Debatte über ZDF-Privatisierung: Vorbild Großbritannien?

Das ZDF ist beim Blick auf die absoluten Marktanteile im klassischen Fernsehen seit Jahren das erfolgreichste öffentlich-rechtliche Programm und doch wird es immer wieder infrage gestellt. Der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap, einst Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, schrieb vor wenigen Tagen in der “Welt am Sonntag”:

“Wir sollten zudem sehr ernsthaft erwägen, das ZDF zu privatisieren und uns auf die ARD als öffentlich-rechtlichen Sender zu konzentrieren, denn eine zweite öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ist heute kaum noch notwendig.”

In der FAZ fragt sich auch Herausgeber Carsten Knop “Warum eigentlich kein privates ZDF?” und kommentiert:

“Wer einmal versucht hat, einen Kollegen aus einer solchen Anstalt für eine privat finanzierte Tageszeitung abzuwerben, erlebt sein blaues Wunder. Wer sich allein auf den Tarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen stützen will, wird nie zu einem Abwerbe-Erfolg kommen. Die Gehaltsunterschiede, die es zu überbrücken gilt, sind erheblich. Warum das so sein muss, erschließt sich nicht.”

sowie

“Das ZDF könnte sich als klare private Alternative zur ARD positionieren; natürlich mit demselben hohen journalistischen Qualitätsanspruch, aber schärfer in der Abgrenzung. Und die ARD hätte einen Herausforderer, der das Geschäft beleben könnte.”

Auch Medienjournalist Stefan Niggemeier denkt in diese Richtung:

Niggemeiers Argumentation: Was vor 50 Jahren mal sinnvoll gewesen sei, müsse es heute nicht unbedingt mehr sein – zumal ihm das Vertrauen fehlen würde, dass die Sender an den richtigen Stellen sparten, falls alle gleichermaßen Kürzungen träfen. Dann doch lieber die radikale Operation. Die Konkurrenz von ARD und ZDF beispielsweise mit eigenen Nachrichtensystemen möge “manchmal auch gut sein, aber eigentlich ist es doch der totale Luxus, dass wir uns noch so ein zweites System erlauben”. Natürlich sei es auch schade um Marietta Slomka & Co., doch “die würden auch woanders Jobs finden, wo sie ihre Arbeit machen können”.

Nun notiert auch die “Frankfurter Rundschau” über Gedanken der hessischen FDP.

“Die Partei strebt an, dass das ZDF nicht mehr aus Gebühren bezahlt wird. Denkbar sei eine Privatisierung des Senders, sagte der stellvertretende hessische FDP-Vorsitzende Jürgen Lenders am Donnerstag.”

Allerdings ist die FDP in Hessen aktuell nicht an der Regierung beteiligt. Sie kann über diesen Weg realistischerweise also nicht in die Rundfunkkommission der Länder einwirken. Anders sieht es in Schleswig-Holstein aus. Dort hat die mitregierende FDP ebenfalls nicht nur ein Schrumpfen der ARD gefordert, wie ihr hessischer Kollege, sondern die Frage aufgeworfen, ob es zwei nationale Sender brauche, also ARD und ZDF.

Mehrheitsfähig ist dieser Vorstoß derzeit nicht, aber Dynamiken bergen oft Überraschendes. Das ZDF wird in seinem medienpolitischen Lobbying jedenfalls stets die große Akzeptanz bei den Beitragszahler:innen hochhalten können – dafür hat der Sender sich immer wieder bei der Programmplanung verbogen.

Gleichwohl gäbe es zwischen einem Aus für einen Sender im öffentlich-rechtlichen System und dem Festhalten am Status quo auch eine Zwischenlösung. Hier lohnt – wie in vielen Fällen – ein Blick auf das britische System, genauer: auf Channel 4.

Der Sender hatte 2019 auch bis nach Deutschland für Aufsehen gesorgt, als er Boris Johnson, der nicht an einer Fernsehdebatte über den Klimawandel teilnehmen wollte, kurzerhand mit einer schmelzenden Eisskulptur ersetzte. Für die medienpolitische Diskussion ist aber vor allem die Konstruktion dieser Programmanstalt interessant.

Channel 4 ist ein öffentlich-rechtliches Free-TV-Programm mit entsprechendem Programmauftrag, finanziert sich aber größtenteils über Werbung, digitale Angebote und den Vertrieb eigener Produktionen an Dritte. Vor allem: Der Sender ist eine Aktiengesellschaft, die aber in öffentlicher Hand ist, also dem Staat gehört, ähnlich unserer Bahn. Gewinne muss der Sender in Produktionen investieren. Er stützt damit die Produktionslandschaft.

Das alles hat den Vorteil, dass dieses öffentlich-rechtliche Programm den britischen Gebührenzahler:innen nicht auf der Tasche liegt, aber doch einem öffentlich-rechtlichen Anspruch folgt, auch mit einem besonderen Augenmerk etwa auf Bildungsformate. Da der Sender aber auf viele Werbeeinnahmen angewiesen ist, setzt er wiederum auch auf Formate klassischer Privatsender. So lief auf Channel 4 jahrelang die britische Adaption von “Big Brother”.

Der größte Nachteil dieser Konstruktion ist freilich, dass der Sender genauso klassischen Risiken am freien Markt ausgesetzt ist wie klassische Privatsender. Im aktuellen Geschäftsbericht steht dann auch zum Stichwort Corona:

“At Channel 4, we saw unprecedented declines in advertising revenue in the immediate wake of the virus, with our linear revenues down nearly 50% year-on year in April and May. In response to this, Channel 4’s Executive team moved swiftly to reduce our costs and, working collaboratively with our production partners, introduced innovative ways to continue to produce programmes for our audiences, helping to attract investment back into the market. We announced a package of financial measures in April including a £150m reduction in our content budget and a further £95 million cost savings identified across the rest of the organisation. All Board members volunteered pay cuts of 20% and the 2020 bonus scheme for Executive Directors was suspended. We also further bolstered our immediate liquidity by drawing down our £75 million commercial revolving credit facility.”

Das Privileg, dass die Finanzierung auch in plötzlichen Krisenzeiten mit Rundfunkbeiträgen oder -gebühren weitgehend steht wie bei der BBC oder hierzulande eben bei ARD, ZDF und Deutschlandradio, genießt ein kommerzialisierter öffentlich-rechtlicher Sender eben nicht. Eine Option, um Rundfunkgebühren bzw. -beiträge kleiner zu halten und in einem Teil des Systems die Effizienz zu erhöhen, wäre dieses Modell aber schon. Channel 4 hat etwa den Auftrag, unter den öffentlich-rechtlichen Sendern besonders innovativ zu sein.

Nun hat sich die Politik in Großbritannien aber auch nicht irgendwann dazu durchgerungen, einen bestehenden öffentlich-rechtlichen Sender mal eben zu kommerzialisieren. Channel 4 war von Anfang an so aufgesetzt, schon zum Sendestart 1982. Ob der starke private Markt heute das noch hergeben würde, ist natürlich fraglich. Der Widerstand privater Medienhäuser dürfte heute gewaltig sein. Ein Gedankenspiel ist das Modell aber zweifellos wert.

Stefan Niggemeier hat neben seiner Streichungsfantasie allerdings noch einen Gedanken. Selbst wenn sich mit einem um das ZDF befreiten öffentlich-rechtlichen Apparat der Rundfunkbeitrag um vielleicht drei Euro irgendwas drücken ließe:

“Ich würde sagen: Ja, lasst uns das abschaffen. Aber das Ergebnis, da bin ich mir nicht sicher, ob das eine Befriedung dieser Diskussion wäre.”

Beitragsbild: “Rote Phase – ZDF” by Videopunk is licensed under CC BY-NC-SA 2.0

Update 19.12.2020: Der Text wurde mit dem FAZ-Kommentar von Carsten Knop ergänzt.

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