Presseschau 23.12.2020: Karlsruhe lehnt Eilanträge ab, Sender kündigen Sparrunden an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt und belässt damit den Rundfunkbeitrag bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei 17,50 Euro. Warum und was die Sender in der Zwischenzeit tun können (und was nicht), habe ich rasch für ZAPP zusammengestellt. Hier aber der Blick auf die Kolleginnen und Kollegen.

Das Gericht hat seine Entscheidung kurz nach 18 Uhr veröffentlicht. Ganz unvorbereitet hat es die Sender offensichtlich nicht getroffen. Das ZDF hat in seinen “heute”-Nachrichten um 19 Uhr einen Programmplatz freigeräumt, zumindest für einen Talk mit dem eigenen Rechtsexperten. Die ARD sendete in der “Tagesschau” sogar einen Beitrag. Tom Buhrow sagte darin in einem O-Ton, bei dem das Mikrofon unter seinem Kinn wie eine Attrappe wirkte und damit wie die erste Sparmaßnahme:

“Das wird gravierende Folgen haben, auch fürs Programm. Das wird man sehen und hören.”

Zur Besonnenheit ruft Detlef Esslinger in der “Süddeutschen Zeitung” [ePaper, €] auf:

“Niemand braucht indes nun zu jubeln, dass ein höherer Rundfunkbeitrag sich damit erledigt habe. Und umgekehrt braucht niemand zu befürchten, die Richter betrieben gar das Geschäft der AfD.”

Tatsächlich hat das Gericht lediglich entschieden: Die Sender haben nicht ausreichend dargelegt, dass sie schwere Nachteile zu befürchten haben, wenn sie grundsätzlich im Recht sind, die Erhöhung aber bis zu dieser Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht schon vorläufig wie geplant zum Jahreswechsel kommt. Das Bundesverfassungsgericht wies nämlich darauf hin, dass die Sender bei einem – aus ihrer Sicht – positiven Urteil einen Ausgleich für Entgangenes zu erwarten hätten. Eventuell würde der Rundfunkbeitrag dann also entsprechend zusätzlich angehoben. Esslinger notierte deshalb:

“Wer nun jubelt, jubelt vielleicht etwas früh.”

Alexander Walter kommentiert in der “Magdeburger Volksstimme” (bislang nur in der gedruckten Ausgabe erschienen):

“Die Ablehnung der Eilanträge von ARD und Co. ist ein PR-Sieg für die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Auch wenn die Richter in der Sache noch nicht entschieden haben: Ihr Ziel, dass der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel nicht steigt, hat die Union erreicht.”

Walter sieht in der Entscheidung auch eine Bestätigung für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Es sei nun – “nebenbei” – eine Debatte über Reformen im Öffentlich-Rechtlichen angeschoben worden, bundesweit.

Während Walter für die Sender im Hauptsacheverfahren, das sich wohl mindestens einige Monate in das kommende Jahr ziehen dürfte, gute Chancen sieht, notiert Constantin van Lijnden auf FAZ.net:

“Viel spricht also dafür, dass die Verfassungsrichter in der coronabedingten Wirtschaftskrise einen zulässigen Grund erkennen könnten, auf die Beitragserhöhung zu verzichten. “

Allerdings lässt van Lijnden in seiner Analyse außen vor, dass sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann, wen es mit Hartz IV in die offensichtliche Armut zieht (die Linke wünscht sich seit jeher [Archiv] noch weitere Befreiungstatbestände). Für Unternehmen, die von Corona besonders hart getroffen sind, wurden ebenfalls Befreiungsmöglichkeiten installiert. Rechtsexperten sehen [Archiv] deshalb eher gute Karten für die Sender. Aber letztlich ist das alles jetzt eine große Wette.

Die Sender haben unterdessen deutliche Sparmaßnahmen angekündigt. Das Deutschlandradio rechnet in der im Januar beginnenden vierjährigen sogenannten Beitragsperiode damit, dass ihm etwa 66,5 Millionen Euro fehlen, meldet der “Spiegel” via dpa. Man werde nun “zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen beschließen”, erklärte ein Sprecher.

ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte schon zuvor von 150 Millionen Euro gesprochen, die seinem Sender zu Unrecht entgehen würden – und das jedes Jahr. Nun erklärte er, garniert mit einer Portion Zuversicht:

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Presseschau 22.12.2020: Reiner Haseloff, Corona-Berichterstattung, Kultur im ÖRR, MDR-Staatsvertrag, Gendern

Hätte die ARD mehr tun können, um de Stopp der Beitragserhöhung noch zu verhindern? In der “Welt” deutet Reiner Haseloff, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, das nun an:

“Der Konflikt kam ja nicht aus heiterem Himmel, sondern hat einen jahrelangen Vorlauf, den man in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und den Protokollen des Landtages nachlesen kann. Ich habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni bereits darauf hingewiesen, dass vom Landtag von Sachsen-Anhalt keine mehrheitliche Zustimmung zum Medienstaatsvertrag zu erwarten ist. Ich habe das sogar in einer Protokollnotiz schriftlich festhalten lassen.

Und natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten dann auch auf die Kritik eingehen, die hier in Magdeburg an den Kosten und Strukturen der Sender geäußert worden ist und weiter geäußert wird.”

Im Interview mit Claus Christian Malzahn, der für die “Welt” das Sendegebiet des MDR abdeckt, bezieht sich der Ministerpräsident auf eine Äußerung, die ARD-Vorsitzender Tom Buhrow Mitte Dezember im “Handelsblatt” getätigt hatte. Zur Begründung der CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, Bürger lehnten die Beitragserhöhung ab, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu groß und zu teuer sei, sagte Buhrow:

 “Das ist ein zentraler Punkt. Hier zeigt sich, dass Politiker zu Verantwortungsverweigerern werden. Sie haben doch einen Hebel, um all das, was sich da in Jahrzehnten an Unbehagen aufgestaut hat, neu zu justieren.”

Die Formulierung “Verantwortungsverweigerer” sei “nicht sehr überzeugend” gewesen, moniert Haseloff:

“Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.

Auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ja mehr getan, als nur eine Beitragserhöhung zu empfehlen. Sie hat auch Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen angemahnt und Ausgabendisziplin, ja eine Evaluation von außen. Dieser Teil des KEF-Reports wird immer gern unterschlagen.”

Nun liegt der Fall mit Klagen und Eilanträgen von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekanntlich beim Bundesverfassungsgericht. Vor allem die Regierungen der Länder Saarbrücken und Bremen hatten die Sorge geäußert, dass sie im Zweifel für die Anstalten in ihrem Sendegebiet einspringen müssten, wenn dort die nötige Liquidität fehlen sollte. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte etwa Mitte Dezember dem Deutschlandfunk:

“Es ist so, dass es eine Gewährträgerhaftung der Länder gibt. Und wenn die Rundfunkanstalten nicht ausreichend ausgestattet sind, so wie es das Grundgesetz verlangt, dann gibt es sozusagen eine nachrangige Haftung der Länder.”

Die “Welt” hat Haseloff auch dazu befragt – ob er befürchte, dass sein Land für die Ausfälle aufkommen müsse. “Nein”, sagt Haseloff:

“Das haben wir natürlich sorgfältig juristisch geprüft. Der Staatsvertrag wurde im Parlament nicht abgelehnt. Er kommt nicht zustande, weil der Landtag bei offensichtlich fehlender Mehrheit zum Wohle des Landes nicht darüber abgestimmt hat. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt es nun, die Lage zu klären. Und natürlich wäre ein Spruch aus Karlsruhe auch für Sachsen-Anhalt bindend.”

In dem Interview geht es unter anderem auch um Haseloffs Sicht aufs Programm, unter anderem die Berichterstattung über Ostdeutschland.

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Wie war die Berichterstattung zur Coronakrise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bislang? Christian Bartels hat in der “Medienkorrespondenz” beobachtet:

“An den sehr vielen Medienberichten zum Thema Corona gibt es oft Kritik, aber unterschiedliche, was insgesamt für die Berichterstattung spricht. (…) Insgesamt könnte die Selbstvergewisserung auf Gegenseitigkeit, die ab Frühjahr breiten Raum in den Medien einnahm, zu viel Selbstzufriedenheit enthalten haben, die sowohl zu Überdruss etwa bei denen, die mehr als andere unter Lockdowns litten, als auch zu weniger Vorsicht und damit zur aktuellen Lage führten. Dennoch, einzelnen Redaktionen dürften sich keine großen Vorwürfe machen lassen. (…) Nach nachvollziehbaren Verunsicherungen am Anfang der Pandemie bemühen sich inzwischen alle um vielstimmige Berichte, in denen nicht selten auch, vorsichtig, abweichende Meinungen vorkommen. Im Fernsehen fehlt es niemals an Voxpops und das nicht mehr nur aus den Städten, in denen Funkhäuser stehen. Da ist die ‘Mittendrin’-Rubrik der ARD-‘Tagesthemen’ ein Gewinn.”

Optimierungsbedarf sieht Bartels dennoch – nicht nur bei der Auswahl von Talk-Gästen, die, wie wiederum der RND ausgezählt hat, mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach in diesem Jahr einen Star unter sich haben, der fast doppelt so oft in den Sendungen saß wie der zweitplatzierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Unter anderem könnten die Öffentlich-Rechtlichen “den schon vor Corona zu beobachtenden Hang, dieselben tagesaktuellen Topzitate-Spender jeweils exklusiv zu befragen, also exklusiv für die halbe Stunde, bevor oder nachdem der Konkurrent dran war” zurückfahren, meint Bartels. Deutsche Politiker seien seit der Corona-Krise schließlich noch routinierter darin, sich nicht in Widersprüche zu verwickeln und nichts zu sagen, das aus dem Kontext gerissen und gegen sie verwendet werden könne, beobachtet Bartels. Deutsche Nachrichtenmoderatoren hätten auch keinen sehr großen Ehrgeiz, sie dennoch in Widersprüche zu verwickeln. “Sie sind eher keine Armin Wolfs.”

Bartels macht einen konkreten Vorschlag:

“Wie wäre es, wenn ARD und ZDF nur noch höchstens einmal täglich Spahn und die Kollegen Scholz und Altmaier befragen? Die, die das Pech (oder Glück) hatten, Jens Spahn oder auch Markus Söder tagesaktuell nicht befragen zu können, bekämen Zugriff auf das Material und können es zum Beispiel kommentierend einordnen.”

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ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nicht zuletzt ausgleichen, was private Sender nicht oder nicht ausreichend abdecken. Dazu gehört zweifellos die Kulturberichterstattung. Zentral ist dabei das Radio: Die Landesrundfunkanstalten betreiben regionale Kulturprogramme – auch wenn dort zunehmend Spar- und Digitalisierungsprojekte für Aufregung sorgen, zuletzt etwa bei hr2 [Archiv] und rbbKultur [Archiv]. Die Speerspitze ist Deutschlandfunk Kultur. Mit Arte und 3sat finden sich auch im Fernsehen zwei kulturverliebte Kanäle. 3sat sendet – von ARD, ZDF, ORF und SRG getragen – von Montag bis Freitag jeden Tag um 19.20 Uhr die 40-minütige “Kulturzeit”.

Das ZDF hat zwar ZDFkultur als Spartensender eingestellt [Archiv], um stattdessen das Jugendangebot Funk mit aufbauen zu können, baut [Archiv] aber eine gleichnamige digitale Plattform auf. Die ARD will nachziehen [Archiv] und mit den anderen öffentlich-rechtlichen Sendern kooperieren. In der Verspartung bekommt die Kultur also einen großen Raum. Aber wie sieht es in den Hauptprogrammen aus, mit denen ARD und ZDF immerhin die Breite ihres Publikums adressieren?

Zuletzt hat das ZDF sein wöchentliches Kulturmagazin “Aspekte” umgebaut und weiter in die Nacht geschoben [Archiv]. Im Zuge seines 300-Millionen-Euro schweren Sparpakets streicht der NDR sein “Bücherjournal” – zumindest im TV, dafür gibt’s einen neuen Podcast [Archiv]. Die “Medienkorrespondenz” hat sich über diese Entwicklung mit Jürgen Tomm unterhalten. Tomm hatte einst als SFB-Mitarbeiter die Literatur-Gesprächssendung “Autor-Scooter” (1977 und 1986, 60 Minuten, monatlich, eine Ausgabe findet sich auf Youtube) verantwortet, die in der sogenannten Nordkette lief, den einst zusammengeschlossenen Programm von SFB, NDR und Radio Bremen. Tomm zum damaligen Format:

“Die Sendung lief live um 20.15 Uhr mit Studiopublikum, das sich mit Fragen zu Wort melden konnte. Für die Fernsehzuschauer gab es die Möglichkeit, über mehrere Leitungen im Studio anzurufen und Fragen an die Autoren oder Autorinnen zu stellen, die der jeweilige Moderator oder ich dann an den Gast weitergeleitet haben. Das war damals recht aufwendig, aber diese Teilhabe war uns wichtig. Uns ging es darum, die Einbahnstraße Fernsehen in beide Richtungen befahrbar zu machen.”

Tomm erzählt der MK viel darüber, wie es zu seiner Zeit war. Natürlich war im Prinzip alles besser, vor allem auch seine Freiheit groß, auch über “Autor-Scooter” hinaus. “Das Ding”, also “Autor-Scooter”, sei dann “tot” gewesen, als es seinen prominenten Sendeplatz verloren hatte. Damals reichte es offenbar schon, das Format auf 22.15 Uhr zu schieben.

Heute können viele Sendungen von so einer “späten” Sendezeit nur träumen, wie im Ersten “Titel, Thesen, Temperamente”, das sonntags irgendwann nach 23 Uhr läuft, oder “Druckfrisch”, das anschließend folgt.

Dass der NDR nun sein “Bücherjournal” einstellt, hält Tomm jedenfalls für “skandalös”, obwohl der NDR geltend machte [Archiv], dass die aufwendige Magazin-Sendung zuletzt im Schnitt nur noch 36.000 Menschen schauten und man zudem erklärt hatte, Kultur lieber stärker in anderen Formaten aufgehen zu lassen, etwa am Vorband als Tipp bei “DAS!”. Der NDR sendet zudem weiterhin auch sein “Kulturjournal”. Tomm dazu mit einer grundsätzlichen Bemerkung:

“Ich weiß, dass es ein Interesse an solchen Dingen gibt. Und diese Gruppe war nie die Mehrheit. Das sind und waren Menschen, die sowieso schon gebildet sind und immer noch weitere Bildungsangebote brauchen wie das tägliche Brot. Es muss eben auch diese Nischen geben – und Literatur wird zu sehr als eine überflüssige Nische angesehen. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Marginalisierung oder gar Verdrängung von Literatur oder Literatur vermittelnden Sendungen aus dem Fernsehprogramm finde ich sehr, sehr bedauerlich.”

In eigener Sache sei auch ein Gespräch zur Kultur empfohlen: Jörg Wagner und ich haben gerade mit Verena Keysers, der Leiterin von rbbKultur, über den Zwischenstand der Reformen dort gesprochen. Das Interview findet sich im Mitschnitt des jüngsten radioeins-“Medienmagazin”.

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Bald dürfte Sachsen-Anhalt doch noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstimmen: Die drei Länder, die den Mitteldeutschen Rundfunk tragen, wollen den MDR-Staatsvertrag neu aufsetzen. Es soll vor allem um die Besetzung der Gremien gehen, wie dpa vorberichtet. Die Details dazu soll heute Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels (Linke) bekanntgeben. Zustimmen müssten dann die Parlamente von Thüringen, Sachsen und eben auch: Sachsen-Anhalt. Wie der MDR – mindestens in einem zeitlichen Zufall flankierend – mitteilt, schätzen die Menschen im Sendegebiet sein Angebot “mehr denn je”: Mit einem Jahresmarktanteil von 9,9 Prozent habe das MDR-Fernsehen 2020 einen neuen Bestwert erreicht, vor allem mit den Informationsangeboten. So sei der Marktanteil der Hauptausgabe von “MDR AKTUELL” deutlich auf gut 23 Prozent gestiegen. Bei der Nutzung der MDR-Inhalte in der ARD-Mediathek vermeldet der Sender einen Anstieg um “fast 50 Prozent”, auf mehr als 90 Millionen Abrufe.

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Und noch fix ein Update in Sachen Gendern im ÖRR: Der SWR macht es wie der BR [Archiv]. Der RND berichtet auf Basis einer dpa-Meldung, der Sender für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wolle sich zwar stärker um eine geschlechtergerechte Sprache bemühen, aber den sogenannten Genderstern nur in Ausnahmefällen zulassen – weil es das Publikum auch verärgern könne.

Damit läuft der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Gendern offensichtlich zusehends auseinander. Das Deutschlandradio stellt es seinen Journalist:innen nach wie vor frei, wie sie gendern – was dazu führt, dass einige Moderator:innen und Autor:innen auch die “Genderlücke” sprechen, andere wiederum nicht. Das passiert zunehmend auch im ZDF, auch optisch:

Ein klarer Trend eint die öffentlich-rechtlichen Sender aber: Das generische Maskulinum hat in den Programmanstalten einen immer schwereren Stand. Der gemeinsame Nenner ist zunehmend, beide Formen zu nennen, also zum Beispiel von “Weihnachtsmännern und Weihnachtsfrauen” zu sprechen – zumindest wenn diese Bastion der Männlichkeit irgendwann auch einmal fallen sollte.

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Presseschau 21.12.2020: ZDF-Intendant Bellut warnt vor Reformstau, Kulturstaatsministerin Grütters liebäugelt mit Index-Modell u.a.

In einem Interview mit dpa-Medienkorrespondentin Anna Ringle warnte der Intendant des ZDF angesichts der ungeklärten Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor einem Reformstau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Ich glaube, dass der notwendige Gang nach Karlsruhe den Dialog eher behindert”, sagte Bellut. Er erinnerte daran, dass die Politik selbst für den Umfang des Programms zuständig und bereits Gespräche für Reformen geplant seien. Bellut wünschte sich eine “offene und ehrliche Diskussion”.

Der ZDF-Intendant kündigte zudem an, das Publikum im Osten Deutschlands weiter umwerben zu wollen – und damit auch die Politiker:innen dort: “Ich werde ihnen die nächste Ablehnung sehr schwer machen.” Hier habe man schon in den vergangenen vier Jahren die Anstrengungen verstärkt, nachdem es berechtigte Kritik gegeben habe. Programmlich ändere sich “also gar nichts” für Sachsen-Anhalt, das die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro Anfang Dezember gestoppt hatte.

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Die “Süddeutsche Zeitung” zitiert wiederum aus einer Stellungnahme von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu den Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender in Karlsruhe. Demnach liebäugelt sie offenbar mit dem sogenannten Index-Modell, das bereits in den vergangenen Jahren im zuständigen Länderkreis diskutiert worden, dort aber knapp gescheitert war, vor allem am Widerstand der FDP. Mit dem Modell würde der Rundfunkbeitrag an die Inflationsrate gekoppelt – an eine medienspezifische Rate, für die ein entsprechender Index ermittelt würde, vermutlich von der Finanzkommission KEF, die diese Rate dann auch laufend überprüfen könnte.

Laut SZ schrieb Grütters an die Bundesverfassungsrichter:innen, das Verfahren zur Feststellung der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen dürfe “in seiner Struktur nicht den Unsicherheiten medienpolitischer Debatten ausgeliefert” sein. Die SZ interpretierte das mit den Worten: “Falls Grütters’ Wortwahl nicht Zufall sein sollte, kann man spekulieren, ob hier Unterstützung für ein anderes Verfahren zur Beitragsfestsetzung signalisiert wird.”

Allerdings sagte der frühere Karlsruher Richter Prof. Dieter Grimm, der an wegweisenden Urteilen zum Rundfunkbeitrag beteiligt war, im radioeins-“Medienmagazin”: Er rechne nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung im aktuellen Fall das Verfahren ändern werde. Es werde wohl allein über die Beitragshöhe entscheiden.

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1994 hatte Karlsruhe unter anderem angeregt, das Einstimmigkeitsprinzip im Länderkreis für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags aufzuheben. Diese Debatte hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wieder aufgemacht und dafür etwa von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Unterstützung erhalten [€]. Der ging sogar soweit, dass er ins Spiel brachte, die Parlamente gar nicht mehr einzubeziehen. Das müssten allerdings wiederum erstmal alle Länder einstimmig beschließen. Dazu dürfte es aber nicht kommen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nun dagegen ausgesprochen.

In Fragen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang in der Corona-Krise sei er zwar sehr dafür, schnell auf der Ebene der Exekutive handeln zu können, sagte Weil der dpa. “Aber die Frage der Medienpolitik und insbesondere auch der Abschluss von Staatsverträgen, das ist nun einmal eine Sache der Landtage.” Er sagte außerdem, er wäre “überrascht”, wenn das Bundesverfassungsgericht ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht Recht geben sollte – also den Rundfunkbeitrag erhöhen würde.

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Für den Fall, dass Karlsruhe den Rundfunkbeitrag nicht erhöhen sollte, zitiert [€] die “Rheinische Post” WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit der Warnung: “Es wird drastische Einschnitte in das Programm geben.” Die RP beschreibt das Verfahren, bei dem die Länder die Programme beauftragen und dann – jetzt – über die Finanzierung für diesen Programmmix entschieden wird. Im Blatt ist der Text, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch als besonders groß und damit als Gefahr für private Medien beschreibt, mit der Zeile “Das Dilemma von ARD und ZDF” überschrieben. RP-Politikchef Martin Kessler erinnert zudem daran, dass die Sender bereits in den vergangenen Jahren gespart hätten: “Der WDR hat 500 seiner 4.500 Stellen abgebaut und kürzt den Etat jedes Jahr um 30 Millionen Euro. Das ZDF hat seit 2010 zehn Prozent seiner Belegschaft abgebaut und damit alle Vorgaben der Kef erfüllt.”

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Außerdem haben der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Sven Schulze und SWR-Intendant Kai Gniffke in der FAZ [€] diskutiert. In dem Gespräch sind keine neuen Argumente aufgekommen, es liest sich aber gut weg. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis: Schulze will sich mit Äußerungen über die Berichterstattung etwa über den Osten nun zurückhalten, nachdem zuvor manches “vielleicht nicht immer ideal war” (er hatte unter anderem angekündigt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen eines Polizei-kritischen Videos bei Funk zu verhindern).

Sie haben Anregungen? Schreiben Sie mir gerne: postfach@daniel-bouhs.de Und folgen Sie diesem Projekt doch auf Twitter.

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

— Reaktionen —

Eilantrag und Klagen: Wie prüft das Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag?

Professor Dieter Grimm war 12 Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht. Er hat sich dort nicht zuletzt mit Fragen des Rundfunkrechts beschäftigt. Beteiligt war er unter anderem 2007 am achten Rundfunkurteil. Damals hatte das Gericht unter anderem entschieden: Die Empfehlung der Finanzkommission KEF für einen neuen Rundfunkbeitrag dürfen die Länder nur in wenigen Fällen kippen – ausführlicher habe ich das Verfahren und die bisherige Spruchpraxis des obersten deutschen Rechtsorgans u.a. bei “Zeit Online” erklärt.

Seit Sachsen-Anhalt die KEF-Empfehlung blockiert, den Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro anzuheben, ist der Rundfunkbeitrag wieder ein Fall für Karlsruhe. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben wenige Tage später Klagen eingereicht – übrigens keine gleichlautenden – und zudem Eilanträge. Sie wollen erreichen, dass der Rundfunkbeitrag steigt – und das möglichst doch zu Anfang 2021, damit ihr Beitragsservice von Januar an einen höheren Beitrag einziehen kann.

Das Bundesverfassungsgericht selbst äußert sich bis zu seinen Entscheidungen wie gewohnt nicht. Es sagt auch nicht, wann es entscheiden wird. Jörg Wagner und ich haben deshalb am 19. Dezember 2020 für das radioeins-“Medienmagazin” mit Grimm als früherem Mitglied des Ersten Senats über die aktuelle Lage sprechen können. Das vollständige Interview im Audio samt Transkript findet sich drüben bei Jörg. Hier die zentralen Fragen und Antworten:

— Beginn des Auszugs —

[…] Nach einem Eintreffen von Klagen gibt es ja bei Eil-Charakter wahrscheinlich ein erprobtes Prozedere. Wie schnell muss eine Antwort folgen?

Also, zunächst einmal müsste ein Eilantrag gestellt werden. Wenn ein Eilantrag kommt, dann kann der sehr schnell behandelt werden. Also, um ein Beispiel zu nennen: Ich war auch zuständig in meiner Zeit in Karlsruhe für die Versammlungsfreiheit. Wenn also heute ein Verwaltungsgericht eine Versammlung verbietet, die morgen am Sonntag stattfinden sollte, dann kann man auch über Nacht entscheiden. So dringend ist es beim Rundfunkbeitrag nicht. Aber wenn ein Eilantrag gestellt ist, wird das relativ schnell gehen. Das wird eine Sache sein meiner Schätzung nach – hängt natürlich auch immer davon ab, was sonst noch gerade anliegt – von ein, zwei Monaten.

Das heißt, Sie rechnen jetzt eigentlich nicht damit, dass es noch in diesem Jahr, vor dem 1.1., wo eigentlich der Beitrag erhöht werden sollte…

…nein, das halte ich für ziemlich ausgeschlossen. Ja.

Aha.

Nein. In diesem Jahr wird das nicht mehr geschehen. […]

Wie schwer dürfen sich die Richterinnen und Richter mit dem Eilantrag denn tun, mit dem die Sender erreichen wollen, dass der Rundfunkbeitrag doch bereits zum 1. Januar steigt?

Ich vermute, dass sich die Richter mit dem Eilantrag nicht sehr schwer tun werden. Ich habe ja gesagt, worum es geht: Also, man muss feststellen, was wäre schlimmer, wenn man jetzt dem Eilantrag stattgibt und nachher stellt sich heraus, der Landtag durfte tun, was er da tat, oder umgekehrt, der Eilantrag wird abgelehnt und später stellt sich heraus, der Landtag handelte verfassungswidrig. Und das ist eine Abwägung des Schadens für die Rundfunkfreiheit auf der einen Seite und für den staatlichen Akt auf der anderen Seite. Also, ich glaube nicht, dass das sehr schwierig würde, aber ich werde jetzt nicht spekulieren, wie es ausgehen würde.

Natürlich nicht. Aber vielleicht nochmal strukturell gesehen: Sachsen-Anhalt, die Politiker, die Abgeordneten dort, vor allen Dingen der CDU-Fraktion, haben ja gesagt, es sei doch letztlich eine Farce, wenn sie gar nicht dagegen stimmen könnten – wo ist denn da das demokratische Element eines Parlaments in diesem Verfahren. Und die Sender sagen wiederum: Na ja, es gilt das, was die Finanzkommission KEF empfohlen hat als Rundfunkbeitrag ab Januar. Welchen Stellenwert hat das Bundesverfassungsgericht – und Sie waren ja an den wesentlichen Urteilen auch beteiligt – dieser sogenannten KEF denn letztlich eingeräumt in dem Verfahren?

Also, das ist natürlich Gegenstand intensiver Debatten gewesen in Karlsruhe. Und das, was das Gericht als mögliche verfassungsmäßige Form vorgeschlagen oder in Erwägung gebracht hat, ist ja nachher auch Recht geworden. Also, zunächst einmal: Der Ausgangspunkt ist die Anmeldung, die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten. Über die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten beugt sich eine unabhängige Expertenkommission. Das ist die sogenannte KEF. Und die KEF macht einen Vorschlag, nach Prüfung des Antrages der Rundfunkanstalten. Üblicherweise fällt die Empfehlung der KEF niedriger aus als die Wünsche der Rundfunkanstalten. Und dann hat die Politik, das heißt also die Ministerpräsidenten, die den Staatsvertrag abschließen, und die Landtage, die ihn ratifizieren müssen, nur noch einen sehr geringen Spielraum. Das heißt, es müsste außerordentlich gewichtige Gründe geben zur Ablehnung des KEF-Vorschlages. Und diese Gründe müssten auch angeführt werden und sich als stichhaltig erweisen. Also es gibt einen Spielraum für die Politik in diesem Bereich, aber der Spielraum ist relativ gering. […]

Das Bundesverfassungsgericht als höchstes Rechtsorgan in dieser Republik ist ja auch das einzige Gericht, wenn ich das richtig verstanden habe, was nicht nur Recht interpretiert und auslegt, sondern Recht sprechen kann im Sinne von, auch Recht verändern kann und dadurch auch Strukturen zum Beispiel in der Politik bzw. in den Regierungsapparaten. Gehen Sie denn davon aus, dass jetzt wieder so was wie ein Grundsatzurteil folgt, das auch nochmal das Verfahren ändert, also vielleicht die Länder, die Parlamente zum Beispiel von dem Verfahren künftig ausschließen würden?

Damit rechne ich eigentlich nicht, denn das Gericht entscheidet diesen Fall und wird nicht Vorschläge für die Zukunft machen. Allerdings: In dem Verfahren, an dem ich beteiligt gewesen bin, also 1994, hat das Gericht die Situation, vor der wir jetzt stehen, sozusagen schon vorweggeahnt. Denn es steht ein Satz in dem Urteil, in dem gesagt wird, man müsste überlegen, ob es denkbar wäre, für die Frage der Festsetzung der Rundfunkgebühren vom Prinzip der Einstimmigkeit der Länder abzugehen. Aber das hat das Verfassungsgericht natürlich nicht angeordnet, das wäre auch nicht seine Sache, sondern es hat gesagt, das müsste überlegt werden. Das würde aber natürlich voraussetzen, dass die Länder einstimmig zunächst einmal beschließen, in Zukunft gilt für Rundfunkgebühren nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip. Ob die Länder sich dazu entschließen, ist ihr Belieben, ist ihre Sache. Hilfreich wäre es wahrscheinlich, aber das ist kein verfassungsrechtliches Gebot.

— Ende des Auszugs —

Das vollständige Gespräch steht zum Nachhören und -lesen wie gesagt bei Jörg Wagner. Als weitere Lektüre empfohlen sei noch die Stellungnahme, die Professor Bernd Holznagel von der Universität in Münster verfasst hat für die letzte Anhörung im Sachsen-Anhaltischen Landtag zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der Fachdienst “epd Medien” hat sie auf seiner Seite veröffentlicht.

Beitragsbild: CC BY-SA 2.0 Mehr Demokratie e.V.

Debatte über ZDF-Privatisierung: Vorbild Großbritannien?

Das ZDF ist beim Blick auf die absoluten Marktanteile im klassischen Fernsehen seit Jahren das erfolgreichste öffentlich-rechtliche Programm und doch wird es immer wieder infrage gestellt. Der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap, einst Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, schrieb vor wenigen Tagen in der “Welt am Sonntag”:

“Wir sollten zudem sehr ernsthaft erwägen, das ZDF zu privatisieren und uns auf die ARD als öffentlich-rechtlichen Sender zu konzentrieren, denn eine zweite öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ist heute kaum noch notwendig.”

In der FAZ fragt sich auch Herausgeber Carsten Knop “Warum eigentlich kein privates ZDF?” und kommentiert:

“Wer einmal versucht hat, einen Kollegen aus einer solchen Anstalt für eine privat finanzierte Tageszeitung abzuwerben, erlebt sein blaues Wunder. Wer sich allein auf den Tarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen stützen will, wird nie zu einem Abwerbe-Erfolg kommen. Die Gehaltsunterschiede, die es zu überbrücken gilt, sind erheblich. Warum das so sein muss, erschließt sich nicht.”

sowie

“Das ZDF könnte sich als klare private Alternative zur ARD positionieren; natürlich mit demselben hohen journalistischen Qualitätsanspruch, aber schärfer in der Abgrenzung. Und die ARD hätte einen Herausforderer, der das Geschäft beleben könnte.”

Auch Medienjournalist Stefan Niggemeier denkt in diese Richtung:

Niggemeiers Argumentation: Was vor 50 Jahren mal sinnvoll gewesen sei, müsse es heute nicht unbedingt mehr sein – zumal ihm das Vertrauen fehlen würde, dass die Sender an den richtigen Stellen sparten, falls alle gleichermaßen Kürzungen träfen. Dann doch lieber die radikale Operation. Die Konkurrenz von ARD und ZDF beispielsweise mit eigenen Nachrichtensystemen möge “manchmal auch gut sein, aber eigentlich ist es doch der totale Luxus, dass wir uns noch so ein zweites System erlauben”. Natürlich sei es auch schade um Marietta Slomka & Co., doch “die würden auch woanders Jobs finden, wo sie ihre Arbeit machen können”.

Nun notiert auch die “Frankfurter Rundschau” über Gedanken der hessischen FDP.

“Die Partei strebt an, dass das ZDF nicht mehr aus Gebühren bezahlt wird. Denkbar sei eine Privatisierung des Senders, sagte der stellvertretende hessische FDP-Vorsitzende Jürgen Lenders am Donnerstag.”

Allerdings ist die FDP in Hessen aktuell nicht an der Regierung beteiligt. Sie kann über diesen Weg realistischerweise also nicht in die Rundfunkkommission der Länder einwirken. Anders sieht es in Schleswig-Holstein aus. Dort hat die mitregierende FDP ebenfalls nicht nur ein Schrumpfen der ARD gefordert, wie ihr hessischer Kollege, sondern die Frage aufgeworfen, ob es zwei nationale Sender brauche, also ARD und ZDF.

Mehrheitsfähig ist dieser Vorstoß derzeit nicht, aber Dynamiken bergen oft Überraschendes. Das ZDF wird in seinem medienpolitischen Lobbying jedenfalls stets die große Akzeptanz bei den Beitragszahler:innen hochhalten können – dafür hat der Sender sich immer wieder bei der Programmplanung verbogen.

Gleichwohl gäbe es zwischen einem Aus für einen Sender im öffentlich-rechtlichen System und dem Festhalten am Status quo auch eine Zwischenlösung. Hier lohnt – wie in vielen Fällen – ein Blick auf das britische System, genauer: auf Channel 4.

Der Sender hatte 2019 auch bis nach Deutschland für Aufsehen gesorgt, als er Boris Johnson, der nicht an einer Fernsehdebatte über den Klimawandel teilnehmen wollte, kurzerhand mit einer schmelzenden Eisskulptur ersetzte. Für die medienpolitische Diskussion ist aber vor allem die Konstruktion dieser Programmanstalt interessant.

Channel 4 ist ein öffentlich-rechtliches Free-TV-Programm mit entsprechendem Programmauftrag, finanziert sich aber größtenteils über Werbung, digitale Angebote und den Vertrieb eigener Produktionen an Dritte. Vor allem: Der Sender ist eine Aktiengesellschaft, die aber in öffentlicher Hand ist, also dem Staat gehört, ähnlich unserer Bahn. Gewinne muss der Sender in Produktionen investieren. Er stützt damit die Produktionslandschaft.

Das alles hat den Vorteil, dass dieses öffentlich-rechtliche Programm den britischen Gebührenzahler:innen nicht auf der Tasche liegt, aber doch einem öffentlich-rechtlichen Anspruch folgt, auch mit einem besonderen Augenmerk etwa auf Bildungsformate. Da der Sender aber auf viele Werbeeinnahmen angewiesen ist, setzt er wiederum auch auf Formate klassischer Privatsender. So lief auf Channel 4 jahrelang die britische Adaption von “Big Brother”.

Der größte Nachteil dieser Konstruktion ist freilich, dass der Sender genauso klassischen Risiken am freien Markt ausgesetzt ist wie klassische Privatsender. Im aktuellen Geschäftsbericht steht dann auch zum Stichwort Corona:

“At Channel 4, we saw unprecedented declines in advertising revenue in the immediate wake of the virus, with our linear revenues down nearly 50% year-on year in April and May. In response to this, Channel 4’s Executive team moved swiftly to reduce our costs and, working collaboratively with our production partners, introduced innovative ways to continue to produce programmes for our audiences, helping to attract investment back into the market. We announced a package of financial measures in April including a £150m reduction in our content budget and a further £95 million cost savings identified across the rest of the organisation. All Board members volunteered pay cuts of 20% and the 2020 bonus scheme for Executive Directors was suspended. We also further bolstered our immediate liquidity by drawing down our £75 million commercial revolving credit facility.”

Das Privileg, dass die Finanzierung auch in plötzlichen Krisenzeiten mit Rundfunkbeiträgen oder -gebühren weitgehend steht wie bei der BBC oder hierzulande eben bei ARD, ZDF und Deutschlandradio, genießt ein kommerzialisierter öffentlich-rechtlicher Sender eben nicht. Eine Option, um Rundfunkgebühren bzw. -beiträge kleiner zu halten und in einem Teil des Systems die Effizienz zu erhöhen, wäre dieses Modell aber schon. Channel 4 hat etwa den Auftrag, unter den öffentlich-rechtlichen Sendern besonders innovativ zu sein.

Nun hat sich die Politik in Großbritannien aber auch nicht irgendwann dazu durchgerungen, einen bestehenden öffentlich-rechtlichen Sender mal eben zu kommerzialisieren. Channel 4 war von Anfang an so aufgesetzt, schon zum Sendestart 1982. Ob der starke private Markt heute das noch hergeben würde, ist natürlich fraglich. Der Widerstand privater Medienhäuser dürfte heute gewaltig sein. Ein Gedankenspiel ist das Modell aber zweifellos wert.

Stefan Niggemeier hat neben seiner Streichungsfantasie allerdings noch einen Gedanken. Selbst wenn sich mit einem um das ZDF befreiten öffentlich-rechtlichen Apparat der Rundfunkbeitrag um vielleicht drei Euro irgendwas drücken ließe:

“Ich würde sagen: Ja, lasst uns das abschaffen. Aber das Ergebnis, da bin ich mir nicht sicher, ob das eine Befriedung dieser Diskussion wäre.”

Beitragsbild: “Rote Phase – ZDF” by Videopunk is licensed under CC BY-NC-SA 2.0

Update 19.12.2020: Der Text wurde mit dem FAZ-Kommentar von Carsten Knop ergänzt.

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Reaktionen

ZDF schickt Hauptstadtkorrespondent:innen in die Zukunft

Vom “neue[n] Baby on YouTube” spricht die früher eher launige “Morgenmagazin”-Reporterin und heute eher ernste Hauptstadtkorrespondentin des ZDF, Christiane Hübscher. Sie meint das Format “#InsidePolitiX”. Die Reporter:innen schlüpfen in eine neue Rolle, geben eher den Rezo denn den Deppendorf und erklären in Youtube-artig verdichteten 10 bis 14 Minuten Aufreger aus der Politik, im Youtube-liken Setting, schlicht am (etwas inszenierten) Schreibtisch.

Hübscher machte im Juli 2020 bereits den Probelauf und antwortete auf die Frage “Warum Verkehrsminister Scheuer immer noch im Amt ist”. Hübschers Clip kratzt aktuell immerhin beinnahe an der 100.000-Klick-Marke. Nun sind er erst mal drei Kollegen gefolgt. Daniel Pontzen diskutiert an den Beispielen Wirecard und Guttenberg “Brauchen wir Lobbyismus – oder muss das weg?”. Florian Neuhann kümmert sich um den Machtkampf in der CDU. Und Thomas Reichart, der vor seinem Wechsel nach Berlin für das ZDF in Peking war, klärt über Corona auf: “Was Deutschland schlechter macht als Asien”.

Ja, das Format liegt nicht allen ganz so sehr wie Hübscher. Bemerkenswert ist aber schon, wie stimmig die Reihe insgesamt wirkt. Sie ist nicht krass bemüht. Ein, wie ich finde, echter Fortschritt im ZDF und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn es darum geht, auch etablierte Leute auf die “neuen” Kanäle zu bringen – zumal in einem so harten Sujet wie der großen Politik.

Beta-Version der “Tagesschau”-Seite: ARD droht neuer Ärger mit Verlagen

  • Die “Tagesschau” hat eine Beta-Version ihres künftigen Digitalauftritts veröffentlicht.
  • Für den Verlegerverband BDZV sind “auf den ersten Blick” Texte zu dominant.
  • Zeitungsverlage prüfen nun und werden “dann sicher auch das Gespräch mit der ARD suchen”.

In der Debatte darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein soll und was nicht, lobbyieren auch private Medien. Verlage, vor allem von Tageszeitungen, haben seit vielen Jahren vor allem ein Problem mit der Digitalpräsenz der “Tagesschau”. Über diese große Schlacht, zu der auch eine Klage gehört, hatte ich u.a. in “Panorama” berichtet. Der Präsident des Verlegerverbandes BDZV und Vorsitzende des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, warnte vor einer “mittelfristig deutliche[n] Schieflage gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.”

Zuletzt haben sich die Intendant:innen mit den Verlagen im Sommer 2018 geeinigt. Das hat erst nach mehreren Versuchen geklappt und unter Vermittlung der Länder. Das Ergebnis ist eine Überarbeitung des damaligen Rundfunk- und heutigen Medienstaatsvertrags. Dort heißt es nun in § 30 (7):

“Die Telemedienangebote dürfen nicht presseähnlich sein. Sie sind im Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder Ton zu gestalten, wobei Text nicht im Vordergrund stehen darf. Angebotsübersichten, Schlagzeilen, Sendungstranskripte, Informationen über die jeweilige Rundfunkanstalt und Maßnahmen zum Zweck der Barrierefreiheit bleiben unberührt. Unberührt bleiben ferner Telemedien, die der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen, soweit auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Angebote thematisch und inhaltlich die Sendung unterstützen, begleiten und aktualisieren, wobei der zeitliche und inhaltliche Bezug zu einer bestimmten Sendung im jeweiligen Telemedienangebot ausgewiesen werden muss. Auch bei Telemedien nach Satz 4 soll nach Möglichkeit eine Einbindung von Bewegtbild oder Ton erfolgen. Zur Anwendung der Sätze 1 bis 5 soll von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Spitzenverbänden der Presse eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden.”

Diese Passage interpretiert jeder Akteur für sich. Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und hier allen voran die “Tagesschau” leiten daraus auch eher weiche Regeln ab, die gerade in der tagesaktuellen Berichterstattung gezielt viel Raum für Texte lassen – solange es den sogenannten Sendungsbezug gibt, den die “Tagesschau” im Zweifel auch in Radiosendern bis hin zum Deutschlandfunk findet und entsprechend unter den einzelnen Texten ausweist.

Verlage sehen wiederum für die Sender die Pflicht, sich bei Texten zurückzuhalten und – wenn sie mehr als eine Meldung, ein Programmtext oder ein Text mit “Wir über uns”-Charakter sind – allenfalls zur barrierefreien Nutzung als Nebenprodukte auf die Seiten zu stellen. Wer in erster Linie Informationen lesen wolle, der solle nun mal auf Verlagsseiten kommen – und dafür bestenfalls zahlen.

In den vergangenen Jahren haben sich Verlage nicht mehr offensiv über öffentlich-rechtliche Textangebote beschwert. Doch nun droht neuer Ärger. Die “Tagesschau” überarbeitet derzeit ihr Angebot. Auf beta.tagesschau.de lässt sie Nutzer:innen in die Zukunft blicken. Flankierend notierte Juliane Leopold, die in der Chefredaktion von ARD-aktuell zuständig ist fürs Digitale, im “Tagesschau”-Blog:

“Video- und Audio-Inhalte wollen wir zeitgemäßer präsentieren […].”

Tatsächlich zeigt ein Vergleich der aktuellen und der avisierten Seite: Der Anteil an Audio/Video hat sich (bislang) nicht verändert. Auf der Startseite verbergen sich die Videos ebenso hinter kleinen Audio/Video-Icons am Rande der Bilder. In den Artikelseiten sind sie ebenso in Texte integriert.

Die künftige tagesschau.de befindet sich wohlgemerkt aber noch in einem Beta-Stadium. Der Mix an Text und Audio/Video kann sich also bis zur finalen Version noch ändern. Leopold schreibt selbst:

“In der Beta-Version ist vieles von dem zu sehen, was die neue tagesschau.de ausmachen soll – auch eine neue, knallige Auszeichnungsfarbe für Live-Inhalte. Manches zeigt die Beta-Version aber noch nicht.”

Und wie sieht der Verlegerverband BDZV aktuell diese Beta-Version des künftigen “Tagesschau”-Angebots? Er nimmt die Überarbeitung offensichtlich zum Anlass, tagesschau.de neu zu bewerten. Eine Sprecherin teilte mir mit:

“Auf den ersten Blick gibt es zu jedem filmisch aufgegriffenen Thema immer auch einen gleichberechtigt angezeigten, umfangreichen Textbeitrag; daneben aber ebenso zahlreiche reine Textbeiträge beziehungsweise Beiträge, bei denen Audio und/oder Video bloß Beiwerk sind. Das werden unsere Mitglieder prüfen und dann sicher auch das Gespräch mit der ARD suchen.”

Interessant an der Debatte ist unter anderem die Frage, wie wichtig Texte für den Erfolg und die Akzeptanz der Angebote sind. Dazu hatte NDR-Onlinejournalist Andrej Reisin seinerzeit – ja, richtig – notiert:

“Was, wenn die Beitragszahler nicht das bekommen, was sie eigentlich erwarten? Wie schon bei den aus Sicht der Nutzer überaus nervigen “Verweildauern” und “Depublikationen” dürfte den meisten nicht bewusst sein, warum öffentlich-rechtliche Beiträge für die sie aus ihrer Sicht bereits bezahlt haben, aus den Mediatheken und Online-Angeboten verschwinden – oder warum der Rundfunk sich im Netz textlich limitiert. Für die ARD wäre es mit Textbeschränkungen in Zukunft sehr viel schwieriger, sich im aktuellen Online-Nachrichtengeschäft zu behaupten.”

Verleger (kein :innen, die BDZV-Spitze ist bislang eine rein männlich Runde) argumentieren wiederum genau andersherum: Hätte die ARD mit Texten zu großen Erfolg, würde wohl kaum einer für die Angebote der Zeitungen im Netz bezahlen. Diese Debatte dürfte nach dem Frieden vor zwei Jahren wieder aufbrechen.

Im Verlegerverband dürfte man auch beobachten, wie tagesschau.de wächst. So wurde etwa das Angebot Boerse.ARD.de gerade integriert. Die “Tagesschau” gehört zudem zu den “Big Five”: den fünf großen Marken (neben der “Sportschau”, Mediathek, Audiothek und dem KiKa), die in der ARD nun zentral sind und gestärkt werden, während andere Marken eher zurückgefahren oder in diese “Big Five” integriert werden. tagesschau.de soll also besonders erfolgreich werden. Und wie sagte schon Döpfners Vorgänger als BDZV-Präsident, der Kölner Verleger Helmut Heinen, in unserem “Panorama”-Beitrag? “Solange sie nicht Platz 10 überschreiten, haben wir nichts dagegen. Aber wenn sie das dann tun sollten, muss endgültig Schluss sein.”

Eher im Verleger-Sinne ist vor allem die Aufbereitung des ZDF auf heute.de mit der Kacheloptik. Der NDR hat bei einem jüngsten Update seines Onlinedesigns zudem Videos prominenter platziert:

Links die heute-Seite des ZDF mit der Kacheloptik, rechts ein prominenter platziertes Video auf einer Artikelseite des NDR.

Vor allem der WDR achtet seit einigen Jahren darauf, dass seine Texte nicht sonderlich lang sind. Auch im Onlineangebot des BR fällt das oft auf. So gilt auch bei der Aufbereitung der Telemedienangebote in der ARD nicht unbedingt der frühere Claim “Wir sind eins”.

Rossa (FDP) will deutliche Reduzierung bis 2025 und Objektivität

In Schleswig-Holstein ist die FDP Teil der Koalition. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa, plädiert u.a. in den Zeitungen der SHZ-Verlagsgruppe dafür, bis 2023 einen neuen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finden, damit die KEF dies für die Beitragsperiode ab 2025 berücksichtigen könne. Die NOZ zitiert ihn mit den Worten:

Brauchen wir zwei nationale TV-Sender, reicht nicht einer? Und muss es in einem Bundesland wirklich bis zu fünf Radiowellen eines Senders geben?

Bei einer Reduktion auf Information, Kultur und Bildung ließe sich der Rundfunkbeitrag “um mindestens 30, vielleicht auch 50 Prozent senken”. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle zudem auf “Haltungsjournalismus” verzichten:

“Der neue Rundfunkauftrag muss so gestaltet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Meinungsvielfalt zu gewährleisten hat sowie zwischen Berichterstattung und Kommentierung strikt unterschieden wird.”

Rossa hatte schon im Frühjahr davor gewarnt, den aktuellen KEF-Vorschlag abzulehnen und stattdessen eine Reform des Auftrags gefordert:

Vorschlag in der CDU: ARD und ZDF privatisieren

Obwohl für die Medienpolitik die Länder zuständig sind, kommt in der CDU mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2021 offenbar die Idee auf, im Wahlprogramm auch eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verankern. U.a. der “Spiegel” berichtet aus einem entsprechenden Papier des “Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern”, in dem es heiße:

Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden.

Bis dahin solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk “auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können”. Dieser Teil des Vorstoßes deckt sich mit Vorstößen der FDP. Das große Ziel geht aber noch einen deutlichen Schritt weiter.

Der Deutsche Journalistenverband hat die Pläne in Teilen der CDU prompt kritisiert. Auch in der CDU gibt es andere Stimmen:

Der “Spiegel” zitiert auch selbst einen Sprecher der CDU, der den Vorschlag des Bundesfachauschusses als “Einzelmeinung” abtut:

»Der Generalsekretär der CDU und die Parteivorsitzende haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass die CDU klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. Daran hat sich nichts geändert.«