Presseschau 5.1.2021: Selbstkritik der Länder, Rundfunkgebühren in aller Welt, das Schirach-Problem der ARD

Markus Kurze, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sachsen-Anhalter Landtag, hatte das ganz offen gesagt [Archiv, “ZAPP”-Interview]: Man habe jahrelang auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Systems gedrungen, dafür im Länderkreis aber keine Zustimmung erhalten – auch deshalb stoppe man das 16:0-Verfahren für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, “um zu sagen: Liebe Leute, macht mal was”.

Im Länderkreis ist inzwischen auch offen das Bedauern groß. CDU-Politiker Oliver Schenk, der die sächsische Staatskanzlei leitet und die Medienpolitik der unionsgeführten sogenannten B-Länder koordiniert, sagt in der FAZ (bislang nur Print):

“Ich finde es (…) nicht gut, dass wir uns für diese wichtigen Entscheidungen bisher zu viel Zeit gelassen haben und bis heute keine einvernehmliche Lösung finden konnten. Die Modernisierung des Auftrags spielte bei den Debatten in den Landtagen und den damit verbundenen Anhörungen eine wichtige Rolle, und viele Abgeordnete haben formuliert, dass sie eine Zustimmung zur Beitragserhöhung mit der Erwartung an eine zeitnahe Reform des Auftrages und größeren Sparanstrengungen der Anstalten verbinden. Es ist deshalb für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wichtig, dass diese Frage jetzt ganz oben auf der medienpolitischen Agenda der Länder steht.”

Zur Frage, wie es nun weitergeht, legt Schenk die Strategie der Länder offen: Die 15 Länder, die für die von der Finanzkommission KEF empfohlenen Erhöhung des Beitrags um 86 Cent pro Haushalt im Monat auf 18,36 Euro sind, werden sich vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam vertreten lassen und weiter geschlossen für die Beitragsanpassung argumentieren. Bremen und das Saarland werden zudem mit eigenen Stellungnahmen in dieselbe Richtung argumentieren. “Ihren” Sender – Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk – sind besonders auf Kante genäht. Sie werden mit einem internen Finanzausgleich von anderen ARD-Anstalten gestützt. Dieser sollte – zugunsten der kleinen Sender – zusammen mit dem Rundfunkbeitrag ein Update bekommen, wurde aber mit blockiert, da er Teil desselben Pakets war.

Der Argumentation des ebenfalls von der CDU (mit)geführten Sachsen-Anhalt, Corona sei für die Bürger*innen eine zu starke Belastung und deshalb müsste die KEF den Beitrag neu berechnen, kann Schenk nur bedingt etwas abgewinnen. Natürlich könne die KEF entsprechend beauftragt werden, doch der (verfassungsrechtliche) Anspruch auf die sogenannte bedarfsgerechte Finanzierung bleibe. Zudem lässt er klar erkennen, dass eine Neuberechnung für die Kritiker der Beitragserhöhung auch nach hinten losgehen könnte:

“Wer die vorgesehenen 18,36 Euro in Frage stellt, geht das Risiko ein, eine höhere Empfehlung zu erhalten, weil auch die Öffentlich-Rechtlichen von der Pandemie betroffen sind, sei es durch höhere Produktionskosten oder geringere Werbeeinnahmen. Hinzukommen dürfte eine zunehmende Zahl von Befreiungen oder Ermäßigungen.”

Bei der Frage, wie nach den jüngsten Erfahrungen in der Medienpolitik künftig die Länder und Landtage beteiligt werden sollten, wirbt Schenk für eine Lockerung: Er stellt das Prinzip infrage, dass Änderungen im Rundfunk alle Länder einstimmig zustimmen müssen. Die Landtage entmachten will er aber nicht. Im Gegenteil:

“Die Bedeutung und Rolle der Landtage liegt bei der Bestimmung und Formulierung des Auftrags, so zum Beispiel darüber, welche Programme beauftragt und welche durch die Anstalten flexibel gestaltet werden sollen. Die Festlegung des Auftrags ist eine politische Aufgabe, und hier müssen die Landesparlamente stärker und früher einbezogen werden.”

Schenk plädiert in dem Gespräch mit der FAZ auch dafür, dass die Sender noch weiter sparen. Angesichts von 32 Milliarden Euro, die in der neuen Beitragsperiode (2021-2024) in das System fließen sollen, seien trotz erkennbarer Bemühungen wie dem 300-Millionen-Sparpaket des NDR die Möglichkeiten “sicher noch nicht ausgeschöpft”. In dem Interview, das Helmut Hartung von medienpolitik.net geführt hat, spricht Schenk auch über die Berichterstattung der Sender über Ostdeutschland, die er auch nicht optimal findet. Ein Hardliner wie Markus Kurze ist er bei dieser Kritik allerdings nicht.

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Einige Zeitungen, darunter etwa der “Nordkurier” (bislang nur Print), haben eine Übersicht der dpa veröffentlicht: “Rundfunkbeiträge im Ausland – Die Regelungen in anderen Ländern” (hier bereits vor ein paar Tagen veröffentlicht vom RND). Was sich zeigt: In einigen Ländern sind die Beiträge bzw. Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sogar gesunken. In der Schweiz, aber etwa auch in Dänemark. Und: In Österreich ist zudem Standard, was hierzulande bislang auf kleiner Flamme diskutiert wird [Archiv “Spiegel”]. Dort fallen unterschiedliche Gebühren an, je nach Bundesland. Was diese Übersicht vermissen lässt: Wie sich die Angebote verändert haben, wenn die Finanzierung runtergefahren wird. So bleibt der eher technische Eindruck zurück: Es geht auch mit weniger. Unklar ist, welchen Preis das wiederum hat.

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22 Prozent. Diese “Traumquote” holte sich das Erste am Sonntag mit dem Großprojekt “Feinde” (Ferdinand von Schirach). Kulturredakteur Oliver Reinhard arbeitet sich in der “Sächsischen Zeitung” [€] an dem Projekt reichlich ab: Der zweite Teil, der die Handlung nicht aus der Perspektive des Ermittlers sondern des Anwalts erzählt, sei “einigermaßen überflüssig” gewesen, da ohne “besonderen Mehrwert”. Reinhard fällt auch auf, dass der Verdächtige sächselte und fragt: “Warum eigentlich?”

Seine Kritik trägt sogar die Schlagzeile “Herr Schirach wird zum Problem der ARD”. Reinhard geht es dabei nicht um das Inhaltliche oder Schauspielerische. Ihm geht es um die Opulenz des Projekts an sich, die nebenbei bemerkt in sozialen Netzwerken manchem als Beleg für eine vermeintliche “Gleichschaltung” der ARD dient, da ja auch die Dritten am Sonntagabend als Abspielfläche in das Projekt eingebunden waren. Reinhard notiert jedenfalls:

“Was die Programmplaner vor Monaten freilich nicht wissen konnten: Dieser in Form und Dimension eher unsinnige Schirach-Overkill landete ausgerechnet zur absoluten Unzeit für das Erste. Nämlich kurz nach dem Scheitern des ersten Beitragserhöhungs-Versuchs durch die ausgesetzte Abstimmung darüber im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und mitten in der Diskussion darüber, ob diese Erhöhung wirklich gerechtfertigt wäre angesichts des aufgeblasenen Öffentlich-Rechtlichen Apparats und lauter werdenden Zweifeln daran, wie sinnvoll dessen Dimensionen heute eigentlich noch sind. Den Feinden der Beitragserhöhung dürfte das ‘Feinde’-Dilemma der ARD jedenfalls willkommen sein.”

Presseschau 4.1.2021: Text-Streit, Impfstoff-Berichterstattung, Union, Migrant*innen

Ein befriedet geglaubter medienpolitischer Streit zieht wieder auf: Verlage stören sich weiter an Texten von der “Tagesschau” – nun anlässlich eines geplante Redesigns [Archiv], bei dem Texte nicht aus-, aber augenscheinlich auch nicht zurückgebaut werden. Jörg Wagner und ich haben im radioeins-“Medienmagazin” mit Juliane Leopold darüber gesprochen [Transkript + Audio], der Digital-Chefredakteurin der “Tagesschau”. Sie erinnert an die Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an den Informationsauftrag und findet die Kritik mehr denn je aus der Zeit gefallen:

“(…) Ich finde das wirklich gefährlich, weil es gibt eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. Es gibt einen Auftrag. Gerade die Information ist der Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Und wo kommen wir hin, wenn wir an diesem Auftrag rütteln, weil wir kleinkrämerisch – ich sag jetzt mal – Buchstaben zählen auf einer Website?!”

Leopold erklärte, dass Nutzer*innen zunehmend Hintergründe suchten und auch Faktenchecks eine prominente Rolle spielten. Dafür bräuchte es nun mal Texte, auch künftig:

“Wer geht denn los in der Redaktion und legt ein ‘Content-Raster’ über den Informationswunsch oder den Informationsbedarf der Menschen? Und mal auf der anderen Seite gefragt: Wäre es denn zielführend, wenn die Verlage dies täten? Also eine ‘Bild’, die jetzt experimentiert im Bereich Fernsehen, geht ja auch raus aus ihren – sag ich mal – sehr traditionellen Wegen und bietet einfach Inhalt so an, wie sie glaubt, die Menschen bestmöglich zu erreichen. Und das ist nachvollziehbar. Und nichts anderes möchten wir tun.”

Medienpolitisch ist das Argument, dass Verlage ja auch in den Bereich des Rundfunks vorstoßen, eher ein schwaches: Privatmedien dürfen sich frei entfalten und ihre Geschäftsmodelle suchen – aus traditionellen Verlagen werden Medienkonzerne, so auch Axel Springer mit “Bild” und zuvor bereits mit “Welt”. Reguliert wird vielmehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der den Privaten Luft zum Atmen lassen muss – gleichwohl aber mit der Zeit gehen darf, das hat, wie Leopold richtigerweise anmerkt, wiederum auch das Bundesverfassungsgericht den Sendern mit der sogenannten Bestands- und Entwicklungsgarantie zugestanden.

Sollten die Verlage bei ihrer Kritik bleiben, dann können sie eine Schlichtungsstelle anrufen, in der Verleger Bedenken bei allzu textlastigen Webseiten anmelden können und Intendant*innen wie Verleger*innen einen Kompromiss suchen müssten. Diese Option hat die Medienpolitik 2018 im damaligen Rundfunk- und heutigen Medienstaatsvertrag verankert. Die ARD teilt auf Anfrage mit, dass die Schlichtungsstelle bislang kein einziges Mal aktiviert wurde. 2021 könnte in dieser Hinsicht also ein Premierenjahr werden.

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Die Corona-Krise bringt den öffentlich-rechtlichen Zulauf, aber auch deutliche Kritik an der Berichterstattung ein. So hatten beispielsweise die Dritten 2020 so viele Zuschauer*innen wie zuletzt vor zehn Jahren, meldet u.a. die SZ. Demnach haben durchschnittlich täglich 24,8 Millionen Menschen einen der Sender eingeschaltet – vom BR Fernsehen bis zum WDR Fernsehen. ARD-Vorsitzender Tom Buhrow nutzte diesen Zeitpunkt offensichtlich, um eine medienpolitische Botschaft abzusenden an all diejenigen, die gerne die Dritten kürzen oder gar streichen wollen:

“Die Zahlen zeigen (…), dass die Zuschauerinnen und Zuschauer schätzen, wie wir in der ARD unsere regionalen Programme weiterentwickelt und modernisiert haben.”

Aber wie ist die Corona-Berichterstattung der Sender, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt? Nach dem Geschmack von “Bild” zu oft zu regierungsfreundlich. “Wie ARD und ZDF den Impf-Fehlstart beklatschen”, schlagzeilt die Boulevardzeitung (in Print auf Seite 2) und greift vor allem den Brüsseler ZDF-Korrespondenten Stefan Leifert an. Der hatte zur Impfstoff-Debatte getwittert:

“Bild” beobachtet:

“Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) teilte gleich alle zehn Twitter-Beiträge von Leifert auf seiner eigenen Seite. Und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59) bejubelte die ‘Fakten’ des ZDF-Journalisten (…).”

ARD-Talkerin Anne Will habe den Tweet zudem “mit einem begeisterten Applaus-Symbol” geteilt – die wiederum auch in der von “Bild” angemerkten Winterpause reagiert:

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Nachgereicht sei noch eine Recherche aus der Weihnachtsausgabe der “Welt am Sonntag”. Reporter Claus Christian Malzahn, der einige ostdeutsche Länder abdeckt, und Chefredakteur Johannes Boie, der einst für die Medienseite der “Süddeutschen” gearbeitet hat, haben sich in der Union umgehört. Die Print-Schlagzeile ist das Ergebnis: “CDU entzweit über Umgang mit Öffentlich-Rechtlichen”.

Malzahn und Boie gehen noch mal auf die Idee zurück, die in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU aufkam, aber dann schnell als Einzelmeinung abgetan wurde: Unterhaltung weg, Sport deutlich kürzen, nur eine Anstalt solle am Ende übrig bleiben, das ZDF womöglich einfach privatisiert werden.

“Gut möglich, dass das vorläufige Ende der Debatte von oben verordnet wurde”, spekulieren die Autoren. “Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilt intern den Stopp der Gebührenerhöhung.”

Malzahn und Boie listen sodann Stimmen auf, die den Rundfunk ebenfalls nicht klein fahren wollen, wie Volker Kauder. Andererseits sammelt das Autorenduo aber auch Stimmen und Hinweise ein, die darauf hindeuten, dass nach AfD und FDP nun auch die Union in immer größeren Teilen an einem Rückbau oder einer radikal neuen Prioritätensetzung arbeiten will:

“Die MIT wurde in ihrem Vorstoß gestoppt, nicht mal die Diskussionsgrundlage konnte bislang verabschiedet werden. Im Januar soll darüber erneut gesprochen werden.”

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte der WamS:

“Die Grundzüge unseres Rundfunkverfassungsrechts stammen aus einer Zeit, in der Frequenzen knapp und die Bereitstellung eines Rundfunkprogramms finanziell sehr aufwendig waren.”

Nun ließen sich “gute Argumente für eine Umstellung der Subventionierung” finden, und zwar weg von einzelnen Sendern hin zu einer “Förderung von Formaten und Inhalten”, zitiert ihn die WamS weiter. Christoph Ploß, der die CDU in Hamburg führt, will Sport und Unterhaltung den Privaten überlassen. Und Mario Voigt, CDU-Fraktionschef in Thüringen, kritisiert als weitere Stimme nach den CDU-Politikerin in Sachsen-Anhalt [Archiv, auch “Welt”] die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen über den Osten. Es solle “konsequent aus einer Perspektive” berichtet werden, die “der Lebenswirklichkeit vor Ort” entspreche.

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“Die Öffentlich-Rechtlichen und die Migrationsgesellschaft” heißt ein Radiofeature, das zeigt, dass die Sender auch ziemlich selbstkritisch sein können – wenn auch wie gewohnt nur in der Nische. Die Autorenschaft ist divers besetzt: Die junge schwarze Radiomoderatorin Hadija Haruna-Oelker und der ältere weiße Featuremacher Lorenz Rollhäuser – so stellt er beide in der subjektiven Erzählweise selbst vor – haben Redaktionen besucht wie “Puls” vom BR und Entscheider*innen in den Sendern. Erfahren haben sie “in den langen Fluren mit Teppich” unter anderem, dass der BR ein neues Trainee-Programm aufgesetzt hat, um an der Statistik zu schrauben, die da derzeit heißt: Wer für den Sender arbeitet, ist im Schnitt über 50 und weiß – während in der Bundesrepublik bald jeder Dritte eine “Migrationsgeschichte” hat.

Journalist*innen, die einen solchen reichen gesellschaftlich-kulturellen Hintergrund mitbringen und bereits für die Sender arbeiten, berichten wiederum davon, dass in Redaktionskonferenzen sich alles am klassisch-deutschen Wunsch-Publikum orientiere “etwa der 33-jährigen Sabine”. Und sie erzählen, dass Sie sich wie ein “Programmfehler” fühlen, der dazu führte, dass sie plötzlich doch in einem Sender arbeiten. “Aber dieses System ist nicht für mich vorgesehen. Die Strukturen sind nicht für mich gemacht.” Bilden die öffentlich-rechtlichen Sender also personell wie programmlich überhaupt die Realität ab? Die 53 Minuten sind ursprünglich im Deutschlandfunk Kultur erschienen – in der Themenreihe mit dem passenden Titel: “Dekolonialisiert Euch!” Das ist letztlich auch die Botschaft dieser hörenswerten Produktion.

Presseschau 21.12.2020: ZDF-Intendant Bellut warnt vor Reformstau, Kulturstaatsministerin Grütters liebäugelt mit Index-Modell u.a.

In einem Interview mit dpa-Medienkorrespondentin Anna Ringle warnte der Intendant des ZDF angesichts der ungeklärten Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor einem Reformstau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Ich glaube, dass der notwendige Gang nach Karlsruhe den Dialog eher behindert”, sagte Bellut. Er erinnerte daran, dass die Politik selbst für den Umfang des Programms zuständig und bereits Gespräche für Reformen geplant seien. Bellut wünschte sich eine “offene und ehrliche Diskussion”.

Der ZDF-Intendant kündigte zudem an, das Publikum im Osten Deutschlands weiter umwerben zu wollen – und damit auch die Politiker:innen dort: “Ich werde ihnen die nächste Ablehnung sehr schwer machen.” Hier habe man schon in den vergangenen vier Jahren die Anstrengungen verstärkt, nachdem es berechtigte Kritik gegeben habe. Programmlich ändere sich “also gar nichts” für Sachsen-Anhalt, das die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro Anfang Dezember gestoppt hatte.

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Die “Süddeutsche Zeitung” zitiert wiederum aus einer Stellungnahme von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu den Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender in Karlsruhe. Demnach liebäugelt sie offenbar mit dem sogenannten Index-Modell, das bereits in den vergangenen Jahren im zuständigen Länderkreis diskutiert worden, dort aber knapp gescheitert war, vor allem am Widerstand der FDP. Mit dem Modell würde der Rundfunkbeitrag an die Inflationsrate gekoppelt – an eine medienspezifische Rate, für die ein entsprechender Index ermittelt würde, vermutlich von der Finanzkommission KEF, die diese Rate dann auch laufend überprüfen könnte.

Laut SZ schrieb Grütters an die Bundesverfassungsrichter:innen, das Verfahren zur Feststellung der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen dürfe “in seiner Struktur nicht den Unsicherheiten medienpolitischer Debatten ausgeliefert” sein. Die SZ interpretierte das mit den Worten: “Falls Grütters’ Wortwahl nicht Zufall sein sollte, kann man spekulieren, ob hier Unterstützung für ein anderes Verfahren zur Beitragsfestsetzung signalisiert wird.”

Allerdings sagte der frühere Karlsruher Richter Prof. Dieter Grimm, der an wegweisenden Urteilen zum Rundfunkbeitrag beteiligt war, im radioeins-“Medienmagazin”: Er rechne nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung im aktuellen Fall das Verfahren ändern werde. Es werde wohl allein über die Beitragshöhe entscheiden.

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1994 hatte Karlsruhe unter anderem angeregt, das Einstimmigkeitsprinzip im Länderkreis für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags aufzuheben. Diese Debatte hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wieder aufgemacht und dafür etwa von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Unterstützung erhalten [€]. Der ging sogar soweit, dass er ins Spiel brachte, die Parlamente gar nicht mehr einzubeziehen. Das müssten allerdings wiederum erstmal alle Länder einstimmig beschließen. Dazu dürfte es aber nicht kommen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nun dagegen ausgesprochen.

In Fragen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang in der Corona-Krise sei er zwar sehr dafür, schnell auf der Ebene der Exekutive handeln zu können, sagte Weil der dpa. “Aber die Frage der Medienpolitik und insbesondere auch der Abschluss von Staatsverträgen, das ist nun einmal eine Sache der Landtage.” Er sagte außerdem, er wäre “überrascht”, wenn das Bundesverfassungsgericht ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht Recht geben sollte – also den Rundfunkbeitrag erhöhen würde.

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Für den Fall, dass Karlsruhe den Rundfunkbeitrag nicht erhöhen sollte, zitiert [€] die “Rheinische Post” WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit der Warnung: “Es wird drastische Einschnitte in das Programm geben.” Die RP beschreibt das Verfahren, bei dem die Länder die Programme beauftragen und dann – jetzt – über die Finanzierung für diesen Programmmix entschieden wird. Im Blatt ist der Text, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch als besonders groß und damit als Gefahr für private Medien beschreibt, mit der Zeile “Das Dilemma von ARD und ZDF” überschrieben. RP-Politikchef Martin Kessler erinnert zudem daran, dass die Sender bereits in den vergangenen Jahren gespart hätten: “Der WDR hat 500 seiner 4.500 Stellen abgebaut und kürzt den Etat jedes Jahr um 30 Millionen Euro. Das ZDF hat seit 2010 zehn Prozent seiner Belegschaft abgebaut und damit alle Vorgaben der Kef erfüllt.”

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Außerdem haben der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Sven Schulze und SWR-Intendant Kai Gniffke in der FAZ [€] diskutiert. In dem Gespräch sind keine neuen Argumente aufgekommen, es liest sich aber gut weg. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis: Schulze will sich mit Äußerungen über die Berichterstattung etwa über den Osten nun zurückhalten, nachdem zuvor manches “vielleicht nicht immer ideal war” (er hatte unter anderem angekündigt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen eines Polizei-kritischen Videos bei Funk zu verhindern).

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Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

— Reaktionen —

Rossa (FDP) will deutliche Reduzierung bis 2025 und Objektivität

In Schleswig-Holstein ist die FDP Teil der Koalition. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa, plädiert u.a. in den Zeitungen der SHZ-Verlagsgruppe dafür, bis 2023 einen neuen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finden, damit die KEF dies für die Beitragsperiode ab 2025 berücksichtigen könne. Die NOZ zitiert ihn mit den Worten:

Brauchen wir zwei nationale TV-Sender, reicht nicht einer? Und muss es in einem Bundesland wirklich bis zu fünf Radiowellen eines Senders geben?

Bei einer Reduktion auf Information, Kultur und Bildung ließe sich der Rundfunkbeitrag “um mindestens 30, vielleicht auch 50 Prozent senken”. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle zudem auf “Haltungsjournalismus” verzichten:

“Der neue Rundfunkauftrag muss so gestaltet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Meinungsvielfalt zu gewährleisten hat sowie zwischen Berichterstattung und Kommentierung strikt unterschieden wird.”

Rossa hatte schon im Frühjahr davor gewarnt, den aktuellen KEF-Vorschlag abzulehnen und stattdessen eine Reform des Auftrags gefordert:

Vorschlag in der CDU: ARD und ZDF privatisieren

Obwohl für die Medienpolitik die Länder zuständig sind, kommt in der CDU mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2021 offenbar die Idee auf, im Wahlprogramm auch eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verankern. U.a. der “Spiegel” berichtet aus einem entsprechenden Papier des “Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern”, in dem es heiße:

Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden.

Bis dahin solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk “auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können”. Dieser Teil des Vorstoßes deckt sich mit Vorstößen der FDP. Das große Ziel geht aber noch einen deutlichen Schritt weiter.

Der Deutsche Journalistenverband hat die Pläne in Teilen der CDU prompt kritisiert. Auch in der CDU gibt es andere Stimmen:

Der “Spiegel” zitiert auch selbst einen Sprecher der CDU, der den Vorschlag des Bundesfachauschusses als “Einzelmeinung” abtut:

»Der Generalsekretär der CDU und die Parteivorsitzende haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass die CDU klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. Daran hat sich nichts geändert.«