Presseschau 6.1.2021: Schulfernsehen, Rundfunkbeitrag in Sachsen, Tagesschau-Quoten

BREAKING BBC:
“The BBC is to deliver the biggest education offer in its history across more of its platforms.”

14 Stunden nachdem Fernsehkritiker Scott Bryan diesen Tweet absetzte, hatte er bereits 13.000 Retweets und 66.000 “Gefällt mir”-Klicks gesammelt. Die BBC startet eine Offensive beim Schulfernsehen: Das Kinderprogramm CBBC wird jeden Tag drei Stunden für Grundschüler*innen senden. Dazu kommen auf BBC Two Inhalte für all die Schüler*innen, die für den GCSE-Abschluss büffeln, praktisch der Mittleren Reife. Die BBC versorgt sie mit zwei Stunden Programm, jeden Tag. “Die BBC liefert die größte Bildungsoffensive in ihrer Geschichte”, meldet die Anstalt selbst.

Diese Nachricht schwappte prompt auch nach Deutschland – und löste die Forderung aus, dass die hiesigen öffentlich-rechtlichen Sender nachziehen. So schrieb Dirk von Gehlen (“Süddeutsche Zeitung”):

Einzelne Kanäle der ARD wiesen sodann darauf hin, dass es auch hierzulande bereits im Frühjahr 2020 eine Offensive gab:

Neben Angeboten einzelner ARD-Sender bündelt tatsächlich auch die ARD-Mediathek entsprechende Angebote. Auch das ZDF hat ein “Virtuelles Klassenzimmer” gestartet. Allein: Ein opulentes, auch frisches Angebot im Fernsehen lassen die deutschen Öffentlich-Rechtlichen vermissen. Dabei, sagen Externe wie Mitarbeitende, wäre das eine Chance:

Wie so oft scheint im öffentlich-rechtlichen Kosmos vieles vorhanden zu sein, für manch einen aber zu versteckt. Jetzt, wo die Länder die Präsenz in den Schulen über weitere Wochen untersagen, wäre die Gelegenheit für eine koordinierte Aktion nun wirklich günstig, die auch die Kraft der Sender jenseits sportlicher Großereignisse oder Schirach-Projekte zeigt. Das würde offensichtlich auch den großen Kritikern der CDU gefallen, die bereits im Herbst 2020 gefordert haben: ARD und ZDF sollten “Bildungsangebote als wichtiges außerschulisches Instrument stärker nutzen”.

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“Wir haben nicht nur ‘abgenickt’, sondern stellen Bedingungen und fordern deutlich mehr Mitsprache”: Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) erklärt, warum im Dresdner Parlament – anders als in Magdeburg für Sachsen-Anhalt – mehrheitlich auch mit seiner Partei für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt wurde. Im Interview [€] mit Andreas Debski von der “Leipziger Volkszeitung” betont Rößler:

“Wir müssen zwingend über den Auftrag, die Struktur und die Beitragsstabilität der öffentlich-rechtlichen Sender reden. Die Debatte zum Medienstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt hat Bewegung in die inhaltliche Diskussion gebracht, die wir mit den Sendern führen sollten und nicht gegeneinander.”

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Dass es dem Öffentlich-Rechtlichen im Allgemeinen nicht an Zuspruch mangelt, hat er nicht zuletzt der “Tagesschau” zu verdanken. Im Corona-Jahr 2020 schauten die “20 Uhr” im Schnitt 11,78 Millionen Zuschauer und damit fast zwei Millionen mehr als noch 2019, meldet etwa DWDL auf Basis des NDR und erklärt: Grob die Hälfte schaut im Ersten, grob die andere Hälfte in den Dritten oder auf 3sat, Phoenix oder Tagesschau24 zu. Der Marktanteil lag bei knapp 40 Prozent. Zum Vergleich: Die “19 Uhr” der “heute” im ZDF sahen 4,6 Millionen, “RTL aktuell” um 18.45 Uhr 3,2 Millionen Menschen. Die “Tagesschau” lag auch bei den Jungen und ganz Jungen (14-29 Jahren) vorn.

Presseschau 5.1.2021: Selbstkritik der Länder, Rundfunkgebühren in aller Welt, das Schirach-Problem der ARD

Markus Kurze, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sachsen-Anhalter Landtag, hatte das ganz offen gesagt [Archiv, “ZAPP”-Interview]: Man habe jahrelang auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Systems gedrungen, dafür im Länderkreis aber keine Zustimmung erhalten – auch deshalb stoppe man das 16:0-Verfahren für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, “um zu sagen: Liebe Leute, macht mal was”.

Im Länderkreis ist inzwischen auch offen das Bedauern groß. CDU-Politiker Oliver Schenk, der die sächsische Staatskanzlei leitet und die Medienpolitik der unionsgeführten sogenannten B-Länder koordiniert, sagt in der FAZ (bislang nur Print):

“Ich finde es (…) nicht gut, dass wir uns für diese wichtigen Entscheidungen bisher zu viel Zeit gelassen haben und bis heute keine einvernehmliche Lösung finden konnten. Die Modernisierung des Auftrags spielte bei den Debatten in den Landtagen und den damit verbundenen Anhörungen eine wichtige Rolle, und viele Abgeordnete haben formuliert, dass sie eine Zustimmung zur Beitragserhöhung mit der Erwartung an eine zeitnahe Reform des Auftrages und größeren Sparanstrengungen der Anstalten verbinden. Es ist deshalb für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wichtig, dass diese Frage jetzt ganz oben auf der medienpolitischen Agenda der Länder steht.”

Zur Frage, wie es nun weitergeht, legt Schenk die Strategie der Länder offen: Die 15 Länder, die für die von der Finanzkommission KEF empfohlenen Erhöhung des Beitrags um 86 Cent pro Haushalt im Monat auf 18,36 Euro sind, werden sich vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam vertreten lassen und weiter geschlossen für die Beitragsanpassung argumentieren. Bremen und das Saarland werden zudem mit eigenen Stellungnahmen in dieselbe Richtung argumentieren. “Ihren” Sender – Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk – sind besonders auf Kante genäht. Sie werden mit einem internen Finanzausgleich von anderen ARD-Anstalten gestützt. Dieser sollte – zugunsten der kleinen Sender – zusammen mit dem Rundfunkbeitrag ein Update bekommen, wurde aber mit blockiert, da er Teil desselben Pakets war.

Der Argumentation des ebenfalls von der CDU (mit)geführten Sachsen-Anhalt, Corona sei für die Bürger*innen eine zu starke Belastung und deshalb müsste die KEF den Beitrag neu berechnen, kann Schenk nur bedingt etwas abgewinnen. Natürlich könne die KEF entsprechend beauftragt werden, doch der (verfassungsrechtliche) Anspruch auf die sogenannte bedarfsgerechte Finanzierung bleibe. Zudem lässt er klar erkennen, dass eine Neuberechnung für die Kritiker der Beitragserhöhung auch nach hinten losgehen könnte:

“Wer die vorgesehenen 18,36 Euro in Frage stellt, geht das Risiko ein, eine höhere Empfehlung zu erhalten, weil auch die Öffentlich-Rechtlichen von der Pandemie betroffen sind, sei es durch höhere Produktionskosten oder geringere Werbeeinnahmen. Hinzukommen dürfte eine zunehmende Zahl von Befreiungen oder Ermäßigungen.”

Bei der Frage, wie nach den jüngsten Erfahrungen in der Medienpolitik künftig die Länder und Landtage beteiligt werden sollten, wirbt Schenk für eine Lockerung: Er stellt das Prinzip infrage, dass Änderungen im Rundfunk alle Länder einstimmig zustimmen müssen. Die Landtage entmachten will er aber nicht. Im Gegenteil:

“Die Bedeutung und Rolle der Landtage liegt bei der Bestimmung und Formulierung des Auftrags, so zum Beispiel darüber, welche Programme beauftragt und welche durch die Anstalten flexibel gestaltet werden sollen. Die Festlegung des Auftrags ist eine politische Aufgabe, und hier müssen die Landesparlamente stärker und früher einbezogen werden.”

Schenk plädiert in dem Gespräch mit der FAZ auch dafür, dass die Sender noch weiter sparen. Angesichts von 32 Milliarden Euro, die in der neuen Beitragsperiode (2021-2024) in das System fließen sollen, seien trotz erkennbarer Bemühungen wie dem 300-Millionen-Sparpaket des NDR die Möglichkeiten “sicher noch nicht ausgeschöpft”. In dem Interview, das Helmut Hartung von medienpolitik.net geführt hat, spricht Schenk auch über die Berichterstattung der Sender über Ostdeutschland, die er auch nicht optimal findet. Ein Hardliner wie Markus Kurze ist er bei dieser Kritik allerdings nicht.

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Einige Zeitungen, darunter etwa der “Nordkurier” (bislang nur Print), haben eine Übersicht der dpa veröffentlicht: “Rundfunkbeiträge im Ausland – Die Regelungen in anderen Ländern” (hier bereits vor ein paar Tagen veröffentlicht vom RND). Was sich zeigt: In einigen Ländern sind die Beiträge bzw. Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sogar gesunken. In der Schweiz, aber etwa auch in Dänemark. Und: In Österreich ist zudem Standard, was hierzulande bislang auf kleiner Flamme diskutiert wird [Archiv “Spiegel”]. Dort fallen unterschiedliche Gebühren an, je nach Bundesland. Was diese Übersicht vermissen lässt: Wie sich die Angebote verändert haben, wenn die Finanzierung runtergefahren wird. So bleibt der eher technische Eindruck zurück: Es geht auch mit weniger. Unklar ist, welchen Preis das wiederum hat.

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22 Prozent. Diese “Traumquote” holte sich das Erste am Sonntag mit dem Großprojekt “Feinde” (Ferdinand von Schirach). Kulturredakteur Oliver Reinhard arbeitet sich in der “Sächsischen Zeitung” [€] an dem Projekt reichlich ab: Der zweite Teil, der die Handlung nicht aus der Perspektive des Ermittlers sondern des Anwalts erzählt, sei “einigermaßen überflüssig” gewesen, da ohne “besonderen Mehrwert”. Reinhard fällt auch auf, dass der Verdächtige sächselte und fragt: “Warum eigentlich?”

Seine Kritik trägt sogar die Schlagzeile “Herr Schirach wird zum Problem der ARD”. Reinhard geht es dabei nicht um das Inhaltliche oder Schauspielerische. Ihm geht es um die Opulenz des Projekts an sich, die nebenbei bemerkt in sozialen Netzwerken manchem als Beleg für eine vermeintliche “Gleichschaltung” der ARD dient, da ja auch die Dritten am Sonntagabend als Abspielfläche in das Projekt eingebunden waren. Reinhard notiert jedenfalls:

“Was die Programmplaner vor Monaten freilich nicht wissen konnten: Dieser in Form und Dimension eher unsinnige Schirach-Overkill landete ausgerechnet zur absoluten Unzeit für das Erste. Nämlich kurz nach dem Scheitern des ersten Beitragserhöhungs-Versuchs durch die ausgesetzte Abstimmung darüber im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und mitten in der Diskussion darüber, ob diese Erhöhung wirklich gerechtfertigt wäre angesichts des aufgeblasenen Öffentlich-Rechtlichen Apparats und lauter werdenden Zweifeln daran, wie sinnvoll dessen Dimensionen heute eigentlich noch sind. Den Feinden der Beitragserhöhung dürfte das ‘Feinde’-Dilemma der ARD jedenfalls willkommen sein.”

Presseschau 24.12.2020: Spar- und Reformgedanken, LGBTQ* im MDR-Rundfunkrat, Standortpolitik

Nach dem Schock aus Karlsruhe, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht wie von den Sendern beantragt bereits zum Januar erhöht, schwanken die Sender offensichtlich zwischen Panik und Besonnenheit. Aurelie von Blazekovic fasst in der “Süddeutschen Zeitung” die Reaktionen der Sender zusammen. Darunter sind einerseits die bekannten, eher auf Sofortmaßnahmen abzielenden Stimmen des ARD-Vorsitzes und des Deutschlandradios, andererseits aber auch die Ansage des ZDF-Intendanten Thomas Bellut, hier indirekt zitiert:

“Einsparungspläne wolle das ZDF erst vorlegen, falls eine bedarfsgerechte Finanzierung ‘in einem angemessenen Zeitraum 2021’ nicht gesichert werden sollte.”

Wörtlich zitiert von Blazekovic die Begründung des ZDF-Chefs. Er halte es “gerade in der Corona-Krise” für seine Pflicht, die mittelständisch geprägte deutsche Produzentenlandschaft und die Kreativen “weiterhin zu unterstützen und das Programm und die Auftragsvergabe an Produzenten jedenfalls so lange wie möglich nicht einzuschränken”.

Dieser Ansatz, erst mal auf Sicht zu fahren und auf eine schnelle Entscheidung pro Beitragserhöhung aus Karlsruhe zu hoffen, ist auch aus einzelnen ARD-Anstalten zu hören. Im Bayerischen Rundfunk ist davon die Rede, man wolle notfalls lieber Kredite aufnehmen als das Programm zu beschneiden (eigene Quelle).

Michael Hanfeld unterstellt unterdessen namentlich Tom Buhrow “Nonsense”, nachdem dieser erklärt hatte, nun kämen die Sender um Einschnitte ins Programm nicht herum:

“Die Öffentlich-Rechtlichen haben auch ohne Erhöhung des Monatsbeitrags rund acht Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr, mehr als eine Milliarde aus Nebeneinnahmen dürfte jährlich hinzukommen. Das System bricht nicht zusammen. Es wird nur in seiner Selbstgewissheit erschüttert.”

Hanfeld beschäftigt sich auch mit den Erfolgsaussichten der Klagen in Karlsruhe und fragt sich, ob es ausgeschlossen sei, dass die Richterinnen und Richter der Argumentation folgen, während der Coronakrise sei ein höherer Rundfunkbeitrag nicht zumutbar:

“Mitnichten. In den Anstalten haben vielleicht noch nicht alle mitbekommen, welch epochales Ereignis die Pandemie darstellt. (…) Sie macht die Armen ärmer und die superreichen Digitalkonzernherrscher (denen die Öffentlich-Rechtlichen ihre von uns allen bezahlten Inhalte im Internet einfach schenken) noch superreicher. Das spielt vielleicht auch vor dem Verfassungsgericht eine Rolle. “

Wie schon zwei Tage zuvor auf FAZ.net sein Kollege Constantin van Lijnden, so klammert allerdings auch Hanfeld bei seinem Gedankenspiel die Befreiungsmöglichkeiten für (zumindest einige klar erkennbar) arme Menschen und von Corona zur längerfristigen Schließung gezwungenen Unternehmen aus. Ob für alle anderen ein weiteres Minus von 86 Cent pro Monat aus der (oft gemeinsamen) Haushaltskasse eine Zumutung wäre? Vielleicht eher fraglich.

Parallel läuft die Debatte über eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Systems und eines möglichen Rückbaus vor allem klassischer Kanäle weiter. Ein immer wieder vorgebrachter Wunsch ist dabei, ARD und ZDF mögen sich doch bei ihren Fernsehkanälen auf den “Kernauftrag” konzentrieren – womit Kritiker:innen der aktuellen Angebote meinen: raus mit Sport und Shows!

Das müssten aber wiederum alle Länder einstimmig beschließen. Mehrheitsfähig ist dieser Ansatz auch mitten in der Beitragskrise offensichtlich nicht. Im Interview mit dem RND erinnert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) daran, dass das Bundesverfassungsgericht “einen Anspruch auf ein Vollprogramm” festgestellt habe:

“Dahinter steht der Gedanke: Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung. Die benötigen sie aber, um ihre qualitativen Vorteile wirklich an die Frau oder an den Mann zu bringen. Die Idee, die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Nachrichtenkanälen zusammenzusparen, halte ich politisch für falsch. Sie wäre auch rechtlich fragwürdig.”

Wie andere Stimmen aus der Politik, etwa auch aus der Sachsen-Anhaltischen CDU, fordert allerdings auch Weil eine Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

“Innerhalb [des] verfassungsrechtlichen Rahmens sollten wir eine Debatte über die weitere Modernisierung der öffentlich-rechtlichen führen, zugewandt, nicht demagogisch und je konkreter, desto besser.”

Konkret steht unabhängig von der laufenden Beitrags- und Reformdebatte eine Veränderung im Kontrollgremium des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an: Der Rundfunkrat soll größer werden und sich damit die Kräfteverhältnisse ändern. “LGBT bekommen Sitz im Rundfunkrat”, schlagzeilt “Bild” und fragt sich auch: “WIRD JETZT DAS PROGRAMM BESSER?” – ohne das im Bericht weiter aufzugreifen.

Jedenfalls soll das Gremium nach einem Vorschlag der Thüringer Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von derzeit 43 auf 50 Mitglieder wachsen, etwa auch um Vertreter von Migrantenverbänden. Zustimmen müssen noch die Regierungen Sachsen und Sachsen-Anhalt, der beiden anderen Länder des MDR-Sendegebiets, und dann die drei Parlamente.

Der Anteil von politischen Vertreter:innen soll mit der Vergrößerung sinken. Damit würden die Länder einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgen. Demnach darf der Anteil von politischen Vertreter:innen an den Rundfunkräten nur noch maximal ein Drittel ausmachen. So soll die Staatsferne der Gremien gesichert sein, gleichzeitig aber die Länder, die den Rundfunk immerhin gegründet haben, nicht ganz raus sein.

In einem Bericht der “Thüringer Allgemeinen” dazu zeigt sich wiederum, wie sehr der Rundfunk letztlich doch vor allem auch Standortpolitik der Länder und warum ihnen auch an seiner Opulenz gelegen ist. Ramelows Staatssekretär Malte Krückels verweist jedenfalls darauf, dass der neue Staatsvertrag auch eine Berichtspflicht vorsieht: Der MDR soll seinen Gremien (auch dem Verwaltungsrat) vorrechnen, wie er seine Arbeitsplätze und auch das Produktionsvolumen auf die drei Länder im Sendegebiet verteilt.

Nach jüngsten Zahlen (Stand: 2018) arbeiten in Erfurt 109 feste Mitarbeitende, dazu 14 der früheren Werbetochter des MDR und 65 beim KiKa (ARD/ZDF). Leipzig und Dresden (Sachsen) kämen wiederum auf 1.545 Mitarbeitende und Halle und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf 394. Zuletzt habe es dabei ein Zugeständnis für Thüringen gegeben: In einer neuen MDR Media GmbH sollen in Erfurt insgesamt 100 Mitarbeitende arbeiten – die der früheren Medientochter und die der Leipziger Produktionsgesellschaft DREFA. Thüringen reicht das jedoch nicht, wie die örtliche Regionalzeitung den Staatssekretär zitiert:

“‘Aus unserer Sicht ist das mit der MDR Media nicht genug’, sagt er. ‘Das sind überschaubar viele Menschen.’ Bislang sei es für ihn ‘wesentlich zu gering, was der MDR da anbietet’. Das Ziel, dass die von den Thüringerinnen und Thüringern an den Sender geleisteten Beitragsgelder ins Land zurückkämen, werde nicht ansatzweise erreicht.”

Dass die Länder angesichts dieser auch laufenden Interessen und Kämpfe bereit sind, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzubauen, ist wohl eher unwahrscheinlich. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Länder auch wichtige Arbeitgeber, die sie nicht aus ihren eigenen Etats finanzieren müssen.

Soweit die Lage vor dem Fest. 🎄 Eine erholsame Zeit!

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Presseschau 23.12.2020: Karlsruhe lehnt Eilanträge ab, Sender kündigen Sparrunden an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt und belässt damit den Rundfunkbeitrag bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei 17,50 Euro. Warum und was die Sender in der Zwischenzeit tun können (und was nicht), habe ich rasch für ZAPP zusammengestellt. Hier aber der Blick auf die Kolleginnen und Kollegen.

Das Gericht hat seine Entscheidung kurz nach 18 Uhr veröffentlicht. Ganz unvorbereitet hat es die Sender offensichtlich nicht getroffen. Das ZDF hat in seinen “heute”-Nachrichten um 19 Uhr einen Programmplatz freigeräumt, zumindest für einen Talk mit dem eigenen Rechtsexperten. Die ARD sendete in der “Tagesschau” sogar einen Beitrag. Tom Buhrow sagte darin in einem O-Ton, bei dem das Mikrofon unter seinem Kinn wie eine Attrappe wirkte und damit wie die erste Sparmaßnahme:

“Das wird gravierende Folgen haben, auch fürs Programm. Das wird man sehen und hören.”

Zur Besonnenheit ruft Detlef Esslinger in der “Süddeutschen Zeitung” [ePaper, €] auf:

“Niemand braucht indes nun zu jubeln, dass ein höherer Rundfunkbeitrag sich damit erledigt habe. Und umgekehrt braucht niemand zu befürchten, die Richter betrieben gar das Geschäft der AfD.”

Tatsächlich hat das Gericht lediglich entschieden: Die Sender haben nicht ausreichend dargelegt, dass sie schwere Nachteile zu befürchten haben, wenn sie grundsätzlich im Recht sind, die Erhöhung aber bis zu dieser Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht schon vorläufig wie geplant zum Jahreswechsel kommt. Das Bundesverfassungsgericht wies nämlich darauf hin, dass die Sender bei einem – aus ihrer Sicht – positiven Urteil einen Ausgleich für Entgangenes zu erwarten hätten. Eventuell würde der Rundfunkbeitrag dann also entsprechend zusätzlich angehoben. Esslinger notierte deshalb:

“Wer nun jubelt, jubelt vielleicht etwas früh.”

Alexander Walter kommentiert in der “Magdeburger Volksstimme” (bislang nur in der gedruckten Ausgabe erschienen):

“Die Ablehnung der Eilanträge von ARD und Co. ist ein PR-Sieg für die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Auch wenn die Richter in der Sache noch nicht entschieden haben: Ihr Ziel, dass der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel nicht steigt, hat die Union erreicht.”

Walter sieht in der Entscheidung auch eine Bestätigung für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Es sei nun – “nebenbei” – eine Debatte über Reformen im Öffentlich-Rechtlichen angeschoben worden, bundesweit.

Während Walter für die Sender im Hauptsacheverfahren, das sich wohl mindestens einige Monate in das kommende Jahr ziehen dürfte, gute Chancen sieht, notiert Constantin van Lijnden auf FAZ.net:

“Viel spricht also dafür, dass die Verfassungsrichter in der coronabedingten Wirtschaftskrise einen zulässigen Grund erkennen könnten, auf die Beitragserhöhung zu verzichten. “

Allerdings lässt van Lijnden in seiner Analyse außen vor, dass sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann, wen es mit Hartz IV in die offensichtliche Armut zieht (die Linke wünscht sich seit jeher [Archiv] noch weitere Befreiungstatbestände). Für Unternehmen, die von Corona besonders hart getroffen sind, wurden ebenfalls Befreiungsmöglichkeiten installiert. Rechtsexperten sehen [Archiv] deshalb eher gute Karten für die Sender. Aber letztlich ist das alles jetzt eine große Wette.

Die Sender haben unterdessen deutliche Sparmaßnahmen angekündigt. Das Deutschlandradio rechnet in der im Januar beginnenden vierjährigen sogenannten Beitragsperiode damit, dass ihm etwa 66,5 Millionen Euro fehlen, meldet der “Spiegel” via dpa. Man werde nun “zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen beschließen”, erklärte ein Sprecher.

ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte schon zuvor von 150 Millionen Euro gesprochen, die seinem Sender zu Unrecht entgehen würden – und das jedes Jahr. Nun erklärte er, garniert mit einer Portion Zuversicht:

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Presseschau 22.12.2020: Reiner Haseloff, Corona-Berichterstattung, Kultur im ÖRR, MDR-Staatsvertrag, Gendern

Hätte die ARD mehr tun können, um de Stopp der Beitragserhöhung noch zu verhindern? In der “Welt” deutet Reiner Haseloff, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, das nun an:

“Der Konflikt kam ja nicht aus heiterem Himmel, sondern hat einen jahrelangen Vorlauf, den man in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und den Protokollen des Landtages nachlesen kann. Ich habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni bereits darauf hingewiesen, dass vom Landtag von Sachsen-Anhalt keine mehrheitliche Zustimmung zum Medienstaatsvertrag zu erwarten ist. Ich habe das sogar in einer Protokollnotiz schriftlich festhalten lassen.

Und natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten dann auch auf die Kritik eingehen, die hier in Magdeburg an den Kosten und Strukturen der Sender geäußert worden ist und weiter geäußert wird.”

Im Interview mit Claus Christian Malzahn, der für die “Welt” das Sendegebiet des MDR abdeckt, bezieht sich der Ministerpräsident auf eine Äußerung, die ARD-Vorsitzender Tom Buhrow Mitte Dezember im “Handelsblatt” getätigt hatte. Zur Begründung der CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, Bürger lehnten die Beitragserhöhung ab, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu groß und zu teuer sei, sagte Buhrow:

 “Das ist ein zentraler Punkt. Hier zeigt sich, dass Politiker zu Verantwortungsverweigerern werden. Sie haben doch einen Hebel, um all das, was sich da in Jahrzehnten an Unbehagen aufgestaut hat, neu zu justieren.”

Die Formulierung “Verantwortungsverweigerer” sei “nicht sehr überzeugend” gewesen, moniert Haseloff:

“Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.

Auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ja mehr getan, als nur eine Beitragserhöhung zu empfehlen. Sie hat auch Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen angemahnt und Ausgabendisziplin, ja eine Evaluation von außen. Dieser Teil des KEF-Reports wird immer gern unterschlagen.”

Nun liegt der Fall mit Klagen und Eilanträgen von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekanntlich beim Bundesverfassungsgericht. Vor allem die Regierungen der Länder Saarbrücken und Bremen hatten die Sorge geäußert, dass sie im Zweifel für die Anstalten in ihrem Sendegebiet einspringen müssten, wenn dort die nötige Liquidität fehlen sollte. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte etwa Mitte Dezember dem Deutschlandfunk:

“Es ist so, dass es eine Gewährträgerhaftung der Länder gibt. Und wenn die Rundfunkanstalten nicht ausreichend ausgestattet sind, so wie es das Grundgesetz verlangt, dann gibt es sozusagen eine nachrangige Haftung der Länder.”

Die “Welt” hat Haseloff auch dazu befragt – ob er befürchte, dass sein Land für die Ausfälle aufkommen müsse. “Nein”, sagt Haseloff:

“Das haben wir natürlich sorgfältig juristisch geprüft. Der Staatsvertrag wurde im Parlament nicht abgelehnt. Er kommt nicht zustande, weil der Landtag bei offensichtlich fehlender Mehrheit zum Wohle des Landes nicht darüber abgestimmt hat. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt es nun, die Lage zu klären. Und natürlich wäre ein Spruch aus Karlsruhe auch für Sachsen-Anhalt bindend.”

In dem Interview geht es unter anderem auch um Haseloffs Sicht aufs Programm, unter anderem die Berichterstattung über Ostdeutschland.

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Wie war die Berichterstattung zur Coronakrise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bislang? Christian Bartels hat in der “Medienkorrespondenz” beobachtet:

“An den sehr vielen Medienberichten zum Thema Corona gibt es oft Kritik, aber unterschiedliche, was insgesamt für die Berichterstattung spricht. (…) Insgesamt könnte die Selbstvergewisserung auf Gegenseitigkeit, die ab Frühjahr breiten Raum in den Medien einnahm, zu viel Selbstzufriedenheit enthalten haben, die sowohl zu Überdruss etwa bei denen, die mehr als andere unter Lockdowns litten, als auch zu weniger Vorsicht und damit zur aktuellen Lage führten. Dennoch, einzelnen Redaktionen dürften sich keine großen Vorwürfe machen lassen. (…) Nach nachvollziehbaren Verunsicherungen am Anfang der Pandemie bemühen sich inzwischen alle um vielstimmige Berichte, in denen nicht selten auch, vorsichtig, abweichende Meinungen vorkommen. Im Fernsehen fehlt es niemals an Voxpops und das nicht mehr nur aus den Städten, in denen Funkhäuser stehen. Da ist die ‘Mittendrin’-Rubrik der ARD-‘Tagesthemen’ ein Gewinn.”

Optimierungsbedarf sieht Bartels dennoch – nicht nur bei der Auswahl von Talk-Gästen, die, wie wiederum der RND ausgezählt hat, mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach in diesem Jahr einen Star unter sich haben, der fast doppelt so oft in den Sendungen saß wie der zweitplatzierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Unter anderem könnten die Öffentlich-Rechtlichen “den schon vor Corona zu beobachtenden Hang, dieselben tagesaktuellen Topzitate-Spender jeweils exklusiv zu befragen, also exklusiv für die halbe Stunde, bevor oder nachdem der Konkurrent dran war” zurückfahren, meint Bartels. Deutsche Politiker seien seit der Corona-Krise schließlich noch routinierter darin, sich nicht in Widersprüche zu verwickeln und nichts zu sagen, das aus dem Kontext gerissen und gegen sie verwendet werden könne, beobachtet Bartels. Deutsche Nachrichtenmoderatoren hätten auch keinen sehr großen Ehrgeiz, sie dennoch in Widersprüche zu verwickeln. “Sie sind eher keine Armin Wolfs.”

Bartels macht einen konkreten Vorschlag:

“Wie wäre es, wenn ARD und ZDF nur noch höchstens einmal täglich Spahn und die Kollegen Scholz und Altmaier befragen? Die, die das Pech (oder Glück) hatten, Jens Spahn oder auch Markus Söder tagesaktuell nicht befragen zu können, bekämen Zugriff auf das Material und können es zum Beispiel kommentierend einordnen.”

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ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nicht zuletzt ausgleichen, was private Sender nicht oder nicht ausreichend abdecken. Dazu gehört zweifellos die Kulturberichterstattung. Zentral ist dabei das Radio: Die Landesrundfunkanstalten betreiben regionale Kulturprogramme – auch wenn dort zunehmend Spar- und Digitalisierungsprojekte für Aufregung sorgen, zuletzt etwa bei hr2 [Archiv] und rbbKultur [Archiv]. Die Speerspitze ist Deutschlandfunk Kultur. Mit Arte und 3sat finden sich auch im Fernsehen zwei kulturverliebte Kanäle. 3sat sendet – von ARD, ZDF, ORF und SRG getragen – von Montag bis Freitag jeden Tag um 19.20 Uhr die 40-minütige “Kulturzeit”.

Das ZDF hat zwar ZDFkultur als Spartensender eingestellt [Archiv], um stattdessen das Jugendangebot Funk mit aufbauen zu können, baut [Archiv] aber eine gleichnamige digitale Plattform auf. Die ARD will nachziehen [Archiv] und mit den anderen öffentlich-rechtlichen Sendern kooperieren. In der Verspartung bekommt die Kultur also einen großen Raum. Aber wie sieht es in den Hauptprogrammen aus, mit denen ARD und ZDF immerhin die Breite ihres Publikums adressieren?

Zuletzt hat das ZDF sein wöchentliches Kulturmagazin “Aspekte” umgebaut und weiter in die Nacht geschoben [Archiv]. Im Zuge seines 300-Millionen-Euro schweren Sparpakets streicht der NDR sein “Bücherjournal” – zumindest im TV, dafür gibt’s einen neuen Podcast [Archiv]. Die “Medienkorrespondenz” hat sich über diese Entwicklung mit Jürgen Tomm unterhalten. Tomm hatte einst als SFB-Mitarbeiter die Literatur-Gesprächssendung “Autor-Scooter” (1977 und 1986, 60 Minuten, monatlich, eine Ausgabe findet sich auf Youtube) verantwortet, die in der sogenannten Nordkette lief, den einst zusammengeschlossenen Programm von SFB, NDR und Radio Bremen. Tomm zum damaligen Format:

“Die Sendung lief live um 20.15 Uhr mit Studiopublikum, das sich mit Fragen zu Wort melden konnte. Für die Fernsehzuschauer gab es die Möglichkeit, über mehrere Leitungen im Studio anzurufen und Fragen an die Autoren oder Autorinnen zu stellen, die der jeweilige Moderator oder ich dann an den Gast weitergeleitet haben. Das war damals recht aufwendig, aber diese Teilhabe war uns wichtig. Uns ging es darum, die Einbahnstraße Fernsehen in beide Richtungen befahrbar zu machen.”

Tomm erzählt der MK viel darüber, wie es zu seiner Zeit war. Natürlich war im Prinzip alles besser, vor allem auch seine Freiheit groß, auch über “Autor-Scooter” hinaus. “Das Ding”, also “Autor-Scooter”, sei dann “tot” gewesen, als es seinen prominenten Sendeplatz verloren hatte. Damals reichte es offenbar schon, das Format auf 22.15 Uhr zu schieben.

Heute können viele Sendungen von so einer “späten” Sendezeit nur träumen, wie im Ersten “Titel, Thesen, Temperamente”, das sonntags irgendwann nach 23 Uhr läuft, oder “Druckfrisch”, das anschließend folgt.

Dass der NDR nun sein “Bücherjournal” einstellt, hält Tomm jedenfalls für “skandalös”, obwohl der NDR geltend machte [Archiv], dass die aufwendige Magazin-Sendung zuletzt im Schnitt nur noch 36.000 Menschen schauten und man zudem erklärt hatte, Kultur lieber stärker in anderen Formaten aufgehen zu lassen, etwa am Vorband als Tipp bei “DAS!”. Der NDR sendet zudem weiterhin auch sein “Kulturjournal”. Tomm dazu mit einer grundsätzlichen Bemerkung:

“Ich weiß, dass es ein Interesse an solchen Dingen gibt. Und diese Gruppe war nie die Mehrheit. Das sind und waren Menschen, die sowieso schon gebildet sind und immer noch weitere Bildungsangebote brauchen wie das tägliche Brot. Es muss eben auch diese Nischen geben – und Literatur wird zu sehr als eine überflüssige Nische angesehen. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Marginalisierung oder gar Verdrängung von Literatur oder Literatur vermittelnden Sendungen aus dem Fernsehprogramm finde ich sehr, sehr bedauerlich.”

In eigener Sache sei auch ein Gespräch zur Kultur empfohlen: Jörg Wagner und ich haben gerade mit Verena Keysers, der Leiterin von rbbKultur, über den Zwischenstand der Reformen dort gesprochen. Das Interview findet sich im Mitschnitt des jüngsten radioeins-“Medienmagazin”.

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Bald dürfte Sachsen-Anhalt doch noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstimmen: Die drei Länder, die den Mitteldeutschen Rundfunk tragen, wollen den MDR-Staatsvertrag neu aufsetzen. Es soll vor allem um die Besetzung der Gremien gehen, wie dpa vorberichtet. Die Details dazu soll heute Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels (Linke) bekanntgeben. Zustimmen müssten dann die Parlamente von Thüringen, Sachsen und eben auch: Sachsen-Anhalt. Wie der MDR – mindestens in einem zeitlichen Zufall flankierend – mitteilt, schätzen die Menschen im Sendegebiet sein Angebot “mehr denn je”: Mit einem Jahresmarktanteil von 9,9 Prozent habe das MDR-Fernsehen 2020 einen neuen Bestwert erreicht, vor allem mit den Informationsangeboten. So sei der Marktanteil der Hauptausgabe von “MDR AKTUELL” deutlich auf gut 23 Prozent gestiegen. Bei der Nutzung der MDR-Inhalte in der ARD-Mediathek vermeldet der Sender einen Anstieg um “fast 50 Prozent”, auf mehr als 90 Millionen Abrufe.

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Und noch fix ein Update in Sachen Gendern im ÖRR: Der SWR macht es wie der BR [Archiv]. Der RND berichtet auf Basis einer dpa-Meldung, der Sender für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wolle sich zwar stärker um eine geschlechtergerechte Sprache bemühen, aber den sogenannten Genderstern nur in Ausnahmefällen zulassen – weil es das Publikum auch verärgern könne.

Damit läuft der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Gendern offensichtlich zusehends auseinander. Das Deutschlandradio stellt es seinen Journalist:innen nach wie vor frei, wie sie gendern – was dazu führt, dass einige Moderator:innen und Autor:innen auch die “Genderlücke” sprechen, andere wiederum nicht. Das passiert zunehmend auch im ZDF, auch optisch:

Ein klarer Trend eint die öffentlich-rechtlichen Sender aber: Das generische Maskulinum hat in den Programmanstalten einen immer schwereren Stand. Der gemeinsame Nenner ist zunehmend, beide Formen zu nennen, also zum Beispiel von “Weihnachtsmännern und Weihnachtsfrauen” zu sprechen – zumindest wenn diese Bastion der Männlichkeit irgendwann auch einmal fallen sollte.

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Eilantrag und Klagen: Wie prüft das Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag?

Professor Dieter Grimm war 12 Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht. Er hat sich dort nicht zuletzt mit Fragen des Rundfunkrechts beschäftigt. Beteiligt war er unter anderem 2007 am achten Rundfunkurteil. Damals hatte das Gericht unter anderem entschieden: Die Empfehlung der Finanzkommission KEF für einen neuen Rundfunkbeitrag dürfen die Länder nur in wenigen Fällen kippen – ausführlicher habe ich das Verfahren und die bisherige Spruchpraxis des obersten deutschen Rechtsorgans u.a. bei “Zeit Online” erklärt.

Seit Sachsen-Anhalt die KEF-Empfehlung blockiert, den Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro anzuheben, ist der Rundfunkbeitrag wieder ein Fall für Karlsruhe. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben wenige Tage später Klagen eingereicht – übrigens keine gleichlautenden – und zudem Eilanträge. Sie wollen erreichen, dass der Rundfunkbeitrag steigt – und das möglichst doch zu Anfang 2021, damit ihr Beitragsservice von Januar an einen höheren Beitrag einziehen kann.

Das Bundesverfassungsgericht selbst äußert sich bis zu seinen Entscheidungen wie gewohnt nicht. Es sagt auch nicht, wann es entscheiden wird. Jörg Wagner und ich haben deshalb am 19. Dezember 2020 für das radioeins-“Medienmagazin” mit Grimm als früherem Mitglied des Ersten Senats über die aktuelle Lage sprechen können. Das vollständige Interview im Audio samt Transkript findet sich drüben bei Jörg. Hier die zentralen Fragen und Antworten:

— Beginn des Auszugs —

[…] Nach einem Eintreffen von Klagen gibt es ja bei Eil-Charakter wahrscheinlich ein erprobtes Prozedere. Wie schnell muss eine Antwort folgen?

Also, zunächst einmal müsste ein Eilantrag gestellt werden. Wenn ein Eilantrag kommt, dann kann der sehr schnell behandelt werden. Also, um ein Beispiel zu nennen: Ich war auch zuständig in meiner Zeit in Karlsruhe für die Versammlungsfreiheit. Wenn also heute ein Verwaltungsgericht eine Versammlung verbietet, die morgen am Sonntag stattfinden sollte, dann kann man auch über Nacht entscheiden. So dringend ist es beim Rundfunkbeitrag nicht. Aber wenn ein Eilantrag gestellt ist, wird das relativ schnell gehen. Das wird eine Sache sein meiner Schätzung nach – hängt natürlich auch immer davon ab, was sonst noch gerade anliegt – von ein, zwei Monaten.

Das heißt, Sie rechnen jetzt eigentlich nicht damit, dass es noch in diesem Jahr, vor dem 1.1., wo eigentlich der Beitrag erhöht werden sollte…

…nein, das halte ich für ziemlich ausgeschlossen. Ja.

Aha.

Nein. In diesem Jahr wird das nicht mehr geschehen. […]

Wie schwer dürfen sich die Richterinnen und Richter mit dem Eilantrag denn tun, mit dem die Sender erreichen wollen, dass der Rundfunkbeitrag doch bereits zum 1. Januar steigt?

Ich vermute, dass sich die Richter mit dem Eilantrag nicht sehr schwer tun werden. Ich habe ja gesagt, worum es geht: Also, man muss feststellen, was wäre schlimmer, wenn man jetzt dem Eilantrag stattgibt und nachher stellt sich heraus, der Landtag durfte tun, was er da tat, oder umgekehrt, der Eilantrag wird abgelehnt und später stellt sich heraus, der Landtag handelte verfassungswidrig. Und das ist eine Abwägung des Schadens für die Rundfunkfreiheit auf der einen Seite und für den staatlichen Akt auf der anderen Seite. Also, ich glaube nicht, dass das sehr schwierig würde, aber ich werde jetzt nicht spekulieren, wie es ausgehen würde.

Natürlich nicht. Aber vielleicht nochmal strukturell gesehen: Sachsen-Anhalt, die Politiker, die Abgeordneten dort, vor allen Dingen der CDU-Fraktion, haben ja gesagt, es sei doch letztlich eine Farce, wenn sie gar nicht dagegen stimmen könnten – wo ist denn da das demokratische Element eines Parlaments in diesem Verfahren. Und die Sender sagen wiederum: Na ja, es gilt das, was die Finanzkommission KEF empfohlen hat als Rundfunkbeitrag ab Januar. Welchen Stellenwert hat das Bundesverfassungsgericht – und Sie waren ja an den wesentlichen Urteilen auch beteiligt – dieser sogenannten KEF denn letztlich eingeräumt in dem Verfahren?

Also, das ist natürlich Gegenstand intensiver Debatten gewesen in Karlsruhe. Und das, was das Gericht als mögliche verfassungsmäßige Form vorgeschlagen oder in Erwägung gebracht hat, ist ja nachher auch Recht geworden. Also, zunächst einmal: Der Ausgangspunkt ist die Anmeldung, die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten. Über die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten beugt sich eine unabhängige Expertenkommission. Das ist die sogenannte KEF. Und die KEF macht einen Vorschlag, nach Prüfung des Antrages der Rundfunkanstalten. Üblicherweise fällt die Empfehlung der KEF niedriger aus als die Wünsche der Rundfunkanstalten. Und dann hat die Politik, das heißt also die Ministerpräsidenten, die den Staatsvertrag abschließen, und die Landtage, die ihn ratifizieren müssen, nur noch einen sehr geringen Spielraum. Das heißt, es müsste außerordentlich gewichtige Gründe geben zur Ablehnung des KEF-Vorschlages. Und diese Gründe müssten auch angeführt werden und sich als stichhaltig erweisen. Also es gibt einen Spielraum für die Politik in diesem Bereich, aber der Spielraum ist relativ gering. […]

Das Bundesverfassungsgericht als höchstes Rechtsorgan in dieser Republik ist ja auch das einzige Gericht, wenn ich das richtig verstanden habe, was nicht nur Recht interpretiert und auslegt, sondern Recht sprechen kann im Sinne von, auch Recht verändern kann und dadurch auch Strukturen zum Beispiel in der Politik bzw. in den Regierungsapparaten. Gehen Sie denn davon aus, dass jetzt wieder so was wie ein Grundsatzurteil folgt, das auch nochmal das Verfahren ändert, also vielleicht die Länder, die Parlamente zum Beispiel von dem Verfahren künftig ausschließen würden?

Damit rechne ich eigentlich nicht, denn das Gericht entscheidet diesen Fall und wird nicht Vorschläge für die Zukunft machen. Allerdings: In dem Verfahren, an dem ich beteiligt gewesen bin, also 1994, hat das Gericht die Situation, vor der wir jetzt stehen, sozusagen schon vorweggeahnt. Denn es steht ein Satz in dem Urteil, in dem gesagt wird, man müsste überlegen, ob es denkbar wäre, für die Frage der Festsetzung der Rundfunkgebühren vom Prinzip der Einstimmigkeit der Länder abzugehen. Aber das hat das Verfassungsgericht natürlich nicht angeordnet, das wäre auch nicht seine Sache, sondern es hat gesagt, das müsste überlegt werden. Das würde aber natürlich voraussetzen, dass die Länder einstimmig zunächst einmal beschließen, in Zukunft gilt für Rundfunkgebühren nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip. Ob die Länder sich dazu entschließen, ist ihr Belieben, ist ihre Sache. Hilfreich wäre es wahrscheinlich, aber das ist kein verfassungsrechtliches Gebot.

— Ende des Auszugs —

Das vollständige Gespräch steht zum Nachhören und -lesen wie gesagt bei Jörg Wagner. Als weitere Lektüre empfohlen sei noch die Stellungnahme, die Professor Bernd Holznagel von der Universität in Münster verfasst hat für die letzte Anhörung im Sachsen-Anhaltischen Landtag zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der Fachdienst “epd Medien” hat sie auf seiner Seite veröffentlicht.

Beitragsbild: CC BY-SA 2.0 Mehr Demokratie e.V.