

Journalist*innen, die einen solchen reichen gesellschaftlich-kulturellen Hintergrund mitbringen und bereits für die Sender arbeiten, berichten wiederum davon, dass in Redaktionskonferenzen sich alles am klassisch-deutschen Wunsch-Publikum orientiere “etwa der 33-jährigen Sabine”. Und sie erzählen, dass Sie sich wie ein “Programmfehler” fühlen, der dazu führte, dass sie plötzlich doch in einem Sender arbeiten. “Aber dieses System ist nicht für mich vorgesehen. Die Strukturen sind nicht für mich gemacht.” Bilden die öffentlich-rechtlichen Sender also personell wie programmlich überhaupt die Realität ab? Die 53 Minuten sind ursprünglich im Deutschlandfunk Kultur erschienen – in der Themenreihe mit dem passenden Titel: “Dekolonialisiert Euch!” Das ist letztlich auch die Botschaft dieser hörenswerten Produktion.