Presseschau 24.12.2020: Spar- und Reformgedanken, LGBTQ* im MDR-Rundfunkrat, Standortpolitik

Nach dem Schock aus Karlsruhe, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht wie von den Sendern beantragt bereits zum Januar erhöht, schwanken die Sender offensichtlich zwischen Panik und Besonnenheit. Aurelie von Blazekovic fasst in der “Süddeutschen Zeitung” die Reaktionen der Sender zusammen. Darunter sind einerseits die bekannten, eher auf Sofortmaßnahmen abzielenden Stimmen des ARD-Vorsitzes und des Deutschlandradios, andererseits aber auch die Ansage des ZDF-Intendanten Thomas Bellut, hier indirekt zitiert:

“Einsparungspläne wolle das ZDF erst vorlegen, falls eine bedarfsgerechte Finanzierung ‘in einem angemessenen Zeitraum 2021’ nicht gesichert werden sollte.”

Wörtlich zitiert von Blazekovic die Begründung des ZDF-Chefs. Er halte es “gerade in der Corona-Krise” für seine Pflicht, die mittelständisch geprägte deutsche Produzentenlandschaft und die Kreativen “weiterhin zu unterstützen und das Programm und die Auftragsvergabe an Produzenten jedenfalls so lange wie möglich nicht einzuschränken”.

Dieser Ansatz, erst mal auf Sicht zu fahren und auf eine schnelle Entscheidung pro Beitragserhöhung aus Karlsruhe zu hoffen, ist auch aus einzelnen ARD-Anstalten zu hören. Im Bayerischen Rundfunk ist davon die Rede, man wolle notfalls lieber Kredite aufnehmen als das Programm zu beschneiden (eigene Quelle).

Michael Hanfeld unterstellt unterdessen namentlich Tom Buhrow “Nonsense”, nachdem dieser erklärt hatte, nun kämen die Sender um Einschnitte ins Programm nicht herum:

“Die Öffentlich-Rechtlichen haben auch ohne Erhöhung des Monatsbeitrags rund acht Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr, mehr als eine Milliarde aus Nebeneinnahmen dürfte jährlich hinzukommen. Das System bricht nicht zusammen. Es wird nur in seiner Selbstgewissheit erschüttert.”

Hanfeld beschäftigt sich auch mit den Erfolgsaussichten der Klagen in Karlsruhe und fragt sich, ob es ausgeschlossen sei, dass die Richterinnen und Richter der Argumentation folgen, während der Coronakrise sei ein höherer Rundfunkbeitrag nicht zumutbar:

“Mitnichten. In den Anstalten haben vielleicht noch nicht alle mitbekommen, welch epochales Ereignis die Pandemie darstellt. (…) Sie macht die Armen ärmer und die superreichen Digitalkonzernherrscher (denen die Öffentlich-Rechtlichen ihre von uns allen bezahlten Inhalte im Internet einfach schenken) noch superreicher. Das spielt vielleicht auch vor dem Verfassungsgericht eine Rolle. “

Wie schon zwei Tage zuvor auf FAZ.net sein Kollege Constantin van Lijnden, so klammert allerdings auch Hanfeld bei seinem Gedankenspiel die Befreiungsmöglichkeiten für (zumindest einige klar erkennbar) arme Menschen und von Corona zur längerfristigen Schließung gezwungenen Unternehmen aus. Ob für alle anderen ein weiteres Minus von 86 Cent pro Monat aus der (oft gemeinsamen) Haushaltskasse eine Zumutung wäre? Vielleicht eher fraglich.

Parallel läuft die Debatte über eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Systems und eines möglichen Rückbaus vor allem klassischer Kanäle weiter. Ein immer wieder vorgebrachter Wunsch ist dabei, ARD und ZDF mögen sich doch bei ihren Fernsehkanälen auf den “Kernauftrag” konzentrieren – womit Kritiker:innen der aktuellen Angebote meinen: raus mit Sport und Shows!

Das müssten aber wiederum alle Länder einstimmig beschließen. Mehrheitsfähig ist dieser Ansatz auch mitten in der Beitragskrise offensichtlich nicht. Im Interview mit dem RND erinnert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) daran, dass das Bundesverfassungsgericht “einen Anspruch auf ein Vollprogramm” festgestellt habe:

“Dahinter steht der Gedanke: Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung. Die benötigen sie aber, um ihre qualitativen Vorteile wirklich an die Frau oder an den Mann zu bringen. Die Idee, die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Nachrichtenkanälen zusammenzusparen, halte ich politisch für falsch. Sie wäre auch rechtlich fragwürdig.”

Wie andere Stimmen aus der Politik, etwa auch aus der Sachsen-Anhaltischen CDU, fordert allerdings auch Weil eine Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

“Innerhalb [des] verfassungsrechtlichen Rahmens sollten wir eine Debatte über die weitere Modernisierung der öffentlich-rechtlichen führen, zugewandt, nicht demagogisch und je konkreter, desto besser.”

Konkret steht unabhängig von der laufenden Beitrags- und Reformdebatte eine Veränderung im Kontrollgremium des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an: Der Rundfunkrat soll größer werden und sich damit die Kräfteverhältnisse ändern. “LGBT bekommen Sitz im Rundfunkrat”, schlagzeilt “Bild” und fragt sich auch: “WIRD JETZT DAS PROGRAMM BESSER?” – ohne das im Bericht weiter aufzugreifen.

Jedenfalls soll das Gremium nach einem Vorschlag der Thüringer Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von derzeit 43 auf 50 Mitglieder wachsen, etwa auch um Vertreter von Migrantenverbänden. Zustimmen müssen noch die Regierungen Sachsen und Sachsen-Anhalt, der beiden anderen Länder des MDR-Sendegebiets, und dann die drei Parlamente.

Der Anteil von politischen Vertreter:innen soll mit der Vergrößerung sinken. Damit würden die Länder einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgen. Demnach darf der Anteil von politischen Vertreter:innen an den Rundfunkräten nur noch maximal ein Drittel ausmachen. So soll die Staatsferne der Gremien gesichert sein, gleichzeitig aber die Länder, die den Rundfunk immerhin gegründet haben, nicht ganz raus sein.

In einem Bericht der “Thüringer Allgemeinen” dazu zeigt sich wiederum, wie sehr der Rundfunk letztlich doch vor allem auch Standortpolitik der Länder und warum ihnen auch an seiner Opulenz gelegen ist. Ramelows Staatssekretär Malte Krückels verweist jedenfalls darauf, dass der neue Staatsvertrag auch eine Berichtspflicht vorsieht: Der MDR soll seinen Gremien (auch dem Verwaltungsrat) vorrechnen, wie er seine Arbeitsplätze und auch das Produktionsvolumen auf die drei Länder im Sendegebiet verteilt.

Nach jüngsten Zahlen (Stand: 2018) arbeiten in Erfurt 109 feste Mitarbeitende, dazu 14 der früheren Werbetochter des MDR und 65 beim KiKa (ARD/ZDF). Leipzig und Dresden (Sachsen) kämen wiederum auf 1.545 Mitarbeitende und Halle und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf 394. Zuletzt habe es dabei ein Zugeständnis für Thüringen gegeben: In einer neuen MDR Media GmbH sollen in Erfurt insgesamt 100 Mitarbeitende arbeiten – die der früheren Medientochter und die der Leipziger Produktionsgesellschaft DREFA. Thüringen reicht das jedoch nicht, wie die örtliche Regionalzeitung den Staatssekretär zitiert:

“‘Aus unserer Sicht ist das mit der MDR Media nicht genug’, sagt er. ‘Das sind überschaubar viele Menschen.’ Bislang sei es für ihn ‘wesentlich zu gering, was der MDR da anbietet’. Das Ziel, dass die von den Thüringerinnen und Thüringern an den Sender geleisteten Beitragsgelder ins Land zurückkämen, werde nicht ansatzweise erreicht.”

Dass die Länder angesichts dieser auch laufenden Interessen und Kämpfe bereit sind, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzubauen, ist wohl eher unwahrscheinlich. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Länder auch wichtige Arbeitgeber, die sie nicht aus ihren eigenen Etats finanzieren müssen.

Soweit die Lage vor dem Fest. 🎄 Eine erholsame Zeit!

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Presseschau 23.12.2020: Karlsruhe lehnt Eilanträge ab, Sender kündigen Sparrunden an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt und belässt damit den Rundfunkbeitrag bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei 17,50 Euro. Warum und was die Sender in der Zwischenzeit tun können (und was nicht), habe ich rasch für ZAPP zusammengestellt. Hier aber der Blick auf die Kolleginnen und Kollegen.

Das Gericht hat seine Entscheidung kurz nach 18 Uhr veröffentlicht. Ganz unvorbereitet hat es die Sender offensichtlich nicht getroffen. Das ZDF hat in seinen “heute”-Nachrichten um 19 Uhr einen Programmplatz freigeräumt, zumindest für einen Talk mit dem eigenen Rechtsexperten. Die ARD sendete in der “Tagesschau” sogar einen Beitrag. Tom Buhrow sagte darin in einem O-Ton, bei dem das Mikrofon unter seinem Kinn wie eine Attrappe wirkte und damit wie die erste Sparmaßnahme:

“Das wird gravierende Folgen haben, auch fürs Programm. Das wird man sehen und hören.”

Zur Besonnenheit ruft Detlef Esslinger in der “Süddeutschen Zeitung” [ePaper, €] auf:

“Niemand braucht indes nun zu jubeln, dass ein höherer Rundfunkbeitrag sich damit erledigt habe. Und umgekehrt braucht niemand zu befürchten, die Richter betrieben gar das Geschäft der AfD.”

Tatsächlich hat das Gericht lediglich entschieden: Die Sender haben nicht ausreichend dargelegt, dass sie schwere Nachteile zu befürchten haben, wenn sie grundsätzlich im Recht sind, die Erhöhung aber bis zu dieser Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht schon vorläufig wie geplant zum Jahreswechsel kommt. Das Bundesverfassungsgericht wies nämlich darauf hin, dass die Sender bei einem – aus ihrer Sicht – positiven Urteil einen Ausgleich für Entgangenes zu erwarten hätten. Eventuell würde der Rundfunkbeitrag dann also entsprechend zusätzlich angehoben. Esslinger notierte deshalb:

“Wer nun jubelt, jubelt vielleicht etwas früh.”

Alexander Walter kommentiert in der “Magdeburger Volksstimme” (bislang nur in der gedruckten Ausgabe erschienen):

“Die Ablehnung der Eilanträge von ARD und Co. ist ein PR-Sieg für die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Auch wenn die Richter in der Sache noch nicht entschieden haben: Ihr Ziel, dass der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel nicht steigt, hat die Union erreicht.”

Walter sieht in der Entscheidung auch eine Bestätigung für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Es sei nun – “nebenbei” – eine Debatte über Reformen im Öffentlich-Rechtlichen angeschoben worden, bundesweit.

Während Walter für die Sender im Hauptsacheverfahren, das sich wohl mindestens einige Monate in das kommende Jahr ziehen dürfte, gute Chancen sieht, notiert Constantin van Lijnden auf FAZ.net:

“Viel spricht also dafür, dass die Verfassungsrichter in der coronabedingten Wirtschaftskrise einen zulässigen Grund erkennen könnten, auf die Beitragserhöhung zu verzichten. “

Allerdings lässt van Lijnden in seiner Analyse außen vor, dass sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann, wen es mit Hartz IV in die offensichtliche Armut zieht (die Linke wünscht sich seit jeher [Archiv] noch weitere Befreiungstatbestände). Für Unternehmen, die von Corona besonders hart getroffen sind, wurden ebenfalls Befreiungsmöglichkeiten installiert. Rechtsexperten sehen [Archiv] deshalb eher gute Karten für die Sender. Aber letztlich ist das alles jetzt eine große Wette.

Die Sender haben unterdessen deutliche Sparmaßnahmen angekündigt. Das Deutschlandradio rechnet in der im Januar beginnenden vierjährigen sogenannten Beitragsperiode damit, dass ihm etwa 66,5 Millionen Euro fehlen, meldet der “Spiegel” via dpa. Man werde nun “zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen beschließen”, erklärte ein Sprecher.

ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte schon zuvor von 150 Millionen Euro gesprochen, die seinem Sender zu Unrecht entgehen würden – und das jedes Jahr. Nun erklärte er, garniert mit einer Portion Zuversicht:

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Presseschau 21.12.2020: ZDF-Intendant Bellut warnt vor Reformstau, Kulturstaatsministerin Grütters liebäugelt mit Index-Modell u.a.

In einem Interview mit dpa-Medienkorrespondentin Anna Ringle warnte der Intendant des ZDF angesichts der ungeklärten Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor einem Reformstau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Ich glaube, dass der notwendige Gang nach Karlsruhe den Dialog eher behindert”, sagte Bellut. Er erinnerte daran, dass die Politik selbst für den Umfang des Programms zuständig und bereits Gespräche für Reformen geplant seien. Bellut wünschte sich eine “offene und ehrliche Diskussion”.

Der ZDF-Intendant kündigte zudem an, das Publikum im Osten Deutschlands weiter umwerben zu wollen – und damit auch die Politiker:innen dort: “Ich werde ihnen die nächste Ablehnung sehr schwer machen.” Hier habe man schon in den vergangenen vier Jahren die Anstrengungen verstärkt, nachdem es berechtigte Kritik gegeben habe. Programmlich ändere sich “also gar nichts” für Sachsen-Anhalt, das die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro Anfang Dezember gestoppt hatte.

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Die “Süddeutsche Zeitung” zitiert wiederum aus einer Stellungnahme von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu den Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender in Karlsruhe. Demnach liebäugelt sie offenbar mit dem sogenannten Index-Modell, das bereits in den vergangenen Jahren im zuständigen Länderkreis diskutiert worden, dort aber knapp gescheitert war, vor allem am Widerstand der FDP. Mit dem Modell würde der Rundfunkbeitrag an die Inflationsrate gekoppelt – an eine medienspezifische Rate, für die ein entsprechender Index ermittelt würde, vermutlich von der Finanzkommission KEF, die diese Rate dann auch laufend überprüfen könnte.

Laut SZ schrieb Grütters an die Bundesverfassungsrichter:innen, das Verfahren zur Feststellung der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen dürfe “in seiner Struktur nicht den Unsicherheiten medienpolitischer Debatten ausgeliefert” sein. Die SZ interpretierte das mit den Worten: “Falls Grütters’ Wortwahl nicht Zufall sein sollte, kann man spekulieren, ob hier Unterstützung für ein anderes Verfahren zur Beitragsfestsetzung signalisiert wird.”

Allerdings sagte der frühere Karlsruher Richter Prof. Dieter Grimm, der an wegweisenden Urteilen zum Rundfunkbeitrag beteiligt war, im radioeins-“Medienmagazin”: Er rechne nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung im aktuellen Fall das Verfahren ändern werde. Es werde wohl allein über die Beitragshöhe entscheiden.

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1994 hatte Karlsruhe unter anderem angeregt, das Einstimmigkeitsprinzip im Länderkreis für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags aufzuheben. Diese Debatte hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wieder aufgemacht und dafür etwa von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Unterstützung erhalten [€]. Der ging sogar soweit, dass er ins Spiel brachte, die Parlamente gar nicht mehr einzubeziehen. Das müssten allerdings wiederum erstmal alle Länder einstimmig beschließen. Dazu dürfte es aber nicht kommen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nun dagegen ausgesprochen.

In Fragen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang in der Corona-Krise sei er zwar sehr dafür, schnell auf der Ebene der Exekutive handeln zu können, sagte Weil der dpa. “Aber die Frage der Medienpolitik und insbesondere auch der Abschluss von Staatsverträgen, das ist nun einmal eine Sache der Landtage.” Er sagte außerdem, er wäre “überrascht”, wenn das Bundesverfassungsgericht ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht Recht geben sollte – also den Rundfunkbeitrag erhöhen würde.

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Für den Fall, dass Karlsruhe den Rundfunkbeitrag nicht erhöhen sollte, zitiert [€] die “Rheinische Post” WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit der Warnung: “Es wird drastische Einschnitte in das Programm geben.” Die RP beschreibt das Verfahren, bei dem die Länder die Programme beauftragen und dann – jetzt – über die Finanzierung für diesen Programmmix entschieden wird. Im Blatt ist der Text, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch als besonders groß und damit als Gefahr für private Medien beschreibt, mit der Zeile “Das Dilemma von ARD und ZDF” überschrieben. RP-Politikchef Martin Kessler erinnert zudem daran, dass die Sender bereits in den vergangenen Jahren gespart hätten: “Der WDR hat 500 seiner 4.500 Stellen abgebaut und kürzt den Etat jedes Jahr um 30 Millionen Euro. Das ZDF hat seit 2010 zehn Prozent seiner Belegschaft abgebaut und damit alle Vorgaben der Kef erfüllt.”

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Außerdem haben der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Sven Schulze und SWR-Intendant Kai Gniffke in der FAZ [€] diskutiert. In dem Gespräch sind keine neuen Argumente aufgekommen, es liest sich aber gut weg. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis: Schulze will sich mit Äußerungen über die Berichterstattung etwa über den Osten nun zurückhalten, nachdem zuvor manches “vielleicht nicht immer ideal war” (er hatte unter anderem angekündigt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen eines Polizei-kritischen Videos bei Funk zu verhindern).

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Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

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