Presseschau 24.12.2020: Spar- und Reformgedanken, LGBTQ* im MDR-Rundfunkrat, Standortpolitik

Nach dem Schock aus Karlsruhe, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht wie von den Sendern beantragt bereits zum Januar erhöht, schwanken die Sender offensichtlich zwischen Panik und Besonnenheit. Aurelie von Blazekovic fasst in der “Süddeutschen Zeitung” die Reaktionen der Sender zusammen. Darunter sind einerseits die bekannten, eher auf Sofortmaßnahmen abzielenden Stimmen des ARD-Vorsitzes und des Deutschlandradios, andererseits aber auch die Ansage des ZDF-Intendanten Thomas Bellut, hier indirekt zitiert:

“Einsparungspläne wolle das ZDF erst vorlegen, falls eine bedarfsgerechte Finanzierung ‘in einem angemessenen Zeitraum 2021’ nicht gesichert werden sollte.”

Wörtlich zitiert von Blazekovic die Begründung des ZDF-Chefs. Er halte es “gerade in der Corona-Krise” für seine Pflicht, die mittelständisch geprägte deutsche Produzentenlandschaft und die Kreativen “weiterhin zu unterstützen und das Programm und die Auftragsvergabe an Produzenten jedenfalls so lange wie möglich nicht einzuschränken”.

Dieser Ansatz, erst mal auf Sicht zu fahren und auf eine schnelle Entscheidung pro Beitragserhöhung aus Karlsruhe zu hoffen, ist auch aus einzelnen ARD-Anstalten zu hören. Im Bayerischen Rundfunk ist davon die Rede, man wolle notfalls lieber Kredite aufnehmen als das Programm zu beschneiden (eigene Quelle).

Michael Hanfeld unterstellt unterdessen namentlich Tom Buhrow “Nonsense”, nachdem dieser erklärt hatte, nun kämen die Sender um Einschnitte ins Programm nicht herum:

“Die Öffentlich-Rechtlichen haben auch ohne Erhöhung des Monatsbeitrags rund acht Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr, mehr als eine Milliarde aus Nebeneinnahmen dürfte jährlich hinzukommen. Das System bricht nicht zusammen. Es wird nur in seiner Selbstgewissheit erschüttert.”

Hanfeld beschäftigt sich auch mit den Erfolgsaussichten der Klagen in Karlsruhe und fragt sich, ob es ausgeschlossen sei, dass die Richterinnen und Richter der Argumentation folgen, während der Coronakrise sei ein höherer Rundfunkbeitrag nicht zumutbar:

“Mitnichten. In den Anstalten haben vielleicht noch nicht alle mitbekommen, welch epochales Ereignis die Pandemie darstellt. (…) Sie macht die Armen ärmer und die superreichen Digitalkonzernherrscher (denen die Öffentlich-Rechtlichen ihre von uns allen bezahlten Inhalte im Internet einfach schenken) noch superreicher. Das spielt vielleicht auch vor dem Verfassungsgericht eine Rolle. “

Wie schon zwei Tage zuvor auf FAZ.net sein Kollege Constantin van Lijnden, so klammert allerdings auch Hanfeld bei seinem Gedankenspiel die Befreiungsmöglichkeiten für (zumindest einige klar erkennbar) arme Menschen und von Corona zur längerfristigen Schließung gezwungenen Unternehmen aus. Ob für alle anderen ein weiteres Minus von 86 Cent pro Monat aus der (oft gemeinsamen) Haushaltskasse eine Zumutung wäre? Vielleicht eher fraglich.

Parallel läuft die Debatte über eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Systems und eines möglichen Rückbaus vor allem klassischer Kanäle weiter. Ein immer wieder vorgebrachter Wunsch ist dabei, ARD und ZDF mögen sich doch bei ihren Fernsehkanälen auf den “Kernauftrag” konzentrieren – womit Kritiker:innen der aktuellen Angebote meinen: raus mit Sport und Shows!

Das müssten aber wiederum alle Länder einstimmig beschließen. Mehrheitsfähig ist dieser Ansatz auch mitten in der Beitragskrise offensichtlich nicht. Im Interview mit dem RND erinnert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) daran, dass das Bundesverfassungsgericht “einen Anspruch auf ein Vollprogramm” festgestellt habe:

“Dahinter steht der Gedanke: Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung. Die benötigen sie aber, um ihre qualitativen Vorteile wirklich an die Frau oder an den Mann zu bringen. Die Idee, die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Nachrichtenkanälen zusammenzusparen, halte ich politisch für falsch. Sie wäre auch rechtlich fragwürdig.”

Wie andere Stimmen aus der Politik, etwa auch aus der Sachsen-Anhaltischen CDU, fordert allerdings auch Weil eine Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

“Innerhalb [des] verfassungsrechtlichen Rahmens sollten wir eine Debatte über die weitere Modernisierung der öffentlich-rechtlichen führen, zugewandt, nicht demagogisch und je konkreter, desto besser.”

Konkret steht unabhängig von der laufenden Beitrags- und Reformdebatte eine Veränderung im Kontrollgremium des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an: Der Rundfunkrat soll größer werden und sich damit die Kräfteverhältnisse ändern. “LGBT bekommen Sitz im Rundfunkrat”, schlagzeilt “Bild” und fragt sich auch: “WIRD JETZT DAS PROGRAMM BESSER?” – ohne das im Bericht weiter aufzugreifen.

Jedenfalls soll das Gremium nach einem Vorschlag der Thüringer Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von derzeit 43 auf 50 Mitglieder wachsen, etwa auch um Vertreter von Migrantenverbänden. Zustimmen müssen noch die Regierungen Sachsen und Sachsen-Anhalt, der beiden anderen Länder des MDR-Sendegebiets, und dann die drei Parlamente.

Der Anteil von politischen Vertreter:innen soll mit der Vergrößerung sinken. Damit würden die Länder einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgen. Demnach darf der Anteil von politischen Vertreter:innen an den Rundfunkräten nur noch maximal ein Drittel ausmachen. So soll die Staatsferne der Gremien gesichert sein, gleichzeitig aber die Länder, die den Rundfunk immerhin gegründet haben, nicht ganz raus sein.

In einem Bericht der “Thüringer Allgemeinen” dazu zeigt sich wiederum, wie sehr der Rundfunk letztlich doch vor allem auch Standortpolitik der Länder und warum ihnen auch an seiner Opulenz gelegen ist. Ramelows Staatssekretär Malte Krückels verweist jedenfalls darauf, dass der neue Staatsvertrag auch eine Berichtspflicht vorsieht: Der MDR soll seinen Gremien (auch dem Verwaltungsrat) vorrechnen, wie er seine Arbeitsplätze und auch das Produktionsvolumen auf die drei Länder im Sendegebiet verteilt.

Nach jüngsten Zahlen (Stand: 2018) arbeiten in Erfurt 109 feste Mitarbeitende, dazu 14 der früheren Werbetochter des MDR und 65 beim KiKa (ARD/ZDF). Leipzig und Dresden (Sachsen) kämen wiederum auf 1.545 Mitarbeitende und Halle und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf 394. Zuletzt habe es dabei ein Zugeständnis für Thüringen gegeben: In einer neuen MDR Media GmbH sollen in Erfurt insgesamt 100 Mitarbeitende arbeiten – die der früheren Medientochter und die der Leipziger Produktionsgesellschaft DREFA. Thüringen reicht das jedoch nicht, wie die örtliche Regionalzeitung den Staatssekretär zitiert:

“‘Aus unserer Sicht ist das mit der MDR Media nicht genug’, sagt er. ‘Das sind überschaubar viele Menschen.’ Bislang sei es für ihn ‘wesentlich zu gering, was der MDR da anbietet’. Das Ziel, dass die von den Thüringerinnen und Thüringern an den Sender geleisteten Beitragsgelder ins Land zurückkämen, werde nicht ansatzweise erreicht.”

Dass die Länder angesichts dieser auch laufenden Interessen und Kämpfe bereit sind, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzubauen, ist wohl eher unwahrscheinlich. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Länder auch wichtige Arbeitgeber, die sie nicht aus ihren eigenen Etats finanzieren müssen.

Soweit die Lage vor dem Fest. 🎄 Eine erholsame Zeit!

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann