Verweise auf Phoenix & Co.: Und es geht doch!

Beim Sturm auf das US-Kapitol und auch in vielen Fällen davor war kritikwürdig an ARD und ZDF: Von den Hauptprogrammen gab es nicht mal Verweise auf die eigenen Kanäle, die das Live-Programm bieten, das manch einer sucht. Das hat sich nun geändert (Video auf Twitter).

Zuletzt hatte die Programmdirektion des Ersten schon eingeräumt: Ein Verweis wäre richtig gewesen. Tagesschau 24 weitet außerdem seine Studio-Präsenz aus.

Nehmen ARD/ZDF ihr Sonderkündigungsrecht für die Tarifverträge in Anspruch?

Der Rundfunkbeitrag wird mindestens vorerst nicht erhöht – obwohl die Finanzkommission KEF eine Steigerung auf 18,36 Euro im Monat empfohlen hatte. Bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dürften Monate vergehen. Was also tun?

Eine Option, die Inflation zu bremsen, die der höhere Rundfunkbeitrag ausgleichen sollte, haben die Sender: In ihren Tarifverträgen haben sie laut Verdi flächendeckend eine Sonderkündigungsklausel verankert für genau den Fall, der eingetroffen ist. Sie können damit verabredete Steigerungen abwenden – für feste und für freie Mitarbeitende.

dpa-Medienkorrespondentin Anna Ringle hat nun berichtet: Das Deutschlandradio zückt diese Karte und kündigt seine Tarifverträge. Intendant Stefan Raue sagte:

“Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt.”

Aber wie sieht es bei den anderen Sendern aus? Hier die Antworten darauf. Zunächst von der ARD (angefragt waren alle Sender separat, die ARD-Kommunikation hat aber zentral übernommen):

“Wir wollen Schaden vom Programm weitestgehend fernhalten. Zugleich können wir unsere Programmangebote aber nicht ausklammern, wenn wir nun unsere Finanzplanungen prüfen. Das bringt für uns einige Unwägbarkeiten und Planungsunsicherheiten mit sich. Wir sind in eine intensive und sorgfältige Prüfung eingestiegen.
Die Tarifverträge schließen jeweils die Landesrundfunkanstalten mit ihren jeweiligen Tarifpartnern ab. Dabei haben sie unterschiedliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Eine ARD-weite Regelung gibt es nicht. Einige Landesrundfunkanstalten prüfen bereits ernsthaft die Option der Sonderkündigung bzw. sind in Gesprächen mit den Gewerkschaften. Andere haben keine Sonderkündigung in ihren Tarifverträgen vereinbart oder warten zunächst den weiteren Verlauf des Klageverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Der Bayerische Rundfunk macht von seiner Sonderkündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch.”

Zumindest für den BR steht also fest, dass er auf das Sonderkündigungsrecht verzichtet. Genauso sieht es beim ZDF aus:

“Das ZDF hält am laufenden Tarifvertrag fest und macht von dem darin enthaltenen Sonderkündigungsrecht für die im Januar (für Freie) und im April (für Festangestellte) vorgesehene Tarifanhebung keinen Gebrauch. Das ZDF hat den mit der KEF vereinbarten Personalabbau um rund 10 Prozent zum Jahreswechsel abgeschlossen. Die Tarifsteigerung liegt zudem zum wiederholten Mal unter den Steigerungsraten im öffentlichen Dienst.”

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte zudem:

“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF haben in den vergangenen Monaten trotz pandemiebedingt schwieriger Arbeitsbedingungen enorme Leistungen vollbracht.”

Bei der Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender nun aus den Tarifverträgen aussteigen sollen, zeigt sich also keine einheitliche Linie.

“Bedingt sendefähig”? ARD baut Tagesschau24 aus

Auch der “Spiegel” beschäftigt sich in einer Ad-hoc-Recherche mit der Berichterstattung von ARD und ZDF über den Sturm auf das US-Kapitol. Die Menschen treibt das um: Es ist aktuell der 3. meistgelesene Artikel auf spiegel.de – aber ist er auch auch fair? Im Netz wird er unter anderem so kommentiert:

Diese Debatten wiederholen sich zudem. Sie kommen praktisch bei jeder plötzlichen Lage auf, zumal in Randzeiten am späteren Abend. Es hat sie gegeben, etwa nach dem Putschversuch in der Türkei oder dem Brand von Notre-Dame. Viele wünschen sich, dass ein Milliarden schweres System, für das praktisch alle bezahlen müssen, ein gutes Angebot macht, wenn etwas auf der Welt passiert. Der Ruf nach einem öffentlich-rechtlichen Newskanal ist laut und hält schon lange an – auch trotz der Möglichkeiten des Internets.

Nicht alles, aber einiges hat damit zu tun, dass der Spartensender Tagesschau24 nie als vollwertiger Nachrichtenkanal mit 24/7-Modus angelegt war, sondern als Verlängerung der “Tagesschau” im Ersten und als audiovisuelle Zulieferung des “Tagesschau”-Digitalauftritts. Das hat mit Entscheidungen in der ARD zu tun – es müssten alle Landesrundfunkanstalten mehr Geld abgeben für die Gemeinschaftseinrichtung ARD-aktuell – und dem Lobbying der Privatsender, die n-tv und Welt (früher N24) bedroht sehen.

Die ARD arbeitet zudem oft nach dem Prinzip “Gut Ding will Weile haben”. Dieses Prinzip greift nun, zum Teil wenigstens. Auf eine Anfrage, die ich für ZAPP gestellt habe, erklärte der NDR, bei dem ARD-aktuell sitzt:

“Die Studiopräsenz von Tagesschau24 wird ab Montag, den 18. Januar 2021 im Hauptabend erweitert. Künftig wird der Nachrichtenkanal bis zum Beginn der ‘tagesthemen’-Sendung im Ersten mit einer/m Moderator*in und zwei Redakteur*innen besetzt und sendefähig sein. Damit können wir künftig in Breaking News-Fällen noch schneller reagieren und ein umfassendes Programmangebot im linearen Fernsehen anbieten. Darüber hinaus werden wir mit diesem Team eine weitere ‘tagesschau’-Ausgabe gegen 21:30 Uhr ausstrahlen.”

Außerdem heißt es seitens der Programmdirektion des Ersten zur Frage, warum nicht im Hauptprogramm auf Phoenix und Tagesschau24 (der Kanal sendete zumindest rudimentär, teils mit unkommentierten Bildern) verwiesen wurde:

“Ja, dieser Hinweis wäre gestern Abend richtig gewesen.”

“Schule daheim”: Auch ARD reagiert auf anhaltenden Lockdown – ARD und ZDF lassen gemeinsames Bildungsportal vermissen

Einen Tag, nachdem die BBC angekündigt hat, angesichts der coronabedingten Schulschließungen massiv ihr TV-Bildungsangebot für Schüler*innen auszubauen, baut die ARD für die hiesige Entwicklung in der Sparte um:

Dass die BBC auch prominentere Sender wie BBC Two mit Bildungssendungen bespielt, dürfte damit zu tun haben, dass sie insgesamt deutlich weniger Kanäle betreibt als der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die BBC hat kein eigenes lineares Bildungsprogramm.

Die neue Rolle von ARD-alpha könnte also auch eine Chance sein, um dieses Nischenangebot bekannter zu machen. Man darf gespannt sein, auf welchen Kanälen die ARD ihr Angebot bewirbt. Sie ist bisher etwa sehr sparsam damit gewesen, im Ersten auf anderes zu verweisen.

ARD-alpha ist der Bildungskanal der ARD, betrieben vom Bayerischen Rundfunk. Er ist flächendeckend im Kabelnetz, sowie über Satellit zu empfangen. Im digitalen Antennenfernsehen suchen ihn Zuschauende allerdings oft vergeblich. Er wird aber natürlich auch in der ARD-Mediathek gestreamt. ARD-alpha zeigt an den Vormittagen derzeit noch unter anderem Märchen im Doppelpack und Wiederholungen von Doku-Reihen wie der “Nordtour”.

Wie aus dem aktuellen KEF-Bericht hervorgeht, plant die ARD (wenn die Beitragserhöhung kommt) für ARD-alpha ein Budget von 55 Mio. Euro in der laufenden Beitragsperiode (2021-2024) – etwas mehr als für Tagesschau24 und One. Das ist zwar mehr als in den vier Jahren davor (47,9 Mio.), aber weniger als in der Periode 2013-2016 (56,9 Mio.).

Das ZDF hat zuletzt im November sein Angebot für Schüler*innen ausgebaut. Sowohl in seinem zu Corona aufgebauten Schulportal schule.zdf.de als auch auf Youtube hat der Mainzer Sender “Terra X plus Schule” gestartet. Auch die ARD hat eine Übersicht ihrer Angebote angelegt, zu denen neben dem BR vor allem WDR und SWR mit “Planet Schule” beitragen.

Die klare Schwäche der Bildungsangebote von ARD und ZDF ist, dass der einzige dezidiert ausgewiesene Bildungskanal nur ARD-Inhalte sendet. Eine Bündelung gerade im Digitalen (Stichwort: Mediatheken) wäre zweifellos Nutzer*innen-freundlicher.

Titelbild: “026/365 – addicted” by keirstenmarie is licensed under CC BY 2.0

Eilantrag und Klagen: Wie prüft das Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag?

Professor Dieter Grimm war 12 Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht. Er hat sich dort nicht zuletzt mit Fragen des Rundfunkrechts beschäftigt. Beteiligt war er unter anderem 2007 am achten Rundfunkurteil. Damals hatte das Gericht unter anderem entschieden: Die Empfehlung der Finanzkommission KEF für einen neuen Rundfunkbeitrag dürfen die Länder nur in wenigen Fällen kippen – ausführlicher habe ich das Verfahren und die bisherige Spruchpraxis des obersten deutschen Rechtsorgans u.a. bei “Zeit Online” erklärt.

Seit Sachsen-Anhalt die KEF-Empfehlung blockiert, den Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro anzuheben, ist der Rundfunkbeitrag wieder ein Fall für Karlsruhe. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben wenige Tage später Klagen eingereicht – übrigens keine gleichlautenden – und zudem Eilanträge. Sie wollen erreichen, dass der Rundfunkbeitrag steigt – und das möglichst doch zu Anfang 2021, damit ihr Beitragsservice von Januar an einen höheren Beitrag einziehen kann.

Das Bundesverfassungsgericht selbst äußert sich bis zu seinen Entscheidungen wie gewohnt nicht. Es sagt auch nicht, wann es entscheiden wird. Jörg Wagner und ich haben deshalb am 19. Dezember 2020 für das radioeins-“Medienmagazin” mit Grimm als früherem Mitglied des Ersten Senats über die aktuelle Lage sprechen können. Das vollständige Interview im Audio samt Transkript findet sich drüben bei Jörg. Hier die zentralen Fragen und Antworten:

— Beginn des Auszugs —

[…] Nach einem Eintreffen von Klagen gibt es ja bei Eil-Charakter wahrscheinlich ein erprobtes Prozedere. Wie schnell muss eine Antwort folgen?

Also, zunächst einmal müsste ein Eilantrag gestellt werden. Wenn ein Eilantrag kommt, dann kann der sehr schnell behandelt werden. Also, um ein Beispiel zu nennen: Ich war auch zuständig in meiner Zeit in Karlsruhe für die Versammlungsfreiheit. Wenn also heute ein Verwaltungsgericht eine Versammlung verbietet, die morgen am Sonntag stattfinden sollte, dann kann man auch über Nacht entscheiden. So dringend ist es beim Rundfunkbeitrag nicht. Aber wenn ein Eilantrag gestellt ist, wird das relativ schnell gehen. Das wird eine Sache sein meiner Schätzung nach – hängt natürlich auch immer davon ab, was sonst noch gerade anliegt – von ein, zwei Monaten.

Das heißt, Sie rechnen jetzt eigentlich nicht damit, dass es noch in diesem Jahr, vor dem 1.1., wo eigentlich der Beitrag erhöht werden sollte…

…nein, das halte ich für ziemlich ausgeschlossen. Ja.

Aha.

Nein. In diesem Jahr wird das nicht mehr geschehen. […]

Wie schwer dürfen sich die Richterinnen und Richter mit dem Eilantrag denn tun, mit dem die Sender erreichen wollen, dass der Rundfunkbeitrag doch bereits zum 1. Januar steigt?

Ich vermute, dass sich die Richter mit dem Eilantrag nicht sehr schwer tun werden. Ich habe ja gesagt, worum es geht: Also, man muss feststellen, was wäre schlimmer, wenn man jetzt dem Eilantrag stattgibt und nachher stellt sich heraus, der Landtag durfte tun, was er da tat, oder umgekehrt, der Eilantrag wird abgelehnt und später stellt sich heraus, der Landtag handelte verfassungswidrig. Und das ist eine Abwägung des Schadens für die Rundfunkfreiheit auf der einen Seite und für den staatlichen Akt auf der anderen Seite. Also, ich glaube nicht, dass das sehr schwierig würde, aber ich werde jetzt nicht spekulieren, wie es ausgehen würde.

Natürlich nicht. Aber vielleicht nochmal strukturell gesehen: Sachsen-Anhalt, die Politiker, die Abgeordneten dort, vor allen Dingen der CDU-Fraktion, haben ja gesagt, es sei doch letztlich eine Farce, wenn sie gar nicht dagegen stimmen könnten – wo ist denn da das demokratische Element eines Parlaments in diesem Verfahren. Und die Sender sagen wiederum: Na ja, es gilt das, was die Finanzkommission KEF empfohlen hat als Rundfunkbeitrag ab Januar. Welchen Stellenwert hat das Bundesverfassungsgericht – und Sie waren ja an den wesentlichen Urteilen auch beteiligt – dieser sogenannten KEF denn letztlich eingeräumt in dem Verfahren?

Also, das ist natürlich Gegenstand intensiver Debatten gewesen in Karlsruhe. Und das, was das Gericht als mögliche verfassungsmäßige Form vorgeschlagen oder in Erwägung gebracht hat, ist ja nachher auch Recht geworden. Also, zunächst einmal: Der Ausgangspunkt ist die Anmeldung, die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten. Über die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten beugt sich eine unabhängige Expertenkommission. Das ist die sogenannte KEF. Und die KEF macht einen Vorschlag, nach Prüfung des Antrages der Rundfunkanstalten. Üblicherweise fällt die Empfehlung der KEF niedriger aus als die Wünsche der Rundfunkanstalten. Und dann hat die Politik, das heißt also die Ministerpräsidenten, die den Staatsvertrag abschließen, und die Landtage, die ihn ratifizieren müssen, nur noch einen sehr geringen Spielraum. Das heißt, es müsste außerordentlich gewichtige Gründe geben zur Ablehnung des KEF-Vorschlages. Und diese Gründe müssten auch angeführt werden und sich als stichhaltig erweisen. Also es gibt einen Spielraum für die Politik in diesem Bereich, aber der Spielraum ist relativ gering. […]

Das Bundesverfassungsgericht als höchstes Rechtsorgan in dieser Republik ist ja auch das einzige Gericht, wenn ich das richtig verstanden habe, was nicht nur Recht interpretiert und auslegt, sondern Recht sprechen kann im Sinne von, auch Recht verändern kann und dadurch auch Strukturen zum Beispiel in der Politik bzw. in den Regierungsapparaten. Gehen Sie denn davon aus, dass jetzt wieder so was wie ein Grundsatzurteil folgt, das auch nochmal das Verfahren ändert, also vielleicht die Länder, die Parlamente zum Beispiel von dem Verfahren künftig ausschließen würden?

Damit rechne ich eigentlich nicht, denn das Gericht entscheidet diesen Fall und wird nicht Vorschläge für die Zukunft machen. Allerdings: In dem Verfahren, an dem ich beteiligt gewesen bin, also 1994, hat das Gericht die Situation, vor der wir jetzt stehen, sozusagen schon vorweggeahnt. Denn es steht ein Satz in dem Urteil, in dem gesagt wird, man müsste überlegen, ob es denkbar wäre, für die Frage der Festsetzung der Rundfunkgebühren vom Prinzip der Einstimmigkeit der Länder abzugehen. Aber das hat das Verfassungsgericht natürlich nicht angeordnet, das wäre auch nicht seine Sache, sondern es hat gesagt, das müsste überlegt werden. Das würde aber natürlich voraussetzen, dass die Länder einstimmig zunächst einmal beschließen, in Zukunft gilt für Rundfunkgebühren nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip. Ob die Länder sich dazu entschließen, ist ihr Belieben, ist ihre Sache. Hilfreich wäre es wahrscheinlich, aber das ist kein verfassungsrechtliches Gebot.

— Ende des Auszugs —

Das vollständige Gespräch steht zum Nachhören und -lesen wie gesagt bei Jörg Wagner. Als weitere Lektüre empfohlen sei noch die Stellungnahme, die Professor Bernd Holznagel von der Universität in Münster verfasst hat für die letzte Anhörung im Sachsen-Anhaltischen Landtag zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der Fachdienst “epd Medien” hat sie auf seiner Seite veröffentlicht.

Beitragsbild: CC BY-SA 2.0 Mehr Demokratie e.V.

ZDF schickt Hauptstadtkorrespondent:innen in die Zukunft

Vom “neue[n] Baby on YouTube” spricht die früher eher launige “Morgenmagazin”-Reporterin und heute eher ernste Hauptstadtkorrespondentin des ZDF, Christiane Hübscher. Sie meint das Format “#InsidePolitiX”. Die Reporter:innen schlüpfen in eine neue Rolle, geben eher den Rezo denn den Deppendorf und erklären in Youtube-artig verdichteten 10 bis 14 Minuten Aufreger aus der Politik, im Youtube-liken Setting, schlicht am (etwas inszenierten) Schreibtisch.

Hübscher machte im Juli 2020 bereits den Probelauf und antwortete auf die Frage “Warum Verkehrsminister Scheuer immer noch im Amt ist”. Hübschers Clip kratzt aktuell immerhin beinnahe an der 100.000-Klick-Marke. Nun sind er erst mal drei Kollegen gefolgt. Daniel Pontzen diskutiert an den Beispielen Wirecard und Guttenberg “Brauchen wir Lobbyismus – oder muss das weg?”. Florian Neuhann kümmert sich um den Machtkampf in der CDU. Und Thomas Reichart, der vor seinem Wechsel nach Berlin für das ZDF in Peking war, klärt über Corona auf: “Was Deutschland schlechter macht als Asien”.

Ja, das Format liegt nicht allen ganz so sehr wie Hübscher. Bemerkenswert ist aber schon, wie stimmig die Reihe insgesamt wirkt. Sie ist nicht krass bemüht. Ein, wie ich finde, echter Fortschritt im ZDF und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn es darum geht, auch etablierte Leute auf die “neuen” Kanäle zu bringen – zumal in einem so harten Sujet wie der großen Politik.

Rossa (FDP) will deutliche Reduzierung bis 2025 und Objektivität

In Schleswig-Holstein ist die FDP Teil der Koalition. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa, plädiert u.a. in den Zeitungen der SHZ-Verlagsgruppe dafür, bis 2023 einen neuen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finden, damit die KEF dies für die Beitragsperiode ab 2025 berücksichtigen könne. Die NOZ zitiert ihn mit den Worten:

Brauchen wir zwei nationale TV-Sender, reicht nicht einer? Und muss es in einem Bundesland wirklich bis zu fünf Radiowellen eines Senders geben?

Bei einer Reduktion auf Information, Kultur und Bildung ließe sich der Rundfunkbeitrag “um mindestens 30, vielleicht auch 50 Prozent senken”. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle zudem auf “Haltungsjournalismus” verzichten:

“Der neue Rundfunkauftrag muss so gestaltet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Meinungsvielfalt zu gewährleisten hat sowie zwischen Berichterstattung und Kommentierung strikt unterschieden wird.”

Rossa hatte schon im Frühjahr davor gewarnt, den aktuellen KEF-Vorschlag abzulehnen und stattdessen eine Reform des Auftrags gefordert:

Vorschlag in der CDU: ARD und ZDF privatisieren

Obwohl für die Medienpolitik die Länder zuständig sind, kommt in der CDU mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2021 offenbar die Idee auf, im Wahlprogramm auch eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verankern. U.a. der “Spiegel” berichtet aus einem entsprechenden Papier des “Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern”, in dem es heiße:

Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden.

Bis dahin solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk “auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können”. Dieser Teil des Vorstoßes deckt sich mit Vorstößen der FDP. Das große Ziel geht aber noch einen deutlichen Schritt weiter.

Der Deutsche Journalistenverband hat die Pläne in Teilen der CDU prompt kritisiert. Auch in der CDU gibt es andere Stimmen:

Der “Spiegel” zitiert auch selbst einen Sprecher der CDU, der den Vorschlag des Bundesfachauschusses als “Einzelmeinung” abtut:

»Der Generalsekretär der CDU und die Parteivorsitzende haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass die CDU klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. Daran hat sich nichts geändert.«