Nehmen ARD/ZDF ihr Sonderkündigungsrecht für die Tarifverträge in Anspruch?

Der Rundfunkbeitrag wird mindestens vorerst nicht erhöht – obwohl die Finanzkommission KEF eine Steigerung auf 18,36 Euro im Monat empfohlen hatte. Bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dürften Monate vergehen. Was also tun?

Eine Option, die Inflation zu bremsen, die der höhere Rundfunkbeitrag ausgleichen sollte, haben die Sender: In ihren Tarifverträgen haben sie laut Verdi flächendeckend eine Sonderkündigungsklausel verankert für genau den Fall, der eingetroffen ist. Sie können damit verabredete Steigerungen abwenden – für feste und für freie Mitarbeitende.

dpa-Medienkorrespondentin Anna Ringle hat nun berichtet: Das Deutschlandradio zückt diese Karte und kündigt seine Tarifverträge. Intendant Stefan Raue sagte:

“Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt.”

Aber wie sieht es bei den anderen Sendern aus? Hier die Antworten darauf. Zunächst von der ARD (angefragt waren alle Sender separat, die ARD-Kommunikation hat aber zentral übernommen):

“Wir wollen Schaden vom Programm weitestgehend fernhalten. Zugleich können wir unsere Programmangebote aber nicht ausklammern, wenn wir nun unsere Finanzplanungen prüfen. Das bringt für uns einige Unwägbarkeiten und Planungsunsicherheiten mit sich. Wir sind in eine intensive und sorgfältige Prüfung eingestiegen.
Die Tarifverträge schließen jeweils die Landesrundfunkanstalten mit ihren jeweiligen Tarifpartnern ab. Dabei haben sie unterschiedliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Eine ARD-weite Regelung gibt es nicht. Einige Landesrundfunkanstalten prüfen bereits ernsthaft die Option der Sonderkündigung bzw. sind in Gesprächen mit den Gewerkschaften. Andere haben keine Sonderkündigung in ihren Tarifverträgen vereinbart oder warten zunächst den weiteren Verlauf des Klageverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Der Bayerische Rundfunk macht von seiner Sonderkündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch.”

Zumindest für den BR steht also fest, dass er auf das Sonderkündigungsrecht verzichtet. Genauso sieht es beim ZDF aus:

“Das ZDF hält am laufenden Tarifvertrag fest und macht von dem darin enthaltenen Sonderkündigungsrecht für die im Januar (für Freie) und im April (für Festangestellte) vorgesehene Tarifanhebung keinen Gebrauch. Das ZDF hat den mit der KEF vereinbarten Personalabbau um rund 10 Prozent zum Jahreswechsel abgeschlossen. Die Tarifsteigerung liegt zudem zum wiederholten Mal unter den Steigerungsraten im öffentlichen Dienst.”

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte zudem:

“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF haben in den vergangenen Monaten trotz pandemiebedingt schwieriger Arbeitsbedingungen enorme Leistungen vollbracht.”

Bei der Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender nun aus den Tarifverträgen aussteigen sollen, zeigt sich also keine einheitliche Linie.