Presseschau 6.1.2021: Schulfernsehen, Rundfunkbeitrag in Sachsen, Tagesschau-Quoten

BREAKING BBC:
“The BBC is to deliver the biggest education offer in its history across more of its platforms.”

14 Stunden nachdem Fernsehkritiker Scott Bryan diesen Tweet absetzte, hatte er bereits 13.000 Retweets und 66.000 “Gefällt mir”-Klicks gesammelt. Die BBC startet eine Offensive beim Schulfernsehen: Das Kinderprogramm CBBC wird jeden Tag drei Stunden für Grundschüler*innen senden. Dazu kommen auf BBC Two Inhalte für all die Schüler*innen, die für den GCSE-Abschluss büffeln, praktisch der Mittleren Reife. Die BBC versorgt sie mit zwei Stunden Programm, jeden Tag. “Die BBC liefert die größte Bildungsoffensive in ihrer Geschichte”, meldet die Anstalt selbst.

Diese Nachricht schwappte prompt auch nach Deutschland – und löste die Forderung aus, dass die hiesigen öffentlich-rechtlichen Sender nachziehen. So schrieb Dirk von Gehlen (“Süddeutsche Zeitung”):

Einzelne Kanäle der ARD wiesen sodann darauf hin, dass es auch hierzulande bereits im Frühjahr 2020 eine Offensive gab:

Neben Angeboten einzelner ARD-Sender bündelt tatsächlich auch die ARD-Mediathek entsprechende Angebote. Auch das ZDF hat ein “Virtuelles Klassenzimmer” gestartet. Allein: Ein opulentes, auch frisches Angebot im Fernsehen lassen die deutschen Öffentlich-Rechtlichen vermissen. Dabei, sagen Externe wie Mitarbeitende, wäre das eine Chance:

Wie so oft scheint im öffentlich-rechtlichen Kosmos vieles vorhanden zu sein, für manch einen aber zu versteckt. Jetzt, wo die Länder die Präsenz in den Schulen über weitere Wochen untersagen, wäre die Gelegenheit für eine koordinierte Aktion nun wirklich günstig, die auch die Kraft der Sender jenseits sportlicher Großereignisse oder Schirach-Projekte zeigt. Das würde offensichtlich auch den großen Kritikern der CDU gefallen, die bereits im Herbst 2020 gefordert haben: ARD und ZDF sollten “Bildungsangebote als wichtiges außerschulisches Instrument stärker nutzen”.

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“Wir haben nicht nur ‘abgenickt’, sondern stellen Bedingungen und fordern deutlich mehr Mitsprache”: Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) erklärt, warum im Dresdner Parlament – anders als in Magdeburg für Sachsen-Anhalt – mehrheitlich auch mit seiner Partei für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt wurde. Im Interview [€] mit Andreas Debski von der “Leipziger Volkszeitung” betont Rößler:

“Wir müssen zwingend über den Auftrag, die Struktur und die Beitragsstabilität der öffentlich-rechtlichen Sender reden. Die Debatte zum Medienstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt hat Bewegung in die inhaltliche Diskussion gebracht, die wir mit den Sendern führen sollten und nicht gegeneinander.”

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Dass es dem Öffentlich-Rechtlichen im Allgemeinen nicht an Zuspruch mangelt, hat er nicht zuletzt der “Tagesschau” zu verdanken. Im Corona-Jahr 2020 schauten die “20 Uhr” im Schnitt 11,78 Millionen Zuschauer und damit fast zwei Millionen mehr als noch 2019, meldet etwa DWDL auf Basis des NDR und erklärt: Grob die Hälfte schaut im Ersten, grob die andere Hälfte in den Dritten oder auf 3sat, Phoenix oder Tagesschau24 zu. Der Marktanteil lag bei knapp 40 Prozent. Zum Vergleich: Die “19 Uhr” der “heute” im ZDF sahen 4,6 Millionen, “RTL aktuell” um 18.45 Uhr 3,2 Millionen Menschen. Die “Tagesschau” lag auch bei den Jungen und ganz Jungen (14-29 Jahren) vorn.

Presseschau 5.1.2021: Selbstkritik der Länder, Rundfunkgebühren in aller Welt, das Schirach-Problem der ARD

Markus Kurze, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sachsen-Anhalter Landtag, hatte das ganz offen gesagt [Archiv, “ZAPP”-Interview]: Man habe jahrelang auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Systems gedrungen, dafür im Länderkreis aber keine Zustimmung erhalten – auch deshalb stoppe man das 16:0-Verfahren für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, “um zu sagen: Liebe Leute, macht mal was”.

Im Länderkreis ist inzwischen auch offen das Bedauern groß. CDU-Politiker Oliver Schenk, der die sächsische Staatskanzlei leitet und die Medienpolitik der unionsgeführten sogenannten B-Länder koordiniert, sagt in der FAZ (bislang nur Print):

“Ich finde es (…) nicht gut, dass wir uns für diese wichtigen Entscheidungen bisher zu viel Zeit gelassen haben und bis heute keine einvernehmliche Lösung finden konnten. Die Modernisierung des Auftrags spielte bei den Debatten in den Landtagen und den damit verbundenen Anhörungen eine wichtige Rolle, und viele Abgeordnete haben formuliert, dass sie eine Zustimmung zur Beitragserhöhung mit der Erwartung an eine zeitnahe Reform des Auftrages und größeren Sparanstrengungen der Anstalten verbinden. Es ist deshalb für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wichtig, dass diese Frage jetzt ganz oben auf der medienpolitischen Agenda der Länder steht.”

Zur Frage, wie es nun weitergeht, legt Schenk die Strategie der Länder offen: Die 15 Länder, die für die von der Finanzkommission KEF empfohlenen Erhöhung des Beitrags um 86 Cent pro Haushalt im Monat auf 18,36 Euro sind, werden sich vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam vertreten lassen und weiter geschlossen für die Beitragsanpassung argumentieren. Bremen und das Saarland werden zudem mit eigenen Stellungnahmen in dieselbe Richtung argumentieren. “Ihren” Sender – Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk – sind besonders auf Kante genäht. Sie werden mit einem internen Finanzausgleich von anderen ARD-Anstalten gestützt. Dieser sollte – zugunsten der kleinen Sender – zusammen mit dem Rundfunkbeitrag ein Update bekommen, wurde aber mit blockiert, da er Teil desselben Pakets war.

Der Argumentation des ebenfalls von der CDU (mit)geführten Sachsen-Anhalt, Corona sei für die Bürger*innen eine zu starke Belastung und deshalb müsste die KEF den Beitrag neu berechnen, kann Schenk nur bedingt etwas abgewinnen. Natürlich könne die KEF entsprechend beauftragt werden, doch der (verfassungsrechtliche) Anspruch auf die sogenannte bedarfsgerechte Finanzierung bleibe. Zudem lässt er klar erkennen, dass eine Neuberechnung für die Kritiker der Beitragserhöhung auch nach hinten losgehen könnte:

“Wer die vorgesehenen 18,36 Euro in Frage stellt, geht das Risiko ein, eine höhere Empfehlung zu erhalten, weil auch die Öffentlich-Rechtlichen von der Pandemie betroffen sind, sei es durch höhere Produktionskosten oder geringere Werbeeinnahmen. Hinzukommen dürfte eine zunehmende Zahl von Befreiungen oder Ermäßigungen.”

Bei der Frage, wie nach den jüngsten Erfahrungen in der Medienpolitik künftig die Länder und Landtage beteiligt werden sollten, wirbt Schenk für eine Lockerung: Er stellt das Prinzip infrage, dass Änderungen im Rundfunk alle Länder einstimmig zustimmen müssen. Die Landtage entmachten will er aber nicht. Im Gegenteil:

“Die Bedeutung und Rolle der Landtage liegt bei der Bestimmung und Formulierung des Auftrags, so zum Beispiel darüber, welche Programme beauftragt und welche durch die Anstalten flexibel gestaltet werden sollen. Die Festlegung des Auftrags ist eine politische Aufgabe, und hier müssen die Landesparlamente stärker und früher einbezogen werden.”

Schenk plädiert in dem Gespräch mit der FAZ auch dafür, dass die Sender noch weiter sparen. Angesichts von 32 Milliarden Euro, die in der neuen Beitragsperiode (2021-2024) in das System fließen sollen, seien trotz erkennbarer Bemühungen wie dem 300-Millionen-Sparpaket des NDR die Möglichkeiten “sicher noch nicht ausgeschöpft”. In dem Interview, das Helmut Hartung von medienpolitik.net geführt hat, spricht Schenk auch über die Berichterstattung der Sender über Ostdeutschland, die er auch nicht optimal findet. Ein Hardliner wie Markus Kurze ist er bei dieser Kritik allerdings nicht.

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Einige Zeitungen, darunter etwa der “Nordkurier” (bislang nur Print), haben eine Übersicht der dpa veröffentlicht: “Rundfunkbeiträge im Ausland – Die Regelungen in anderen Ländern” (hier bereits vor ein paar Tagen veröffentlicht vom RND). Was sich zeigt: In einigen Ländern sind die Beiträge bzw. Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sogar gesunken. In der Schweiz, aber etwa auch in Dänemark. Und: In Österreich ist zudem Standard, was hierzulande bislang auf kleiner Flamme diskutiert wird [Archiv “Spiegel”]. Dort fallen unterschiedliche Gebühren an, je nach Bundesland. Was diese Übersicht vermissen lässt: Wie sich die Angebote verändert haben, wenn die Finanzierung runtergefahren wird. So bleibt der eher technische Eindruck zurück: Es geht auch mit weniger. Unklar ist, welchen Preis das wiederum hat.

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22 Prozent. Diese “Traumquote” holte sich das Erste am Sonntag mit dem Großprojekt “Feinde” (Ferdinand von Schirach). Kulturredakteur Oliver Reinhard arbeitet sich in der “Sächsischen Zeitung” [€] an dem Projekt reichlich ab: Der zweite Teil, der die Handlung nicht aus der Perspektive des Ermittlers sondern des Anwalts erzählt, sei “einigermaßen überflüssig” gewesen, da ohne “besonderen Mehrwert”. Reinhard fällt auch auf, dass der Verdächtige sächselte und fragt: “Warum eigentlich?”

Seine Kritik trägt sogar die Schlagzeile “Herr Schirach wird zum Problem der ARD”. Reinhard geht es dabei nicht um das Inhaltliche oder Schauspielerische. Ihm geht es um die Opulenz des Projekts an sich, die nebenbei bemerkt in sozialen Netzwerken manchem als Beleg für eine vermeintliche “Gleichschaltung” der ARD dient, da ja auch die Dritten am Sonntagabend als Abspielfläche in das Projekt eingebunden waren. Reinhard notiert jedenfalls:

“Was die Programmplaner vor Monaten freilich nicht wissen konnten: Dieser in Form und Dimension eher unsinnige Schirach-Overkill landete ausgerechnet zur absoluten Unzeit für das Erste. Nämlich kurz nach dem Scheitern des ersten Beitragserhöhungs-Versuchs durch die ausgesetzte Abstimmung darüber im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und mitten in der Diskussion darüber, ob diese Erhöhung wirklich gerechtfertigt wäre angesichts des aufgeblasenen Öffentlich-Rechtlichen Apparats und lauter werdenden Zweifeln daran, wie sinnvoll dessen Dimensionen heute eigentlich noch sind. Den Feinden der Beitragserhöhung dürfte das ‘Feinde’-Dilemma der ARD jedenfalls willkommen sein.”

Presseschau 4.1.2021: Text-Streit, Impfstoff-Berichterstattung, Union, Migrant*innen

Ein befriedet geglaubter medienpolitischer Streit zieht wieder auf: Verlage stören sich weiter an Texten von der “Tagesschau” – nun anlässlich eines geplante Redesigns [Archiv], bei dem Texte nicht aus-, aber augenscheinlich auch nicht zurückgebaut werden. Jörg Wagner und ich haben im radioeins-“Medienmagazin” mit Juliane Leopold darüber gesprochen [Transkript + Audio], der Digital-Chefredakteurin der “Tagesschau”. Sie erinnert an die Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an den Informationsauftrag und findet die Kritik mehr denn je aus der Zeit gefallen:

“(…) Ich finde das wirklich gefährlich, weil es gibt eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. Es gibt einen Auftrag. Gerade die Information ist der Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Und wo kommen wir hin, wenn wir an diesem Auftrag rütteln, weil wir kleinkrämerisch – ich sag jetzt mal – Buchstaben zählen auf einer Website?!”

Leopold erklärte, dass Nutzer*innen zunehmend Hintergründe suchten und auch Faktenchecks eine prominente Rolle spielten. Dafür bräuchte es nun mal Texte, auch künftig:

“Wer geht denn los in der Redaktion und legt ein ‘Content-Raster’ über den Informationswunsch oder den Informationsbedarf der Menschen? Und mal auf der anderen Seite gefragt: Wäre es denn zielführend, wenn die Verlage dies täten? Also eine ‘Bild’, die jetzt experimentiert im Bereich Fernsehen, geht ja auch raus aus ihren – sag ich mal – sehr traditionellen Wegen und bietet einfach Inhalt so an, wie sie glaubt, die Menschen bestmöglich zu erreichen. Und das ist nachvollziehbar. Und nichts anderes möchten wir tun.”

Medienpolitisch ist das Argument, dass Verlage ja auch in den Bereich des Rundfunks vorstoßen, eher ein schwaches: Privatmedien dürfen sich frei entfalten und ihre Geschäftsmodelle suchen – aus traditionellen Verlagen werden Medienkonzerne, so auch Axel Springer mit “Bild” und zuvor bereits mit “Welt”. Reguliert wird vielmehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der den Privaten Luft zum Atmen lassen muss – gleichwohl aber mit der Zeit gehen darf, das hat, wie Leopold richtigerweise anmerkt, wiederum auch das Bundesverfassungsgericht den Sendern mit der sogenannten Bestands- und Entwicklungsgarantie zugestanden.

Sollten die Verlage bei ihrer Kritik bleiben, dann können sie eine Schlichtungsstelle anrufen, in der Verleger Bedenken bei allzu textlastigen Webseiten anmelden können und Intendant*innen wie Verleger*innen einen Kompromiss suchen müssten. Diese Option hat die Medienpolitik 2018 im damaligen Rundfunk- und heutigen Medienstaatsvertrag verankert. Die ARD teilt auf Anfrage mit, dass die Schlichtungsstelle bislang kein einziges Mal aktiviert wurde. 2021 könnte in dieser Hinsicht also ein Premierenjahr werden.

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Die Corona-Krise bringt den öffentlich-rechtlichen Zulauf, aber auch deutliche Kritik an der Berichterstattung ein. So hatten beispielsweise die Dritten 2020 so viele Zuschauer*innen wie zuletzt vor zehn Jahren, meldet u.a. die SZ. Demnach haben durchschnittlich täglich 24,8 Millionen Menschen einen der Sender eingeschaltet – vom BR Fernsehen bis zum WDR Fernsehen. ARD-Vorsitzender Tom Buhrow nutzte diesen Zeitpunkt offensichtlich, um eine medienpolitische Botschaft abzusenden an all diejenigen, die gerne die Dritten kürzen oder gar streichen wollen:

“Die Zahlen zeigen (…), dass die Zuschauerinnen und Zuschauer schätzen, wie wir in der ARD unsere regionalen Programme weiterentwickelt und modernisiert haben.”

Aber wie ist die Corona-Berichterstattung der Sender, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt? Nach dem Geschmack von “Bild” zu oft zu regierungsfreundlich. “Wie ARD und ZDF den Impf-Fehlstart beklatschen”, schlagzeilt die Boulevardzeitung (in Print auf Seite 2) und greift vor allem den Brüsseler ZDF-Korrespondenten Stefan Leifert an. Der hatte zur Impfstoff-Debatte getwittert:

“Bild” beobachtet:

“Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) teilte gleich alle zehn Twitter-Beiträge von Leifert auf seiner eigenen Seite. Und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59) bejubelte die ‘Fakten’ des ZDF-Journalisten (…).”

ARD-Talkerin Anne Will habe den Tweet zudem “mit einem begeisterten Applaus-Symbol” geteilt – die wiederum auch in der von “Bild” angemerkten Winterpause reagiert:

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Nachgereicht sei noch eine Recherche aus der Weihnachtsausgabe der “Welt am Sonntag”. Reporter Claus Christian Malzahn, der einige ostdeutsche Länder abdeckt, und Chefredakteur Johannes Boie, der einst für die Medienseite der “Süddeutschen” gearbeitet hat, haben sich in der Union umgehört. Die Print-Schlagzeile ist das Ergebnis: “CDU entzweit über Umgang mit Öffentlich-Rechtlichen”.

Malzahn und Boie gehen noch mal auf die Idee zurück, die in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU aufkam, aber dann schnell als Einzelmeinung abgetan wurde: Unterhaltung weg, Sport deutlich kürzen, nur eine Anstalt solle am Ende übrig bleiben, das ZDF womöglich einfach privatisiert werden.

“Gut möglich, dass das vorläufige Ende der Debatte von oben verordnet wurde”, spekulieren die Autoren. “Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilt intern den Stopp der Gebührenerhöhung.”

Malzahn und Boie listen sodann Stimmen auf, die den Rundfunk ebenfalls nicht klein fahren wollen, wie Volker Kauder. Andererseits sammelt das Autorenduo aber auch Stimmen und Hinweise ein, die darauf hindeuten, dass nach AfD und FDP nun auch die Union in immer größeren Teilen an einem Rückbau oder einer radikal neuen Prioritätensetzung arbeiten will:

“Die MIT wurde in ihrem Vorstoß gestoppt, nicht mal die Diskussionsgrundlage konnte bislang verabschiedet werden. Im Januar soll darüber erneut gesprochen werden.”

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte der WamS:

“Die Grundzüge unseres Rundfunkverfassungsrechts stammen aus einer Zeit, in der Frequenzen knapp und die Bereitstellung eines Rundfunkprogramms finanziell sehr aufwendig waren.”

Nun ließen sich “gute Argumente für eine Umstellung der Subventionierung” finden, und zwar weg von einzelnen Sendern hin zu einer “Förderung von Formaten und Inhalten”, zitiert ihn die WamS weiter. Christoph Ploß, der die CDU in Hamburg führt, will Sport und Unterhaltung den Privaten überlassen. Und Mario Voigt, CDU-Fraktionschef in Thüringen, kritisiert als weitere Stimme nach den CDU-Politikerin in Sachsen-Anhalt [Archiv, auch “Welt”] die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen über den Osten. Es solle “konsequent aus einer Perspektive” berichtet werden, die “der Lebenswirklichkeit vor Ort” entspreche.

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“Die Öffentlich-Rechtlichen und die Migrationsgesellschaft” heißt ein Radiofeature, das zeigt, dass die Sender auch ziemlich selbstkritisch sein können – wenn auch wie gewohnt nur in der Nische. Die Autorenschaft ist divers besetzt: Die junge schwarze Radiomoderatorin Hadija Haruna-Oelker und der ältere weiße Featuremacher Lorenz Rollhäuser – so stellt er beide in der subjektiven Erzählweise selbst vor – haben Redaktionen besucht wie “Puls” vom BR und Entscheider*innen in den Sendern. Erfahren haben sie “in den langen Fluren mit Teppich” unter anderem, dass der BR ein neues Trainee-Programm aufgesetzt hat, um an der Statistik zu schrauben, die da derzeit heißt: Wer für den Sender arbeitet, ist im Schnitt über 50 und weiß – während in der Bundesrepublik bald jeder Dritte eine “Migrationsgeschichte” hat.

Journalist*innen, die einen solchen reichen gesellschaftlich-kulturellen Hintergrund mitbringen und bereits für die Sender arbeiten, berichten wiederum davon, dass in Redaktionskonferenzen sich alles am klassisch-deutschen Wunsch-Publikum orientiere “etwa der 33-jährigen Sabine”. Und sie erzählen, dass Sie sich wie ein “Programmfehler” fühlen, der dazu führte, dass sie plötzlich doch in einem Sender arbeiten. “Aber dieses System ist nicht für mich vorgesehen. Die Strukturen sind nicht für mich gemacht.” Bilden die öffentlich-rechtlichen Sender also personell wie programmlich überhaupt die Realität ab? Die 53 Minuten sind ursprünglich im Deutschlandfunk Kultur erschienen – in der Themenreihe mit dem passenden Titel: “Dekolonialisiert Euch!” Das ist letztlich auch die Botschaft dieser hörenswerten Produktion.

Presseschau 24.12.2020: Spar- und Reformgedanken, LGBTQ* im MDR-Rundfunkrat, Standortpolitik

Nach dem Schock aus Karlsruhe, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht wie von den Sendern beantragt bereits zum Januar erhöht, schwanken die Sender offensichtlich zwischen Panik und Besonnenheit. Aurelie von Blazekovic fasst in der “Süddeutschen Zeitung” die Reaktionen der Sender zusammen. Darunter sind einerseits die bekannten, eher auf Sofortmaßnahmen abzielenden Stimmen des ARD-Vorsitzes und des Deutschlandradios, andererseits aber auch die Ansage des ZDF-Intendanten Thomas Bellut, hier indirekt zitiert:

“Einsparungspläne wolle das ZDF erst vorlegen, falls eine bedarfsgerechte Finanzierung ‘in einem angemessenen Zeitraum 2021’ nicht gesichert werden sollte.”

Wörtlich zitiert von Blazekovic die Begründung des ZDF-Chefs. Er halte es “gerade in der Corona-Krise” für seine Pflicht, die mittelständisch geprägte deutsche Produzentenlandschaft und die Kreativen “weiterhin zu unterstützen und das Programm und die Auftragsvergabe an Produzenten jedenfalls so lange wie möglich nicht einzuschränken”.

Dieser Ansatz, erst mal auf Sicht zu fahren und auf eine schnelle Entscheidung pro Beitragserhöhung aus Karlsruhe zu hoffen, ist auch aus einzelnen ARD-Anstalten zu hören. Im Bayerischen Rundfunk ist davon die Rede, man wolle notfalls lieber Kredite aufnehmen als das Programm zu beschneiden (eigene Quelle).

Michael Hanfeld unterstellt unterdessen namentlich Tom Buhrow “Nonsense”, nachdem dieser erklärt hatte, nun kämen die Sender um Einschnitte ins Programm nicht herum:

“Die Öffentlich-Rechtlichen haben auch ohne Erhöhung des Monatsbeitrags rund acht Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr, mehr als eine Milliarde aus Nebeneinnahmen dürfte jährlich hinzukommen. Das System bricht nicht zusammen. Es wird nur in seiner Selbstgewissheit erschüttert.”

Hanfeld beschäftigt sich auch mit den Erfolgsaussichten der Klagen in Karlsruhe und fragt sich, ob es ausgeschlossen sei, dass die Richterinnen und Richter der Argumentation folgen, während der Coronakrise sei ein höherer Rundfunkbeitrag nicht zumutbar:

“Mitnichten. In den Anstalten haben vielleicht noch nicht alle mitbekommen, welch epochales Ereignis die Pandemie darstellt. (…) Sie macht die Armen ärmer und die superreichen Digitalkonzernherrscher (denen die Öffentlich-Rechtlichen ihre von uns allen bezahlten Inhalte im Internet einfach schenken) noch superreicher. Das spielt vielleicht auch vor dem Verfassungsgericht eine Rolle. “

Wie schon zwei Tage zuvor auf FAZ.net sein Kollege Constantin van Lijnden, so klammert allerdings auch Hanfeld bei seinem Gedankenspiel die Befreiungsmöglichkeiten für (zumindest einige klar erkennbar) arme Menschen und von Corona zur längerfristigen Schließung gezwungenen Unternehmen aus. Ob für alle anderen ein weiteres Minus von 86 Cent pro Monat aus der (oft gemeinsamen) Haushaltskasse eine Zumutung wäre? Vielleicht eher fraglich.

Parallel läuft die Debatte über eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Systems und eines möglichen Rückbaus vor allem klassischer Kanäle weiter. Ein immer wieder vorgebrachter Wunsch ist dabei, ARD und ZDF mögen sich doch bei ihren Fernsehkanälen auf den “Kernauftrag” konzentrieren – womit Kritiker:innen der aktuellen Angebote meinen: raus mit Sport und Shows!

Das müssten aber wiederum alle Länder einstimmig beschließen. Mehrheitsfähig ist dieser Ansatz auch mitten in der Beitragskrise offensichtlich nicht. Im Interview mit dem RND erinnert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) daran, dass das Bundesverfassungsgericht “einen Anspruch auf ein Vollprogramm” festgestellt habe:

“Dahinter steht der Gedanke: Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung. Die benötigen sie aber, um ihre qualitativen Vorteile wirklich an die Frau oder an den Mann zu bringen. Die Idee, die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Nachrichtenkanälen zusammenzusparen, halte ich politisch für falsch. Sie wäre auch rechtlich fragwürdig.”

Wie andere Stimmen aus der Politik, etwa auch aus der Sachsen-Anhaltischen CDU, fordert allerdings auch Weil eine Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

“Innerhalb [des] verfassungsrechtlichen Rahmens sollten wir eine Debatte über die weitere Modernisierung der öffentlich-rechtlichen führen, zugewandt, nicht demagogisch und je konkreter, desto besser.”

Konkret steht unabhängig von der laufenden Beitrags- und Reformdebatte eine Veränderung im Kontrollgremium des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an: Der Rundfunkrat soll größer werden und sich damit die Kräfteverhältnisse ändern. “LGBT bekommen Sitz im Rundfunkrat”, schlagzeilt “Bild” und fragt sich auch: “WIRD JETZT DAS PROGRAMM BESSER?” – ohne das im Bericht weiter aufzugreifen.

Jedenfalls soll das Gremium nach einem Vorschlag der Thüringer Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von derzeit 43 auf 50 Mitglieder wachsen, etwa auch um Vertreter von Migrantenverbänden. Zustimmen müssen noch die Regierungen Sachsen und Sachsen-Anhalt, der beiden anderen Länder des MDR-Sendegebiets, und dann die drei Parlamente.

Der Anteil von politischen Vertreter:innen soll mit der Vergrößerung sinken. Damit würden die Länder einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgen. Demnach darf der Anteil von politischen Vertreter:innen an den Rundfunkräten nur noch maximal ein Drittel ausmachen. So soll die Staatsferne der Gremien gesichert sein, gleichzeitig aber die Länder, die den Rundfunk immerhin gegründet haben, nicht ganz raus sein.

In einem Bericht der “Thüringer Allgemeinen” dazu zeigt sich wiederum, wie sehr der Rundfunk letztlich doch vor allem auch Standortpolitik der Länder und warum ihnen auch an seiner Opulenz gelegen ist. Ramelows Staatssekretär Malte Krückels verweist jedenfalls darauf, dass der neue Staatsvertrag auch eine Berichtspflicht vorsieht: Der MDR soll seinen Gremien (auch dem Verwaltungsrat) vorrechnen, wie er seine Arbeitsplätze und auch das Produktionsvolumen auf die drei Länder im Sendegebiet verteilt.

Nach jüngsten Zahlen (Stand: 2018) arbeiten in Erfurt 109 feste Mitarbeitende, dazu 14 der früheren Werbetochter des MDR und 65 beim KiKa (ARD/ZDF). Leipzig und Dresden (Sachsen) kämen wiederum auf 1.545 Mitarbeitende und Halle und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf 394. Zuletzt habe es dabei ein Zugeständnis für Thüringen gegeben: In einer neuen MDR Media GmbH sollen in Erfurt insgesamt 100 Mitarbeitende arbeiten – die der früheren Medientochter und die der Leipziger Produktionsgesellschaft DREFA. Thüringen reicht das jedoch nicht, wie die örtliche Regionalzeitung den Staatssekretär zitiert:

“‘Aus unserer Sicht ist das mit der MDR Media nicht genug’, sagt er. ‘Das sind überschaubar viele Menschen.’ Bislang sei es für ihn ‘wesentlich zu gering, was der MDR da anbietet’. Das Ziel, dass die von den Thüringerinnen und Thüringern an den Sender geleisteten Beitragsgelder ins Land zurückkämen, werde nicht ansatzweise erreicht.”

Dass die Länder angesichts dieser auch laufenden Interessen und Kämpfe bereit sind, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzubauen, ist wohl eher unwahrscheinlich. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Länder auch wichtige Arbeitgeber, die sie nicht aus ihren eigenen Etats finanzieren müssen.

Soweit die Lage vor dem Fest. 🎄 Eine erholsame Zeit!

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Presseschau 23.12.2020: Karlsruhe lehnt Eilanträge ab, Sender kündigen Sparrunden an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt und belässt damit den Rundfunkbeitrag bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei 17,50 Euro. Warum und was die Sender in der Zwischenzeit tun können (und was nicht), habe ich rasch für ZAPP zusammengestellt. Hier aber der Blick auf die Kolleginnen und Kollegen.

Das Gericht hat seine Entscheidung kurz nach 18 Uhr veröffentlicht. Ganz unvorbereitet hat es die Sender offensichtlich nicht getroffen. Das ZDF hat in seinen “heute”-Nachrichten um 19 Uhr einen Programmplatz freigeräumt, zumindest für einen Talk mit dem eigenen Rechtsexperten. Die ARD sendete in der “Tagesschau” sogar einen Beitrag. Tom Buhrow sagte darin in einem O-Ton, bei dem das Mikrofon unter seinem Kinn wie eine Attrappe wirkte und damit wie die erste Sparmaßnahme:

“Das wird gravierende Folgen haben, auch fürs Programm. Das wird man sehen und hören.”

Zur Besonnenheit ruft Detlef Esslinger in der “Süddeutschen Zeitung” [ePaper, €] auf:

“Niemand braucht indes nun zu jubeln, dass ein höherer Rundfunkbeitrag sich damit erledigt habe. Und umgekehrt braucht niemand zu befürchten, die Richter betrieben gar das Geschäft der AfD.”

Tatsächlich hat das Gericht lediglich entschieden: Die Sender haben nicht ausreichend dargelegt, dass sie schwere Nachteile zu befürchten haben, wenn sie grundsätzlich im Recht sind, die Erhöhung aber bis zu dieser Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht schon vorläufig wie geplant zum Jahreswechsel kommt. Das Bundesverfassungsgericht wies nämlich darauf hin, dass die Sender bei einem – aus ihrer Sicht – positiven Urteil einen Ausgleich für Entgangenes zu erwarten hätten. Eventuell würde der Rundfunkbeitrag dann also entsprechend zusätzlich angehoben. Esslinger notierte deshalb:

“Wer nun jubelt, jubelt vielleicht etwas früh.”

Alexander Walter kommentiert in der “Magdeburger Volksstimme” (bislang nur in der gedruckten Ausgabe erschienen):

“Die Ablehnung der Eilanträge von ARD und Co. ist ein PR-Sieg für die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Auch wenn die Richter in der Sache noch nicht entschieden haben: Ihr Ziel, dass der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel nicht steigt, hat die Union erreicht.”

Walter sieht in der Entscheidung auch eine Bestätigung für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Es sei nun – “nebenbei” – eine Debatte über Reformen im Öffentlich-Rechtlichen angeschoben worden, bundesweit.

Während Walter für die Sender im Hauptsacheverfahren, das sich wohl mindestens einige Monate in das kommende Jahr ziehen dürfte, gute Chancen sieht, notiert Constantin van Lijnden auf FAZ.net:

“Viel spricht also dafür, dass die Verfassungsrichter in der coronabedingten Wirtschaftskrise einen zulässigen Grund erkennen könnten, auf die Beitragserhöhung zu verzichten. “

Allerdings lässt van Lijnden in seiner Analyse außen vor, dass sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann, wen es mit Hartz IV in die offensichtliche Armut zieht (die Linke wünscht sich seit jeher [Archiv] noch weitere Befreiungstatbestände). Für Unternehmen, die von Corona besonders hart getroffen sind, wurden ebenfalls Befreiungsmöglichkeiten installiert. Rechtsexperten sehen [Archiv] deshalb eher gute Karten für die Sender. Aber letztlich ist das alles jetzt eine große Wette.

Die Sender haben unterdessen deutliche Sparmaßnahmen angekündigt. Das Deutschlandradio rechnet in der im Januar beginnenden vierjährigen sogenannten Beitragsperiode damit, dass ihm etwa 66,5 Millionen Euro fehlen, meldet der “Spiegel” via dpa. Man werde nun “zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen beschließen”, erklärte ein Sprecher.

ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte schon zuvor von 150 Millionen Euro gesprochen, die seinem Sender zu Unrecht entgehen würden – und das jedes Jahr. Nun erklärte er, garniert mit einer Portion Zuversicht:

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Presseschau 22.12.2020: Reiner Haseloff, Corona-Berichterstattung, Kultur im ÖRR, MDR-Staatsvertrag, Gendern

Hätte die ARD mehr tun können, um de Stopp der Beitragserhöhung noch zu verhindern? In der “Welt” deutet Reiner Haseloff, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, das nun an:

“Der Konflikt kam ja nicht aus heiterem Himmel, sondern hat einen jahrelangen Vorlauf, den man in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und den Protokollen des Landtages nachlesen kann. Ich habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni bereits darauf hingewiesen, dass vom Landtag von Sachsen-Anhalt keine mehrheitliche Zustimmung zum Medienstaatsvertrag zu erwarten ist. Ich habe das sogar in einer Protokollnotiz schriftlich festhalten lassen.

Und natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten dann auch auf die Kritik eingehen, die hier in Magdeburg an den Kosten und Strukturen der Sender geäußert worden ist und weiter geäußert wird.”

Im Interview mit Claus Christian Malzahn, der für die “Welt” das Sendegebiet des MDR abdeckt, bezieht sich der Ministerpräsident auf eine Äußerung, die ARD-Vorsitzender Tom Buhrow Mitte Dezember im “Handelsblatt” getätigt hatte. Zur Begründung der CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, Bürger lehnten die Beitragserhöhung ab, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu groß und zu teuer sei, sagte Buhrow:

 “Das ist ein zentraler Punkt. Hier zeigt sich, dass Politiker zu Verantwortungsverweigerern werden. Sie haben doch einen Hebel, um all das, was sich da in Jahrzehnten an Unbehagen aufgestaut hat, neu zu justieren.”

Die Formulierung “Verantwortungsverweigerer” sei “nicht sehr überzeugend” gewesen, moniert Haseloff:

“Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.

Auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ja mehr getan, als nur eine Beitragserhöhung zu empfehlen. Sie hat auch Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen angemahnt und Ausgabendisziplin, ja eine Evaluation von außen. Dieser Teil des KEF-Reports wird immer gern unterschlagen.”

Nun liegt der Fall mit Klagen und Eilanträgen von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekanntlich beim Bundesverfassungsgericht. Vor allem die Regierungen der Länder Saarbrücken und Bremen hatten die Sorge geäußert, dass sie im Zweifel für die Anstalten in ihrem Sendegebiet einspringen müssten, wenn dort die nötige Liquidität fehlen sollte. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte etwa Mitte Dezember dem Deutschlandfunk:

“Es ist so, dass es eine Gewährträgerhaftung der Länder gibt. Und wenn die Rundfunkanstalten nicht ausreichend ausgestattet sind, so wie es das Grundgesetz verlangt, dann gibt es sozusagen eine nachrangige Haftung der Länder.”

Die “Welt” hat Haseloff auch dazu befragt – ob er befürchte, dass sein Land für die Ausfälle aufkommen müsse. “Nein”, sagt Haseloff:

“Das haben wir natürlich sorgfältig juristisch geprüft. Der Staatsvertrag wurde im Parlament nicht abgelehnt. Er kommt nicht zustande, weil der Landtag bei offensichtlich fehlender Mehrheit zum Wohle des Landes nicht darüber abgestimmt hat. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt es nun, die Lage zu klären. Und natürlich wäre ein Spruch aus Karlsruhe auch für Sachsen-Anhalt bindend.”

In dem Interview geht es unter anderem auch um Haseloffs Sicht aufs Programm, unter anderem die Berichterstattung über Ostdeutschland.

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Wie war die Berichterstattung zur Coronakrise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bislang? Christian Bartels hat in der “Medienkorrespondenz” beobachtet:

“An den sehr vielen Medienberichten zum Thema Corona gibt es oft Kritik, aber unterschiedliche, was insgesamt für die Berichterstattung spricht. (…) Insgesamt könnte die Selbstvergewisserung auf Gegenseitigkeit, die ab Frühjahr breiten Raum in den Medien einnahm, zu viel Selbstzufriedenheit enthalten haben, die sowohl zu Überdruss etwa bei denen, die mehr als andere unter Lockdowns litten, als auch zu weniger Vorsicht und damit zur aktuellen Lage führten. Dennoch, einzelnen Redaktionen dürften sich keine großen Vorwürfe machen lassen. (…) Nach nachvollziehbaren Verunsicherungen am Anfang der Pandemie bemühen sich inzwischen alle um vielstimmige Berichte, in denen nicht selten auch, vorsichtig, abweichende Meinungen vorkommen. Im Fernsehen fehlt es niemals an Voxpops und das nicht mehr nur aus den Städten, in denen Funkhäuser stehen. Da ist die ‘Mittendrin’-Rubrik der ARD-‘Tagesthemen’ ein Gewinn.”

Optimierungsbedarf sieht Bartels dennoch – nicht nur bei der Auswahl von Talk-Gästen, die, wie wiederum der RND ausgezählt hat, mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach in diesem Jahr einen Star unter sich haben, der fast doppelt so oft in den Sendungen saß wie der zweitplatzierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Unter anderem könnten die Öffentlich-Rechtlichen “den schon vor Corona zu beobachtenden Hang, dieselben tagesaktuellen Topzitate-Spender jeweils exklusiv zu befragen, also exklusiv für die halbe Stunde, bevor oder nachdem der Konkurrent dran war” zurückfahren, meint Bartels. Deutsche Politiker seien seit der Corona-Krise schließlich noch routinierter darin, sich nicht in Widersprüche zu verwickeln und nichts zu sagen, das aus dem Kontext gerissen und gegen sie verwendet werden könne, beobachtet Bartels. Deutsche Nachrichtenmoderatoren hätten auch keinen sehr großen Ehrgeiz, sie dennoch in Widersprüche zu verwickeln. “Sie sind eher keine Armin Wolfs.”

Bartels macht einen konkreten Vorschlag:

“Wie wäre es, wenn ARD und ZDF nur noch höchstens einmal täglich Spahn und die Kollegen Scholz und Altmaier befragen? Die, die das Pech (oder Glück) hatten, Jens Spahn oder auch Markus Söder tagesaktuell nicht befragen zu können, bekämen Zugriff auf das Material und können es zum Beispiel kommentierend einordnen.”

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ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nicht zuletzt ausgleichen, was private Sender nicht oder nicht ausreichend abdecken. Dazu gehört zweifellos die Kulturberichterstattung. Zentral ist dabei das Radio: Die Landesrundfunkanstalten betreiben regionale Kulturprogramme – auch wenn dort zunehmend Spar- und Digitalisierungsprojekte für Aufregung sorgen, zuletzt etwa bei hr2 [Archiv] und rbbKultur [Archiv]. Die Speerspitze ist Deutschlandfunk Kultur. Mit Arte und 3sat finden sich auch im Fernsehen zwei kulturverliebte Kanäle. 3sat sendet – von ARD, ZDF, ORF und SRG getragen – von Montag bis Freitag jeden Tag um 19.20 Uhr die 40-minütige “Kulturzeit”.

Das ZDF hat zwar ZDFkultur als Spartensender eingestellt [Archiv], um stattdessen das Jugendangebot Funk mit aufbauen zu können, baut [Archiv] aber eine gleichnamige digitale Plattform auf. Die ARD will nachziehen [Archiv] und mit den anderen öffentlich-rechtlichen Sendern kooperieren. In der Verspartung bekommt die Kultur also einen großen Raum. Aber wie sieht es in den Hauptprogrammen aus, mit denen ARD und ZDF immerhin die Breite ihres Publikums adressieren?

Zuletzt hat das ZDF sein wöchentliches Kulturmagazin “Aspekte” umgebaut und weiter in die Nacht geschoben [Archiv]. Im Zuge seines 300-Millionen-Euro schweren Sparpakets streicht der NDR sein “Bücherjournal” – zumindest im TV, dafür gibt’s einen neuen Podcast [Archiv]. Die “Medienkorrespondenz” hat sich über diese Entwicklung mit Jürgen Tomm unterhalten. Tomm hatte einst als SFB-Mitarbeiter die Literatur-Gesprächssendung “Autor-Scooter” (1977 und 1986, 60 Minuten, monatlich, eine Ausgabe findet sich auf Youtube) verantwortet, die in der sogenannten Nordkette lief, den einst zusammengeschlossenen Programm von SFB, NDR und Radio Bremen. Tomm zum damaligen Format:

“Die Sendung lief live um 20.15 Uhr mit Studiopublikum, das sich mit Fragen zu Wort melden konnte. Für die Fernsehzuschauer gab es die Möglichkeit, über mehrere Leitungen im Studio anzurufen und Fragen an die Autoren oder Autorinnen zu stellen, die der jeweilige Moderator oder ich dann an den Gast weitergeleitet haben. Das war damals recht aufwendig, aber diese Teilhabe war uns wichtig. Uns ging es darum, die Einbahnstraße Fernsehen in beide Richtungen befahrbar zu machen.”

Tomm erzählt der MK viel darüber, wie es zu seiner Zeit war. Natürlich war im Prinzip alles besser, vor allem auch seine Freiheit groß, auch über “Autor-Scooter” hinaus. “Das Ding”, also “Autor-Scooter”, sei dann “tot” gewesen, als es seinen prominenten Sendeplatz verloren hatte. Damals reichte es offenbar schon, das Format auf 22.15 Uhr zu schieben.

Heute können viele Sendungen von so einer “späten” Sendezeit nur träumen, wie im Ersten “Titel, Thesen, Temperamente”, das sonntags irgendwann nach 23 Uhr läuft, oder “Druckfrisch”, das anschließend folgt.

Dass der NDR nun sein “Bücherjournal” einstellt, hält Tomm jedenfalls für “skandalös”, obwohl der NDR geltend machte [Archiv], dass die aufwendige Magazin-Sendung zuletzt im Schnitt nur noch 36.000 Menschen schauten und man zudem erklärt hatte, Kultur lieber stärker in anderen Formaten aufgehen zu lassen, etwa am Vorband als Tipp bei “DAS!”. Der NDR sendet zudem weiterhin auch sein “Kulturjournal”. Tomm dazu mit einer grundsätzlichen Bemerkung:

“Ich weiß, dass es ein Interesse an solchen Dingen gibt. Und diese Gruppe war nie die Mehrheit. Das sind und waren Menschen, die sowieso schon gebildet sind und immer noch weitere Bildungsangebote brauchen wie das tägliche Brot. Es muss eben auch diese Nischen geben – und Literatur wird zu sehr als eine überflüssige Nische angesehen. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Marginalisierung oder gar Verdrängung von Literatur oder Literatur vermittelnden Sendungen aus dem Fernsehprogramm finde ich sehr, sehr bedauerlich.”

In eigener Sache sei auch ein Gespräch zur Kultur empfohlen: Jörg Wagner und ich haben gerade mit Verena Keysers, der Leiterin von rbbKultur, über den Zwischenstand der Reformen dort gesprochen. Das Interview findet sich im Mitschnitt des jüngsten radioeins-“Medienmagazin”.

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Bald dürfte Sachsen-Anhalt doch noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstimmen: Die drei Länder, die den Mitteldeutschen Rundfunk tragen, wollen den MDR-Staatsvertrag neu aufsetzen. Es soll vor allem um die Besetzung der Gremien gehen, wie dpa vorberichtet. Die Details dazu soll heute Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels (Linke) bekanntgeben. Zustimmen müssten dann die Parlamente von Thüringen, Sachsen und eben auch: Sachsen-Anhalt. Wie der MDR – mindestens in einem zeitlichen Zufall flankierend – mitteilt, schätzen die Menschen im Sendegebiet sein Angebot “mehr denn je”: Mit einem Jahresmarktanteil von 9,9 Prozent habe das MDR-Fernsehen 2020 einen neuen Bestwert erreicht, vor allem mit den Informationsangeboten. So sei der Marktanteil der Hauptausgabe von “MDR AKTUELL” deutlich auf gut 23 Prozent gestiegen. Bei der Nutzung der MDR-Inhalte in der ARD-Mediathek vermeldet der Sender einen Anstieg um “fast 50 Prozent”, auf mehr als 90 Millionen Abrufe.

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Und noch fix ein Update in Sachen Gendern im ÖRR: Der SWR macht es wie der BR [Archiv]. Der RND berichtet auf Basis einer dpa-Meldung, der Sender für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wolle sich zwar stärker um eine geschlechtergerechte Sprache bemühen, aber den sogenannten Genderstern nur in Ausnahmefällen zulassen – weil es das Publikum auch verärgern könne.

Damit läuft der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Gendern offensichtlich zusehends auseinander. Das Deutschlandradio stellt es seinen Journalist:innen nach wie vor frei, wie sie gendern – was dazu führt, dass einige Moderator:innen und Autor:innen auch die “Genderlücke” sprechen, andere wiederum nicht. Das passiert zunehmend auch im ZDF, auch optisch:

Ein klarer Trend eint die öffentlich-rechtlichen Sender aber: Das generische Maskulinum hat in den Programmanstalten einen immer schwereren Stand. Der gemeinsame Nenner ist zunehmend, beide Formen zu nennen, also zum Beispiel von “Weihnachtsmännern und Weihnachtsfrauen” zu sprechen – zumindest wenn diese Bastion der Männlichkeit irgendwann auch einmal fallen sollte.

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Presseschau 21.12.2020: ZDF-Intendant Bellut warnt vor Reformstau, Kulturstaatsministerin Grütters liebäugelt mit Index-Modell u.a.

In einem Interview mit dpa-Medienkorrespondentin Anna Ringle warnte der Intendant des ZDF angesichts der ungeklärten Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor einem Reformstau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Ich glaube, dass der notwendige Gang nach Karlsruhe den Dialog eher behindert”, sagte Bellut. Er erinnerte daran, dass die Politik selbst für den Umfang des Programms zuständig und bereits Gespräche für Reformen geplant seien. Bellut wünschte sich eine “offene und ehrliche Diskussion”.

Der ZDF-Intendant kündigte zudem an, das Publikum im Osten Deutschlands weiter umwerben zu wollen – und damit auch die Politiker:innen dort: “Ich werde ihnen die nächste Ablehnung sehr schwer machen.” Hier habe man schon in den vergangenen vier Jahren die Anstrengungen verstärkt, nachdem es berechtigte Kritik gegeben habe. Programmlich ändere sich “also gar nichts” für Sachsen-Anhalt, das die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro Anfang Dezember gestoppt hatte.

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Die “Süddeutsche Zeitung” zitiert wiederum aus einer Stellungnahme von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu den Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender in Karlsruhe. Demnach liebäugelt sie offenbar mit dem sogenannten Index-Modell, das bereits in den vergangenen Jahren im zuständigen Länderkreis diskutiert worden, dort aber knapp gescheitert war, vor allem am Widerstand der FDP. Mit dem Modell würde der Rundfunkbeitrag an die Inflationsrate gekoppelt – an eine medienspezifische Rate, für die ein entsprechender Index ermittelt würde, vermutlich von der Finanzkommission KEF, die diese Rate dann auch laufend überprüfen könnte.

Laut SZ schrieb Grütters an die Bundesverfassungsrichter:innen, das Verfahren zur Feststellung der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen dürfe “in seiner Struktur nicht den Unsicherheiten medienpolitischer Debatten ausgeliefert” sein. Die SZ interpretierte das mit den Worten: “Falls Grütters’ Wortwahl nicht Zufall sein sollte, kann man spekulieren, ob hier Unterstützung für ein anderes Verfahren zur Beitragsfestsetzung signalisiert wird.”

Allerdings sagte der frühere Karlsruher Richter Prof. Dieter Grimm, der an wegweisenden Urteilen zum Rundfunkbeitrag beteiligt war, im radioeins-“Medienmagazin”: Er rechne nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung im aktuellen Fall das Verfahren ändern werde. Es werde wohl allein über die Beitragshöhe entscheiden.

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1994 hatte Karlsruhe unter anderem angeregt, das Einstimmigkeitsprinzip im Länderkreis für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags aufzuheben. Diese Debatte hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wieder aufgemacht und dafür etwa von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Unterstützung erhalten [€]. Der ging sogar soweit, dass er ins Spiel brachte, die Parlamente gar nicht mehr einzubeziehen. Das müssten allerdings wiederum erstmal alle Länder einstimmig beschließen. Dazu dürfte es aber nicht kommen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nun dagegen ausgesprochen.

In Fragen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang in der Corona-Krise sei er zwar sehr dafür, schnell auf der Ebene der Exekutive handeln zu können, sagte Weil der dpa. “Aber die Frage der Medienpolitik und insbesondere auch der Abschluss von Staatsverträgen, das ist nun einmal eine Sache der Landtage.” Er sagte außerdem, er wäre “überrascht”, wenn das Bundesverfassungsgericht ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht Recht geben sollte – also den Rundfunkbeitrag erhöhen würde.

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Für den Fall, dass Karlsruhe den Rundfunkbeitrag nicht erhöhen sollte, zitiert [€] die “Rheinische Post” WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit der Warnung: “Es wird drastische Einschnitte in das Programm geben.” Die RP beschreibt das Verfahren, bei dem die Länder die Programme beauftragen und dann – jetzt – über die Finanzierung für diesen Programmmix entschieden wird. Im Blatt ist der Text, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch als besonders groß und damit als Gefahr für private Medien beschreibt, mit der Zeile “Das Dilemma von ARD und ZDF” überschrieben. RP-Politikchef Martin Kessler erinnert zudem daran, dass die Sender bereits in den vergangenen Jahren gespart hätten: “Der WDR hat 500 seiner 4.500 Stellen abgebaut und kürzt den Etat jedes Jahr um 30 Millionen Euro. Das ZDF hat seit 2010 zehn Prozent seiner Belegschaft abgebaut und damit alle Vorgaben der Kef erfüllt.”

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Außerdem haben der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Sven Schulze und SWR-Intendant Kai Gniffke in der FAZ [€] diskutiert. In dem Gespräch sind keine neuen Argumente aufgekommen, es liest sich aber gut weg. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis: Schulze will sich mit Äußerungen über die Berichterstattung etwa über den Osten nun zurückhalten, nachdem zuvor manches “vielleicht nicht immer ideal war” (er hatte unter anderem angekündigt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen eines Polizei-kritischen Videos bei Funk zu verhindern).

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Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

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