Nehmen ARD/ZDF ihr Sonderkündigungsrecht für die Tarifverträge in Anspruch?

Der Rundfunkbeitrag wird mindestens vorerst nicht erhöht – obwohl die Finanzkommission KEF eine Steigerung auf 18,36 Euro im Monat empfohlen hatte. Bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dürften Monate vergehen. Was also tun?

Eine Option, die Inflation zu bremsen, die der höhere Rundfunkbeitrag ausgleichen sollte, haben die Sender: In ihren Tarifverträgen haben sie laut Verdi flächendeckend eine Sonderkündigungsklausel verankert für genau den Fall, der eingetroffen ist. Sie können damit verabredete Steigerungen abwenden – für feste und für freie Mitarbeitende.

dpa-Medienkorrespondentin Anna Ringle hat nun berichtet: Das Deutschlandradio zückt diese Karte und kündigt seine Tarifverträge. Intendant Stefan Raue sagte:

“Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt.”

Aber wie sieht es bei den anderen Sendern aus? Hier die Antworten darauf. Zunächst von der ARD (angefragt waren alle Sender separat, die ARD-Kommunikation hat aber zentral übernommen):

“Wir wollen Schaden vom Programm weitestgehend fernhalten. Zugleich können wir unsere Programmangebote aber nicht ausklammern, wenn wir nun unsere Finanzplanungen prüfen. Das bringt für uns einige Unwägbarkeiten und Planungsunsicherheiten mit sich. Wir sind in eine intensive und sorgfältige Prüfung eingestiegen.
Die Tarifverträge schließen jeweils die Landesrundfunkanstalten mit ihren jeweiligen Tarifpartnern ab. Dabei haben sie unterschiedliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Eine ARD-weite Regelung gibt es nicht. Einige Landesrundfunkanstalten prüfen bereits ernsthaft die Option der Sonderkündigung bzw. sind in Gesprächen mit den Gewerkschaften. Andere haben keine Sonderkündigung in ihren Tarifverträgen vereinbart oder warten zunächst den weiteren Verlauf des Klageverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Der Bayerische Rundfunk macht von seiner Sonderkündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch.”

Zumindest für den BR steht also fest, dass er auf das Sonderkündigungsrecht verzichtet. Genauso sieht es beim ZDF aus:

“Das ZDF hält am laufenden Tarifvertrag fest und macht von dem darin enthaltenen Sonderkündigungsrecht für die im Januar (für Freie) und im April (für Festangestellte) vorgesehene Tarifanhebung keinen Gebrauch. Das ZDF hat den mit der KEF vereinbarten Personalabbau um rund 10 Prozent zum Jahreswechsel abgeschlossen. Die Tarifsteigerung liegt zudem zum wiederholten Mal unter den Steigerungsraten im öffentlichen Dienst.”

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte zudem:

“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF haben in den vergangenen Monaten trotz pandemiebedingt schwieriger Arbeitsbedingungen enorme Leistungen vollbracht.”

Bei der Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender nun aus den Tarifverträgen aussteigen sollen, zeigt sich also keine einheitliche Linie.

Presseschau 23.12.2020: Karlsruhe lehnt Eilanträge ab, Sender kündigen Sparrunden an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt und belässt damit den Rundfunkbeitrag bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei 17,50 Euro. Warum und was die Sender in der Zwischenzeit tun können (und was nicht), habe ich rasch für ZAPP zusammengestellt. Hier aber der Blick auf die Kolleginnen und Kollegen.

Das Gericht hat seine Entscheidung kurz nach 18 Uhr veröffentlicht. Ganz unvorbereitet hat es die Sender offensichtlich nicht getroffen. Das ZDF hat in seinen “heute”-Nachrichten um 19 Uhr einen Programmplatz freigeräumt, zumindest für einen Talk mit dem eigenen Rechtsexperten. Die ARD sendete in der “Tagesschau” sogar einen Beitrag. Tom Buhrow sagte darin in einem O-Ton, bei dem das Mikrofon unter seinem Kinn wie eine Attrappe wirkte und damit wie die erste Sparmaßnahme:

“Das wird gravierende Folgen haben, auch fürs Programm. Das wird man sehen und hören.”

Zur Besonnenheit ruft Detlef Esslinger in der “Süddeutschen Zeitung” [ePaper, €] auf:

“Niemand braucht indes nun zu jubeln, dass ein höherer Rundfunkbeitrag sich damit erledigt habe. Und umgekehrt braucht niemand zu befürchten, die Richter betrieben gar das Geschäft der AfD.”

Tatsächlich hat das Gericht lediglich entschieden: Die Sender haben nicht ausreichend dargelegt, dass sie schwere Nachteile zu befürchten haben, wenn sie grundsätzlich im Recht sind, die Erhöhung aber bis zu dieser Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht schon vorläufig wie geplant zum Jahreswechsel kommt. Das Bundesverfassungsgericht wies nämlich darauf hin, dass die Sender bei einem – aus ihrer Sicht – positiven Urteil einen Ausgleich für Entgangenes zu erwarten hätten. Eventuell würde der Rundfunkbeitrag dann also entsprechend zusätzlich angehoben. Esslinger notierte deshalb:

“Wer nun jubelt, jubelt vielleicht etwas früh.”

Alexander Walter kommentiert in der “Magdeburger Volksstimme” (bislang nur in der gedruckten Ausgabe erschienen):

“Die Ablehnung der Eilanträge von ARD und Co. ist ein PR-Sieg für die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Auch wenn die Richter in der Sache noch nicht entschieden haben: Ihr Ziel, dass der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel nicht steigt, hat die Union erreicht.”

Walter sieht in der Entscheidung auch eine Bestätigung für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Es sei nun – “nebenbei” – eine Debatte über Reformen im Öffentlich-Rechtlichen angeschoben worden, bundesweit.

Während Walter für die Sender im Hauptsacheverfahren, das sich wohl mindestens einige Monate in das kommende Jahr ziehen dürfte, gute Chancen sieht, notiert Constantin van Lijnden auf FAZ.net:

“Viel spricht also dafür, dass die Verfassungsrichter in der coronabedingten Wirtschaftskrise einen zulässigen Grund erkennen könnten, auf die Beitragserhöhung zu verzichten. “

Allerdings lässt van Lijnden in seiner Analyse außen vor, dass sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann, wen es mit Hartz IV in die offensichtliche Armut zieht (die Linke wünscht sich seit jeher [Archiv] noch weitere Befreiungstatbestände). Für Unternehmen, die von Corona besonders hart getroffen sind, wurden ebenfalls Befreiungsmöglichkeiten installiert. Rechtsexperten sehen [Archiv] deshalb eher gute Karten für die Sender. Aber letztlich ist das alles jetzt eine große Wette.

Die Sender haben unterdessen deutliche Sparmaßnahmen angekündigt. Das Deutschlandradio rechnet in der im Januar beginnenden vierjährigen sogenannten Beitragsperiode damit, dass ihm etwa 66,5 Millionen Euro fehlen, meldet der “Spiegel” via dpa. Man werde nun “zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen beschließen”, erklärte ein Sprecher.

ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte schon zuvor von 150 Millionen Euro gesprochen, die seinem Sender zu Unrecht entgehen würden – und das jedes Jahr. Nun erklärte er, garniert mit einer Portion Zuversicht:

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann