Verweise auf Phoenix & Co.: Und es geht doch!

Beim Sturm auf das US-Kapitol und auch in vielen Fällen davor war kritikwürdig an ARD und ZDF: Von den Hauptprogrammen gab es nicht mal Verweise auf die eigenen Kanäle, die das Live-Programm bieten, das manch einer sucht. Das hat sich nun geändert (Video auf Twitter).

Zuletzt hatte die Programmdirektion des Ersten schon eingeräumt: Ein Verweis wäre richtig gewesen. Tagesschau 24 weitet außerdem seine Studio-Präsenz aus.

Nehmen ARD/ZDF ihr Sonderkündigungsrecht für die Tarifverträge in Anspruch?

Der Rundfunkbeitrag wird mindestens vorerst nicht erhöht – obwohl die Finanzkommission KEF eine Steigerung auf 18,36 Euro im Monat empfohlen hatte. Bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dürften Monate vergehen. Was also tun?

Eine Option, die Inflation zu bremsen, die der höhere Rundfunkbeitrag ausgleichen sollte, haben die Sender: In ihren Tarifverträgen haben sie laut Verdi flächendeckend eine Sonderkündigungsklausel verankert für genau den Fall, der eingetroffen ist. Sie können damit verabredete Steigerungen abwenden – für feste und für freie Mitarbeitende.

dpa-Medienkorrespondentin Anna Ringle hat nun berichtet: Das Deutschlandradio zückt diese Karte und kündigt seine Tarifverträge. Intendant Stefan Raue sagte:

“Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt.”

Aber wie sieht es bei den anderen Sendern aus? Hier die Antworten darauf. Zunächst von der ARD (angefragt waren alle Sender separat, die ARD-Kommunikation hat aber zentral übernommen):

“Wir wollen Schaden vom Programm weitestgehend fernhalten. Zugleich können wir unsere Programmangebote aber nicht ausklammern, wenn wir nun unsere Finanzplanungen prüfen. Das bringt für uns einige Unwägbarkeiten und Planungsunsicherheiten mit sich. Wir sind in eine intensive und sorgfältige Prüfung eingestiegen.
Die Tarifverträge schließen jeweils die Landesrundfunkanstalten mit ihren jeweiligen Tarifpartnern ab. Dabei haben sie unterschiedliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Eine ARD-weite Regelung gibt es nicht. Einige Landesrundfunkanstalten prüfen bereits ernsthaft die Option der Sonderkündigung bzw. sind in Gesprächen mit den Gewerkschaften. Andere haben keine Sonderkündigung in ihren Tarifverträgen vereinbart oder warten zunächst den weiteren Verlauf des Klageverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Der Bayerische Rundfunk macht von seiner Sonderkündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch.”

Zumindest für den BR steht also fest, dass er auf das Sonderkündigungsrecht verzichtet. Genauso sieht es beim ZDF aus:

“Das ZDF hält am laufenden Tarifvertrag fest und macht von dem darin enthaltenen Sonderkündigungsrecht für die im Januar (für Freie) und im April (für Festangestellte) vorgesehene Tarifanhebung keinen Gebrauch. Das ZDF hat den mit der KEF vereinbarten Personalabbau um rund 10 Prozent zum Jahreswechsel abgeschlossen. Die Tarifsteigerung liegt zudem zum wiederholten Mal unter den Steigerungsraten im öffentlichen Dienst.”

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte zudem:

“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF haben in den vergangenen Monaten trotz pandemiebedingt schwieriger Arbeitsbedingungen enorme Leistungen vollbracht.”

Bei der Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender nun aus den Tarifverträgen aussteigen sollen, zeigt sich also keine einheitliche Linie.

Sturm auf das Kapitol: Die Liveprobleme von ARD/ZDF – und warum doch nicht alles so schlecht ist

Die Aufregung ist mal wieder groß. Ein Blick in soziale Netzwerke reicht, um auf Fragen und Anmerkungen wie diese zu stoßen, von “Tagesspiegel”-Redakteur Robert Ide:

Und auch der frühere “Tagesschau”-Chef und Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, merkt süffisant an:

Tatsächlich haben die Hauptkanäle, Erstes und Zweites, ihre Programme geändert. Die ARD ging mit einem “Tagesthemen extra” dazwischen, zog die reguläre Ausgabe vor und verlängerte sie. Auch das ZDF ging rein, mit einem “heute-journal spzial”. Allerdings liefen dort an dem Abend, als Trumpisten das Kapitol enterten, zwischenzeitlich wieder die geplanten Sendungen, in der ARD die Dokumentation “Die Liebe des Hans Albers”,  im ZDF die Dokumentation “Balkan-Style”.

Kurios: Claus Kleber schickte seine Fans (mehr als 300.000), die live nach Washington schauen wollten, zu CNN.

Dabei gab es das Programm, das viele wie auch der frühere ARD-Mitarbeiter Deppendorf suchten: ARD und ZDF waren teilweise über Stunden live. Auf dem gemeinsamen Kanal Phoenix, in Livestreams von “Tagesschau” und “heute” sowie auf Tagesschau24. Was allerdings wie immer fehlte: Offensive Hinweise in den Hauptprogrammen etwa nach dem “Tagesthemen extra” oder in Laufbändern.

Die Angst davor, sich die Quote zu versauen, in dem man das Publikum zu befreundeten Sendern schickt, gehört zu den großen Schwächen der öffentlich-rechtlichen Programmverantwortlichen, vor allem der ARD. Dabei könnte das immer wieder einige Kritik entkräften, zumindest teilweise. Die Quote als Währung verliert ohnehin an Wert. Warum also nicht das Publikum mit klugen, vernetzten Ansätzen für das gesamte öffentlich-rechtliche System gewinnen statt der Idee zu erliegen, es nur im “Flow” eines Kanals zu halten, wo dann der Unmut groß ist?

Die private Konkurrenz konnte sich jedenfalls nicht beklagen:

Gut möglich, dass darunter auch Publikum von ARD und ZDF war, das eine Liveübertragung suchte. Die ARD plant allerdings schon bald Veränderungen:

Live-Experimente der “Tagesschau”

Aber auch sonst lässt sich am Beispiel des 6. Januars 2021 – oder wie jemand auf Twitter schrieb: am 37.12.2020 – noch einiges bemerken zur Krisenfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems. Im Live-Angebot der “Tagesschau” konnte das Publikum zusehen, wie die ARD derzeit experimentiert, um trotz des anhaltenden Sparzwangs Livefähig zu bleiben.

Die Redaktion ARD-aktuell baut jedenfalls seit Ende vergangenen Jahres ihre Live-Kapazitäten aus, um möglichst jederzeit auch außerhalb des Hauptprogramms und vor allem in sozialen Netzwerken auf Sendung gehen zu können. Marcus Bornheim, der Erste Chefredakteur der “Tagesschau”, sagte im September 2020:

“Wir robben uns da so ran. Wir werden auch im September einige technische Probleme, die wir entdeckt haben, versuchen zu lösen. Und dann hoffe ich, dass es spätestens Ende des Jahres, im Prinzip im Herbst, dass wir dann den Hebel umlegen können und dann noch stärker live streamen können.”

Die ARD sagt es nicht laut, aber sie reagiert damit natürlich auch auf die Videoaktivitäten bei “Bild”, das mit vergleichsweise kleinem Besteck – oft mit Smartphones, sonst aus einem eher überschaubaren Studio – längst verlässlich auch stundenlang auf Sendung geht, wenn überraschend eine Lage aufkommt. Dass eine einstige Zeitungsredaktion einem Milliarden schweren TV-System zeigt, wie es (technisch) im Digitalen geht, ist eine peinliche Entwicklung für ARD und ZDF. Das Angebot von “Bild” wird in der Medienszene durchaus anerkannt:

Beim Sturm des Kapitols sah das dreistündige “Tagesschau”-Angebot etwa auf Facebook dann zeitweise so aus: Die aktuellen Bilder liefen über längere Strecken unkommentiert im Stream. Dann schaltete sich ein Mitarbeiter des Social-Media-Teams ein, seinem Hintergrund zufolge mutmaßlich aus dem Homeoffice. Eine Mutprobe? Jedenfalls ordnete er die Bilder kurz ein, verschwand dann aber wieder, um sich die aktuellen Meldungen anzusehen.

Das ist natürlich besser als Nichts. Es zeigt auch, dass die “Tagesschau” mit einfachen Bordmitteln arbeiten kann und will, statt nur mit dem riesigen TV-Apparat wie in den vergangenen Jahrzehnten – im Prinzip wie “Bild”, teilweise noch spartanischer. Eine Dauerlösung kann das mit Blick auf die journalistische Qualität nicht sein. Wie zu hören ist, will ARD-aktuell jedoch bald seine Kapazitäten bei Tagesschau24 neu verteilen und das Studio länger besetzen.

Daniel Bröckerhoff moderiert "ZDFheute live"
Daniel Bröckerhoff moderiert “ZDFheute live” (6.1.2021, Screenshot: zdf.de)

Das ZDF sendete mit “ZDFheute live” ein professionelleres Angebot. Es ist im Vorteil: Fünf Jahre lang hat es mit “heute+” trainiert, das nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Netz mit einer eigenen, bei Großlagen oft erweiterten Ausgabe live sendete. “heute+” wurde 2020 eingestellt. Es war einigen Entscheider*innen wohl zu modern. Moderator Daniel Bröckerhoff liefert nun aber nach dem eingespielten Verfahren Ad-hoc-Sendungen fürs Netz.

Aber müssen eigentlich ARD und ZDF im Netz sowie Tagesschau24 und Phoenix im Programm parallel arbeiten in so einem Moment? Wie so oft liegt die Lösung für die vielen Schwächen, die vor allem bei der ARD augenscheinlich sind, auf der Hand: 1. Kräfte bündeln. 2. Aufeinander verweisen. Bei Sportgroßereignissen wie Olympischen Spielen klappt das doch auch. Warum nicht bei der aktuellen Information?

Update: Der Artikel wurde ergänzt um den Tweet der Mediengruppe RTL zur n-tv-Quote, um den Tweet von Claus Kleber, den Tweet zu den Livestream/sendungs-Einstiegszeiten und den Tweet zu den ARD/Tagesschau-Erklärungen ergänzt.

Titelbild: Livestream von tagesschau.de am 6.1.2021

“Schule daheim”: Auch ARD reagiert auf anhaltenden Lockdown – ARD und ZDF lassen gemeinsames Bildungsportal vermissen

Einen Tag, nachdem die BBC angekündigt hat, angesichts der coronabedingten Schulschließungen massiv ihr TV-Bildungsangebot für Schüler*innen auszubauen, baut die ARD für die hiesige Entwicklung in der Sparte um:

Dass die BBC auch prominentere Sender wie BBC Two mit Bildungssendungen bespielt, dürfte damit zu tun haben, dass sie insgesamt deutlich weniger Kanäle betreibt als der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die BBC hat kein eigenes lineares Bildungsprogramm.

Die neue Rolle von ARD-alpha könnte also auch eine Chance sein, um dieses Nischenangebot bekannter zu machen. Man darf gespannt sein, auf welchen Kanälen die ARD ihr Angebot bewirbt. Sie ist bisher etwa sehr sparsam damit gewesen, im Ersten auf anderes zu verweisen.

ARD-alpha ist der Bildungskanal der ARD, betrieben vom Bayerischen Rundfunk. Er ist flächendeckend im Kabelnetz, sowie über Satellit zu empfangen. Im digitalen Antennenfernsehen suchen ihn Zuschauende allerdings oft vergeblich. Er wird aber natürlich auch in der ARD-Mediathek gestreamt. ARD-alpha zeigt an den Vormittagen derzeit noch unter anderem Märchen im Doppelpack und Wiederholungen von Doku-Reihen wie der “Nordtour”.

Wie aus dem aktuellen KEF-Bericht hervorgeht, plant die ARD (wenn die Beitragserhöhung kommt) für ARD-alpha ein Budget von 55 Mio. Euro in der laufenden Beitragsperiode (2021-2024) – etwas mehr als für Tagesschau24 und One. Das ist zwar mehr als in den vier Jahren davor (47,9 Mio.), aber weniger als in der Periode 2013-2016 (56,9 Mio.).

Das ZDF hat zuletzt im November sein Angebot für Schüler*innen ausgebaut. Sowohl in seinem zu Corona aufgebauten Schulportal schule.zdf.de als auch auf Youtube hat der Mainzer Sender “Terra X plus Schule” gestartet. Auch die ARD hat eine Übersicht ihrer Angebote angelegt, zu denen neben dem BR vor allem WDR und SWR mit “Planet Schule” beitragen.

Die klare Schwäche der Bildungsangebote von ARD und ZDF ist, dass der einzige dezidiert ausgewiesene Bildungskanal nur ARD-Inhalte sendet. Eine Bündelung gerade im Digitalen (Stichwort: Mediatheken) wäre zweifellos Nutzer*innen-freundlicher.

Titelbild: “026/365 – addicted” by keirstenmarie is licensed under CC BY 2.0

Presseschau 24.12.2020: Spar- und Reformgedanken, LGBTQ* im MDR-Rundfunkrat, Standortpolitik

Nach dem Schock aus Karlsruhe, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht wie von den Sendern beantragt bereits zum Januar erhöht, schwanken die Sender offensichtlich zwischen Panik und Besonnenheit. Aurelie von Blazekovic fasst in der “Süddeutschen Zeitung” die Reaktionen der Sender zusammen. Darunter sind einerseits die bekannten, eher auf Sofortmaßnahmen abzielenden Stimmen des ARD-Vorsitzes und des Deutschlandradios, andererseits aber auch die Ansage des ZDF-Intendanten Thomas Bellut, hier indirekt zitiert:

“Einsparungspläne wolle das ZDF erst vorlegen, falls eine bedarfsgerechte Finanzierung ‘in einem angemessenen Zeitraum 2021’ nicht gesichert werden sollte.”

Wörtlich zitiert von Blazekovic die Begründung des ZDF-Chefs. Er halte es “gerade in der Corona-Krise” für seine Pflicht, die mittelständisch geprägte deutsche Produzentenlandschaft und die Kreativen “weiterhin zu unterstützen und das Programm und die Auftragsvergabe an Produzenten jedenfalls so lange wie möglich nicht einzuschränken”.

Dieser Ansatz, erst mal auf Sicht zu fahren und auf eine schnelle Entscheidung pro Beitragserhöhung aus Karlsruhe zu hoffen, ist auch aus einzelnen ARD-Anstalten zu hören. Im Bayerischen Rundfunk ist davon die Rede, man wolle notfalls lieber Kredite aufnehmen als das Programm zu beschneiden (eigene Quelle).

Michael Hanfeld unterstellt unterdessen namentlich Tom Buhrow “Nonsense”, nachdem dieser erklärt hatte, nun kämen die Sender um Einschnitte ins Programm nicht herum:

“Die Öffentlich-Rechtlichen haben auch ohne Erhöhung des Monatsbeitrags rund acht Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr, mehr als eine Milliarde aus Nebeneinnahmen dürfte jährlich hinzukommen. Das System bricht nicht zusammen. Es wird nur in seiner Selbstgewissheit erschüttert.”

Hanfeld beschäftigt sich auch mit den Erfolgsaussichten der Klagen in Karlsruhe und fragt sich, ob es ausgeschlossen sei, dass die Richterinnen und Richter der Argumentation folgen, während der Coronakrise sei ein höherer Rundfunkbeitrag nicht zumutbar:

“Mitnichten. In den Anstalten haben vielleicht noch nicht alle mitbekommen, welch epochales Ereignis die Pandemie darstellt. (…) Sie macht die Armen ärmer und die superreichen Digitalkonzernherrscher (denen die Öffentlich-Rechtlichen ihre von uns allen bezahlten Inhalte im Internet einfach schenken) noch superreicher. Das spielt vielleicht auch vor dem Verfassungsgericht eine Rolle. “

Wie schon zwei Tage zuvor auf FAZ.net sein Kollege Constantin van Lijnden, so klammert allerdings auch Hanfeld bei seinem Gedankenspiel die Befreiungsmöglichkeiten für (zumindest einige klar erkennbar) arme Menschen und von Corona zur längerfristigen Schließung gezwungenen Unternehmen aus. Ob für alle anderen ein weiteres Minus von 86 Cent pro Monat aus der (oft gemeinsamen) Haushaltskasse eine Zumutung wäre? Vielleicht eher fraglich.

Parallel läuft die Debatte über eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Systems und eines möglichen Rückbaus vor allem klassischer Kanäle weiter. Ein immer wieder vorgebrachter Wunsch ist dabei, ARD und ZDF mögen sich doch bei ihren Fernsehkanälen auf den “Kernauftrag” konzentrieren – womit Kritiker:innen der aktuellen Angebote meinen: raus mit Sport und Shows!

Das müssten aber wiederum alle Länder einstimmig beschließen. Mehrheitsfähig ist dieser Ansatz auch mitten in der Beitragskrise offensichtlich nicht. Im Interview mit dem RND erinnert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) daran, dass das Bundesverfassungsgericht “einen Anspruch auf ein Vollprogramm” festgestellt habe:

“Dahinter steht der Gedanke: Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung. Die benötigen sie aber, um ihre qualitativen Vorteile wirklich an die Frau oder an den Mann zu bringen. Die Idee, die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Nachrichtenkanälen zusammenzusparen, halte ich politisch für falsch. Sie wäre auch rechtlich fragwürdig.”

Wie andere Stimmen aus der Politik, etwa auch aus der Sachsen-Anhaltischen CDU, fordert allerdings auch Weil eine Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

“Innerhalb [des] verfassungsrechtlichen Rahmens sollten wir eine Debatte über die weitere Modernisierung der öffentlich-rechtlichen führen, zugewandt, nicht demagogisch und je konkreter, desto besser.”

Konkret steht unabhängig von der laufenden Beitrags- und Reformdebatte eine Veränderung im Kontrollgremium des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an: Der Rundfunkrat soll größer werden und sich damit die Kräfteverhältnisse ändern. “LGBT bekommen Sitz im Rundfunkrat”, schlagzeilt “Bild” und fragt sich auch: “WIRD JETZT DAS PROGRAMM BESSER?” – ohne das im Bericht weiter aufzugreifen.

Jedenfalls soll das Gremium nach einem Vorschlag der Thüringer Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von derzeit 43 auf 50 Mitglieder wachsen, etwa auch um Vertreter von Migrantenverbänden. Zustimmen müssen noch die Regierungen Sachsen und Sachsen-Anhalt, der beiden anderen Länder des MDR-Sendegebiets, und dann die drei Parlamente.

Der Anteil von politischen Vertreter:innen soll mit der Vergrößerung sinken. Damit würden die Länder einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgen. Demnach darf der Anteil von politischen Vertreter:innen an den Rundfunkräten nur noch maximal ein Drittel ausmachen. So soll die Staatsferne der Gremien gesichert sein, gleichzeitig aber die Länder, die den Rundfunk immerhin gegründet haben, nicht ganz raus sein.

In einem Bericht der “Thüringer Allgemeinen” dazu zeigt sich wiederum, wie sehr der Rundfunk letztlich doch vor allem auch Standortpolitik der Länder und warum ihnen auch an seiner Opulenz gelegen ist. Ramelows Staatssekretär Malte Krückels verweist jedenfalls darauf, dass der neue Staatsvertrag auch eine Berichtspflicht vorsieht: Der MDR soll seinen Gremien (auch dem Verwaltungsrat) vorrechnen, wie er seine Arbeitsplätze und auch das Produktionsvolumen auf die drei Länder im Sendegebiet verteilt.

Nach jüngsten Zahlen (Stand: 2018) arbeiten in Erfurt 109 feste Mitarbeitende, dazu 14 der früheren Werbetochter des MDR und 65 beim KiKa (ARD/ZDF). Leipzig und Dresden (Sachsen) kämen wiederum auf 1.545 Mitarbeitende und Halle und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf 394. Zuletzt habe es dabei ein Zugeständnis für Thüringen gegeben: In einer neuen MDR Media GmbH sollen in Erfurt insgesamt 100 Mitarbeitende arbeiten – die der früheren Medientochter und die der Leipziger Produktionsgesellschaft DREFA. Thüringen reicht das jedoch nicht, wie die örtliche Regionalzeitung den Staatssekretär zitiert:

“‘Aus unserer Sicht ist das mit der MDR Media nicht genug’, sagt er. ‘Das sind überschaubar viele Menschen.’ Bislang sei es für ihn ‘wesentlich zu gering, was der MDR da anbietet’. Das Ziel, dass die von den Thüringerinnen und Thüringern an den Sender geleisteten Beitragsgelder ins Land zurückkämen, werde nicht ansatzweise erreicht.”

Dass die Länder angesichts dieser auch laufenden Interessen und Kämpfe bereit sind, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzubauen, ist wohl eher unwahrscheinlich. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Länder auch wichtige Arbeitgeber, die sie nicht aus ihren eigenen Etats finanzieren müssen.

Soweit die Lage vor dem Fest. 🎄 Eine erholsame Zeit!

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Presseschau 23.12.2020: Karlsruhe lehnt Eilanträge ab, Sender kündigen Sparrunden an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt und belässt damit den Rundfunkbeitrag bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei 17,50 Euro. Warum und was die Sender in der Zwischenzeit tun können (und was nicht), habe ich rasch für ZAPP zusammengestellt. Hier aber der Blick auf die Kolleginnen und Kollegen.

Das Gericht hat seine Entscheidung kurz nach 18 Uhr veröffentlicht. Ganz unvorbereitet hat es die Sender offensichtlich nicht getroffen. Das ZDF hat in seinen “heute”-Nachrichten um 19 Uhr einen Programmplatz freigeräumt, zumindest für einen Talk mit dem eigenen Rechtsexperten. Die ARD sendete in der “Tagesschau” sogar einen Beitrag. Tom Buhrow sagte darin in einem O-Ton, bei dem das Mikrofon unter seinem Kinn wie eine Attrappe wirkte und damit wie die erste Sparmaßnahme:

“Das wird gravierende Folgen haben, auch fürs Programm. Das wird man sehen und hören.”

Zur Besonnenheit ruft Detlef Esslinger in der “Süddeutschen Zeitung” [ePaper, €] auf:

“Niemand braucht indes nun zu jubeln, dass ein höherer Rundfunkbeitrag sich damit erledigt habe. Und umgekehrt braucht niemand zu befürchten, die Richter betrieben gar das Geschäft der AfD.”

Tatsächlich hat das Gericht lediglich entschieden: Die Sender haben nicht ausreichend dargelegt, dass sie schwere Nachteile zu befürchten haben, wenn sie grundsätzlich im Recht sind, die Erhöhung aber bis zu dieser Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht schon vorläufig wie geplant zum Jahreswechsel kommt. Das Bundesverfassungsgericht wies nämlich darauf hin, dass die Sender bei einem – aus ihrer Sicht – positiven Urteil einen Ausgleich für Entgangenes zu erwarten hätten. Eventuell würde der Rundfunkbeitrag dann also entsprechend zusätzlich angehoben. Esslinger notierte deshalb:

“Wer nun jubelt, jubelt vielleicht etwas früh.”

Alexander Walter kommentiert in der “Magdeburger Volksstimme” (bislang nur in der gedruckten Ausgabe erschienen):

“Die Ablehnung der Eilanträge von ARD und Co. ist ein PR-Sieg für die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Auch wenn die Richter in der Sache noch nicht entschieden haben: Ihr Ziel, dass der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel nicht steigt, hat die Union erreicht.”

Walter sieht in der Entscheidung auch eine Bestätigung für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Es sei nun – “nebenbei” – eine Debatte über Reformen im Öffentlich-Rechtlichen angeschoben worden, bundesweit.

Während Walter für die Sender im Hauptsacheverfahren, das sich wohl mindestens einige Monate in das kommende Jahr ziehen dürfte, gute Chancen sieht, notiert Constantin van Lijnden auf FAZ.net:

“Viel spricht also dafür, dass die Verfassungsrichter in der coronabedingten Wirtschaftskrise einen zulässigen Grund erkennen könnten, auf die Beitragserhöhung zu verzichten. “

Allerdings lässt van Lijnden in seiner Analyse außen vor, dass sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann, wen es mit Hartz IV in die offensichtliche Armut zieht (die Linke wünscht sich seit jeher [Archiv] noch weitere Befreiungstatbestände). Für Unternehmen, die von Corona besonders hart getroffen sind, wurden ebenfalls Befreiungsmöglichkeiten installiert. Rechtsexperten sehen [Archiv] deshalb eher gute Karten für die Sender. Aber letztlich ist das alles jetzt eine große Wette.

Die Sender haben unterdessen deutliche Sparmaßnahmen angekündigt. Das Deutschlandradio rechnet in der im Januar beginnenden vierjährigen sogenannten Beitragsperiode damit, dass ihm etwa 66,5 Millionen Euro fehlen, meldet der “Spiegel” via dpa. Man werde nun “zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen beschließen”, erklärte ein Sprecher.

ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte schon zuvor von 150 Millionen Euro gesprochen, die seinem Sender zu Unrecht entgehen würden – und das jedes Jahr. Nun erklärte er, garniert mit einer Portion Zuversicht:

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Presseschau 22.12.2020: Reiner Haseloff, Corona-Berichterstattung, Kultur im ÖRR, MDR-Staatsvertrag, Gendern

Hätte die ARD mehr tun können, um de Stopp der Beitragserhöhung noch zu verhindern? In der “Welt” deutet Reiner Haseloff, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, das nun an:

“Der Konflikt kam ja nicht aus heiterem Himmel, sondern hat einen jahrelangen Vorlauf, den man in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und den Protokollen des Landtages nachlesen kann. Ich habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni bereits darauf hingewiesen, dass vom Landtag von Sachsen-Anhalt keine mehrheitliche Zustimmung zum Medienstaatsvertrag zu erwarten ist. Ich habe das sogar in einer Protokollnotiz schriftlich festhalten lassen.

Und natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten dann auch auf die Kritik eingehen, die hier in Magdeburg an den Kosten und Strukturen der Sender geäußert worden ist und weiter geäußert wird.”

Im Interview mit Claus Christian Malzahn, der für die “Welt” das Sendegebiet des MDR abdeckt, bezieht sich der Ministerpräsident auf eine Äußerung, die ARD-Vorsitzender Tom Buhrow Mitte Dezember im “Handelsblatt” getätigt hatte. Zur Begründung der CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, Bürger lehnten die Beitragserhöhung ab, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu groß und zu teuer sei, sagte Buhrow:

 “Das ist ein zentraler Punkt. Hier zeigt sich, dass Politiker zu Verantwortungsverweigerern werden. Sie haben doch einen Hebel, um all das, was sich da in Jahrzehnten an Unbehagen aufgestaut hat, neu zu justieren.”

Die Formulierung “Verantwortungsverweigerer” sei “nicht sehr überzeugend” gewesen, moniert Haseloff:

“Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.

Auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ja mehr getan, als nur eine Beitragserhöhung zu empfehlen. Sie hat auch Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen angemahnt und Ausgabendisziplin, ja eine Evaluation von außen. Dieser Teil des KEF-Reports wird immer gern unterschlagen.”

Nun liegt der Fall mit Klagen und Eilanträgen von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekanntlich beim Bundesverfassungsgericht. Vor allem die Regierungen der Länder Saarbrücken und Bremen hatten die Sorge geäußert, dass sie im Zweifel für die Anstalten in ihrem Sendegebiet einspringen müssten, wenn dort die nötige Liquidität fehlen sollte. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte etwa Mitte Dezember dem Deutschlandfunk:

“Es ist so, dass es eine Gewährträgerhaftung der Länder gibt. Und wenn die Rundfunkanstalten nicht ausreichend ausgestattet sind, so wie es das Grundgesetz verlangt, dann gibt es sozusagen eine nachrangige Haftung der Länder.”

Die “Welt” hat Haseloff auch dazu befragt – ob er befürchte, dass sein Land für die Ausfälle aufkommen müsse. “Nein”, sagt Haseloff:

“Das haben wir natürlich sorgfältig juristisch geprüft. Der Staatsvertrag wurde im Parlament nicht abgelehnt. Er kommt nicht zustande, weil der Landtag bei offensichtlich fehlender Mehrheit zum Wohle des Landes nicht darüber abgestimmt hat. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt es nun, die Lage zu klären. Und natürlich wäre ein Spruch aus Karlsruhe auch für Sachsen-Anhalt bindend.”

In dem Interview geht es unter anderem auch um Haseloffs Sicht aufs Programm, unter anderem die Berichterstattung über Ostdeutschland.

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Wie war die Berichterstattung zur Coronakrise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bislang? Christian Bartels hat in der “Medienkorrespondenz” beobachtet:

“An den sehr vielen Medienberichten zum Thema Corona gibt es oft Kritik, aber unterschiedliche, was insgesamt für die Berichterstattung spricht. (…) Insgesamt könnte die Selbstvergewisserung auf Gegenseitigkeit, die ab Frühjahr breiten Raum in den Medien einnahm, zu viel Selbstzufriedenheit enthalten haben, die sowohl zu Überdruss etwa bei denen, die mehr als andere unter Lockdowns litten, als auch zu weniger Vorsicht und damit zur aktuellen Lage führten. Dennoch, einzelnen Redaktionen dürften sich keine großen Vorwürfe machen lassen. (…) Nach nachvollziehbaren Verunsicherungen am Anfang der Pandemie bemühen sich inzwischen alle um vielstimmige Berichte, in denen nicht selten auch, vorsichtig, abweichende Meinungen vorkommen. Im Fernsehen fehlt es niemals an Voxpops und das nicht mehr nur aus den Städten, in denen Funkhäuser stehen. Da ist die ‘Mittendrin’-Rubrik der ARD-‘Tagesthemen’ ein Gewinn.”

Optimierungsbedarf sieht Bartels dennoch – nicht nur bei der Auswahl von Talk-Gästen, die, wie wiederum der RND ausgezählt hat, mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach in diesem Jahr einen Star unter sich haben, der fast doppelt so oft in den Sendungen saß wie der zweitplatzierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Unter anderem könnten die Öffentlich-Rechtlichen “den schon vor Corona zu beobachtenden Hang, dieselben tagesaktuellen Topzitate-Spender jeweils exklusiv zu befragen, also exklusiv für die halbe Stunde, bevor oder nachdem der Konkurrent dran war” zurückfahren, meint Bartels. Deutsche Politiker seien seit der Corona-Krise schließlich noch routinierter darin, sich nicht in Widersprüche zu verwickeln und nichts zu sagen, das aus dem Kontext gerissen und gegen sie verwendet werden könne, beobachtet Bartels. Deutsche Nachrichtenmoderatoren hätten auch keinen sehr großen Ehrgeiz, sie dennoch in Widersprüche zu verwickeln. “Sie sind eher keine Armin Wolfs.”

Bartels macht einen konkreten Vorschlag:

“Wie wäre es, wenn ARD und ZDF nur noch höchstens einmal täglich Spahn und die Kollegen Scholz und Altmaier befragen? Die, die das Pech (oder Glück) hatten, Jens Spahn oder auch Markus Söder tagesaktuell nicht befragen zu können, bekämen Zugriff auf das Material und können es zum Beispiel kommentierend einordnen.”

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ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nicht zuletzt ausgleichen, was private Sender nicht oder nicht ausreichend abdecken. Dazu gehört zweifellos die Kulturberichterstattung. Zentral ist dabei das Radio: Die Landesrundfunkanstalten betreiben regionale Kulturprogramme – auch wenn dort zunehmend Spar- und Digitalisierungsprojekte für Aufregung sorgen, zuletzt etwa bei hr2 [Archiv] und rbbKultur [Archiv]. Die Speerspitze ist Deutschlandfunk Kultur. Mit Arte und 3sat finden sich auch im Fernsehen zwei kulturverliebte Kanäle. 3sat sendet – von ARD, ZDF, ORF und SRG getragen – von Montag bis Freitag jeden Tag um 19.20 Uhr die 40-minütige “Kulturzeit”.

Das ZDF hat zwar ZDFkultur als Spartensender eingestellt [Archiv], um stattdessen das Jugendangebot Funk mit aufbauen zu können, baut [Archiv] aber eine gleichnamige digitale Plattform auf. Die ARD will nachziehen [Archiv] und mit den anderen öffentlich-rechtlichen Sendern kooperieren. In der Verspartung bekommt die Kultur also einen großen Raum. Aber wie sieht es in den Hauptprogrammen aus, mit denen ARD und ZDF immerhin die Breite ihres Publikums adressieren?

Zuletzt hat das ZDF sein wöchentliches Kulturmagazin “Aspekte” umgebaut und weiter in die Nacht geschoben [Archiv]. Im Zuge seines 300-Millionen-Euro schweren Sparpakets streicht der NDR sein “Bücherjournal” – zumindest im TV, dafür gibt’s einen neuen Podcast [Archiv]. Die “Medienkorrespondenz” hat sich über diese Entwicklung mit Jürgen Tomm unterhalten. Tomm hatte einst als SFB-Mitarbeiter die Literatur-Gesprächssendung “Autor-Scooter” (1977 und 1986, 60 Minuten, monatlich, eine Ausgabe findet sich auf Youtube) verantwortet, die in der sogenannten Nordkette lief, den einst zusammengeschlossenen Programm von SFB, NDR und Radio Bremen. Tomm zum damaligen Format:

“Die Sendung lief live um 20.15 Uhr mit Studiopublikum, das sich mit Fragen zu Wort melden konnte. Für die Fernsehzuschauer gab es die Möglichkeit, über mehrere Leitungen im Studio anzurufen und Fragen an die Autoren oder Autorinnen zu stellen, die der jeweilige Moderator oder ich dann an den Gast weitergeleitet haben. Das war damals recht aufwendig, aber diese Teilhabe war uns wichtig. Uns ging es darum, die Einbahnstraße Fernsehen in beide Richtungen befahrbar zu machen.”

Tomm erzählt der MK viel darüber, wie es zu seiner Zeit war. Natürlich war im Prinzip alles besser, vor allem auch seine Freiheit groß, auch über “Autor-Scooter” hinaus. “Das Ding”, also “Autor-Scooter”, sei dann “tot” gewesen, als es seinen prominenten Sendeplatz verloren hatte. Damals reichte es offenbar schon, das Format auf 22.15 Uhr zu schieben.

Heute können viele Sendungen von so einer “späten” Sendezeit nur träumen, wie im Ersten “Titel, Thesen, Temperamente”, das sonntags irgendwann nach 23 Uhr läuft, oder “Druckfrisch”, das anschließend folgt.

Dass der NDR nun sein “Bücherjournal” einstellt, hält Tomm jedenfalls für “skandalös”, obwohl der NDR geltend machte [Archiv], dass die aufwendige Magazin-Sendung zuletzt im Schnitt nur noch 36.000 Menschen schauten und man zudem erklärt hatte, Kultur lieber stärker in anderen Formaten aufgehen zu lassen, etwa am Vorband als Tipp bei “DAS!”. Der NDR sendet zudem weiterhin auch sein “Kulturjournal”. Tomm dazu mit einer grundsätzlichen Bemerkung:

“Ich weiß, dass es ein Interesse an solchen Dingen gibt. Und diese Gruppe war nie die Mehrheit. Das sind und waren Menschen, die sowieso schon gebildet sind und immer noch weitere Bildungsangebote brauchen wie das tägliche Brot. Es muss eben auch diese Nischen geben – und Literatur wird zu sehr als eine überflüssige Nische angesehen. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Marginalisierung oder gar Verdrängung von Literatur oder Literatur vermittelnden Sendungen aus dem Fernsehprogramm finde ich sehr, sehr bedauerlich.”

In eigener Sache sei auch ein Gespräch zur Kultur empfohlen: Jörg Wagner und ich haben gerade mit Verena Keysers, der Leiterin von rbbKultur, über den Zwischenstand der Reformen dort gesprochen. Das Interview findet sich im Mitschnitt des jüngsten radioeins-“Medienmagazin”.

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Bald dürfte Sachsen-Anhalt doch noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstimmen: Die drei Länder, die den Mitteldeutschen Rundfunk tragen, wollen den MDR-Staatsvertrag neu aufsetzen. Es soll vor allem um die Besetzung der Gremien gehen, wie dpa vorberichtet. Die Details dazu soll heute Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels (Linke) bekanntgeben. Zustimmen müssten dann die Parlamente von Thüringen, Sachsen und eben auch: Sachsen-Anhalt. Wie der MDR – mindestens in einem zeitlichen Zufall flankierend – mitteilt, schätzen die Menschen im Sendegebiet sein Angebot “mehr denn je”: Mit einem Jahresmarktanteil von 9,9 Prozent habe das MDR-Fernsehen 2020 einen neuen Bestwert erreicht, vor allem mit den Informationsangeboten. So sei der Marktanteil der Hauptausgabe von “MDR AKTUELL” deutlich auf gut 23 Prozent gestiegen. Bei der Nutzung der MDR-Inhalte in der ARD-Mediathek vermeldet der Sender einen Anstieg um “fast 50 Prozent”, auf mehr als 90 Millionen Abrufe.

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Und noch fix ein Update in Sachen Gendern im ÖRR: Der SWR macht es wie der BR [Archiv]. Der RND berichtet auf Basis einer dpa-Meldung, der Sender für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wolle sich zwar stärker um eine geschlechtergerechte Sprache bemühen, aber den sogenannten Genderstern nur in Ausnahmefällen zulassen – weil es das Publikum auch verärgern könne.

Damit läuft der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Gendern offensichtlich zusehends auseinander. Das Deutschlandradio stellt es seinen Journalist:innen nach wie vor frei, wie sie gendern – was dazu führt, dass einige Moderator:innen und Autor:innen auch die “Genderlücke” sprechen, andere wiederum nicht. Das passiert zunehmend auch im ZDF, auch optisch:

Ein klarer Trend eint die öffentlich-rechtlichen Sender aber: Das generische Maskulinum hat in den Programmanstalten einen immer schwereren Stand. Der gemeinsame Nenner ist zunehmend, beide Formen zu nennen, also zum Beispiel von “Weihnachtsmännern und Weihnachtsfrauen” zu sprechen – zumindest wenn diese Bastion der Männlichkeit irgendwann auch einmal fallen sollte.

Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

Presseschau 21.12.2020: ZDF-Intendant Bellut warnt vor Reformstau, Kulturstaatsministerin Grütters liebäugelt mit Index-Modell u.a.

In einem Interview mit dpa-Medienkorrespondentin Anna Ringle warnte der Intendant des ZDF angesichts der ungeklärten Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor einem Reformstau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Ich glaube, dass der notwendige Gang nach Karlsruhe den Dialog eher behindert”, sagte Bellut. Er erinnerte daran, dass die Politik selbst für den Umfang des Programms zuständig und bereits Gespräche für Reformen geplant seien. Bellut wünschte sich eine “offene und ehrliche Diskussion”.

Der ZDF-Intendant kündigte zudem an, das Publikum im Osten Deutschlands weiter umwerben zu wollen – und damit auch die Politiker:innen dort: “Ich werde ihnen die nächste Ablehnung sehr schwer machen.” Hier habe man schon in den vergangenen vier Jahren die Anstrengungen verstärkt, nachdem es berechtigte Kritik gegeben habe. Programmlich ändere sich “also gar nichts” für Sachsen-Anhalt, das die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro Anfang Dezember gestoppt hatte.

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Die “Süddeutsche Zeitung” zitiert wiederum aus einer Stellungnahme von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu den Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender in Karlsruhe. Demnach liebäugelt sie offenbar mit dem sogenannten Index-Modell, das bereits in den vergangenen Jahren im zuständigen Länderkreis diskutiert worden, dort aber knapp gescheitert war, vor allem am Widerstand der FDP. Mit dem Modell würde der Rundfunkbeitrag an die Inflationsrate gekoppelt – an eine medienspezifische Rate, für die ein entsprechender Index ermittelt würde, vermutlich von der Finanzkommission KEF, die diese Rate dann auch laufend überprüfen könnte.

Laut SZ schrieb Grütters an die Bundesverfassungsrichter:innen, das Verfahren zur Feststellung der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen dürfe “in seiner Struktur nicht den Unsicherheiten medienpolitischer Debatten ausgeliefert” sein. Die SZ interpretierte das mit den Worten: “Falls Grütters’ Wortwahl nicht Zufall sein sollte, kann man spekulieren, ob hier Unterstützung für ein anderes Verfahren zur Beitragsfestsetzung signalisiert wird.”

Allerdings sagte der frühere Karlsruher Richter Prof. Dieter Grimm, der an wegweisenden Urteilen zum Rundfunkbeitrag beteiligt war, im radioeins-“Medienmagazin”: Er rechne nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung im aktuellen Fall das Verfahren ändern werde. Es werde wohl allein über die Beitragshöhe entscheiden.

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1994 hatte Karlsruhe unter anderem angeregt, das Einstimmigkeitsprinzip im Länderkreis für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags aufzuheben. Diese Debatte hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wieder aufgemacht und dafür etwa von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Unterstützung erhalten [€]. Der ging sogar soweit, dass er ins Spiel brachte, die Parlamente gar nicht mehr einzubeziehen. Das müssten allerdings wiederum erstmal alle Länder einstimmig beschließen. Dazu dürfte es aber nicht kommen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nun dagegen ausgesprochen.

In Fragen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang in der Corona-Krise sei er zwar sehr dafür, schnell auf der Ebene der Exekutive handeln zu können, sagte Weil der dpa. “Aber die Frage der Medienpolitik und insbesondere auch der Abschluss von Staatsverträgen, das ist nun einmal eine Sache der Landtage.” Er sagte außerdem, er wäre “überrascht”, wenn das Bundesverfassungsgericht ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht Recht geben sollte – also den Rundfunkbeitrag erhöhen würde.

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Für den Fall, dass Karlsruhe den Rundfunkbeitrag nicht erhöhen sollte, zitiert [€] die “Rheinische Post” WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit der Warnung: “Es wird drastische Einschnitte in das Programm geben.” Die RP beschreibt das Verfahren, bei dem die Länder die Programme beauftragen und dann – jetzt – über die Finanzierung für diesen Programmmix entschieden wird. Im Blatt ist der Text, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch als besonders groß und damit als Gefahr für private Medien beschreibt, mit der Zeile “Das Dilemma von ARD und ZDF” überschrieben. RP-Politikchef Martin Kessler erinnert zudem daran, dass die Sender bereits in den vergangenen Jahren gespart hätten: “Der WDR hat 500 seiner 4.500 Stellen abgebaut und kürzt den Etat jedes Jahr um 30 Millionen Euro. Das ZDF hat seit 2010 zehn Prozent seiner Belegschaft abgebaut und damit alle Vorgaben der Kef erfüllt.”

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Außerdem haben der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Sven Schulze und SWR-Intendant Kai Gniffke in der FAZ [€] diskutiert. In dem Gespräch sind keine neuen Argumente aufgekommen, es liest sich aber gut weg. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis: Schulze will sich mit Äußerungen über die Berichterstattung etwa über den Osten nun zurückhalten, nachdem zuvor manches “vielleicht nicht immer ideal war” (er hatte unter anderem angekündigt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen eines Polizei-kritischen Videos bei Funk zu verhindern).

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Beitragsbild: CC BY 2.0 Tim Reckmann

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Debatte über ZDF-Privatisierung: Vorbild Großbritannien?

Das ZDF ist beim Blick auf die absoluten Marktanteile im klassischen Fernsehen seit Jahren das erfolgreichste öffentlich-rechtliche Programm und doch wird es immer wieder infrage gestellt. Der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap, einst Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, schrieb vor wenigen Tagen in der “Welt am Sonntag”:

“Wir sollten zudem sehr ernsthaft erwägen, das ZDF zu privatisieren und uns auf die ARD als öffentlich-rechtlichen Sender zu konzentrieren, denn eine zweite öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ist heute kaum noch notwendig.”

In der FAZ fragt sich auch Herausgeber Carsten Knop “Warum eigentlich kein privates ZDF?” und kommentiert:

“Wer einmal versucht hat, einen Kollegen aus einer solchen Anstalt für eine privat finanzierte Tageszeitung abzuwerben, erlebt sein blaues Wunder. Wer sich allein auf den Tarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen stützen will, wird nie zu einem Abwerbe-Erfolg kommen. Die Gehaltsunterschiede, die es zu überbrücken gilt, sind erheblich. Warum das so sein muss, erschließt sich nicht.”

sowie

“Das ZDF könnte sich als klare private Alternative zur ARD positionieren; natürlich mit demselben hohen journalistischen Qualitätsanspruch, aber schärfer in der Abgrenzung. Und die ARD hätte einen Herausforderer, der das Geschäft beleben könnte.”

Auch Medienjournalist Stefan Niggemeier denkt in diese Richtung:

Niggemeiers Argumentation: Was vor 50 Jahren mal sinnvoll gewesen sei, müsse es heute nicht unbedingt mehr sein – zumal ihm das Vertrauen fehlen würde, dass die Sender an den richtigen Stellen sparten, falls alle gleichermaßen Kürzungen träfen. Dann doch lieber die radikale Operation. Die Konkurrenz von ARD und ZDF beispielsweise mit eigenen Nachrichtensystemen möge “manchmal auch gut sein, aber eigentlich ist es doch der totale Luxus, dass wir uns noch so ein zweites System erlauben”. Natürlich sei es auch schade um Marietta Slomka & Co., doch “die würden auch woanders Jobs finden, wo sie ihre Arbeit machen können”.

Nun notiert auch die “Frankfurter Rundschau” über Gedanken der hessischen FDP.

“Die Partei strebt an, dass das ZDF nicht mehr aus Gebühren bezahlt wird. Denkbar sei eine Privatisierung des Senders, sagte der stellvertretende hessische FDP-Vorsitzende Jürgen Lenders am Donnerstag.”

Allerdings ist die FDP in Hessen aktuell nicht an der Regierung beteiligt. Sie kann über diesen Weg realistischerweise also nicht in die Rundfunkkommission der Länder einwirken. Anders sieht es in Schleswig-Holstein aus. Dort hat die mitregierende FDP ebenfalls nicht nur ein Schrumpfen der ARD gefordert, wie ihr hessischer Kollege, sondern die Frage aufgeworfen, ob es zwei nationale Sender brauche, also ARD und ZDF.

Mehrheitsfähig ist dieser Vorstoß derzeit nicht, aber Dynamiken bergen oft Überraschendes. Das ZDF wird in seinem medienpolitischen Lobbying jedenfalls stets die große Akzeptanz bei den Beitragszahler:innen hochhalten können – dafür hat der Sender sich immer wieder bei der Programmplanung verbogen.

Gleichwohl gäbe es zwischen einem Aus für einen Sender im öffentlich-rechtlichen System und dem Festhalten am Status quo auch eine Zwischenlösung. Hier lohnt – wie in vielen Fällen – ein Blick auf das britische System, genauer: auf Channel 4.

Der Sender hatte 2019 auch bis nach Deutschland für Aufsehen gesorgt, als er Boris Johnson, der nicht an einer Fernsehdebatte über den Klimawandel teilnehmen wollte, kurzerhand mit einer schmelzenden Eisskulptur ersetzte. Für die medienpolitische Diskussion ist aber vor allem die Konstruktion dieser Programmanstalt interessant.

Channel 4 ist ein öffentlich-rechtliches Free-TV-Programm mit entsprechendem Programmauftrag, finanziert sich aber größtenteils über Werbung, digitale Angebote und den Vertrieb eigener Produktionen an Dritte. Vor allem: Der Sender ist eine Aktiengesellschaft, die aber in öffentlicher Hand ist, also dem Staat gehört, ähnlich unserer Bahn. Gewinne muss der Sender in Produktionen investieren. Er stützt damit die Produktionslandschaft.

Das alles hat den Vorteil, dass dieses öffentlich-rechtliche Programm den britischen Gebührenzahler:innen nicht auf der Tasche liegt, aber doch einem öffentlich-rechtlichen Anspruch folgt, auch mit einem besonderen Augenmerk etwa auf Bildungsformate. Da der Sender aber auf viele Werbeeinnahmen angewiesen ist, setzt er wiederum auch auf Formate klassischer Privatsender. So lief auf Channel 4 jahrelang die britische Adaption von “Big Brother”.

Der größte Nachteil dieser Konstruktion ist freilich, dass der Sender genauso klassischen Risiken am freien Markt ausgesetzt ist wie klassische Privatsender. Im aktuellen Geschäftsbericht steht dann auch zum Stichwort Corona:

“At Channel 4, we saw unprecedented declines in advertising revenue in the immediate wake of the virus, with our linear revenues down nearly 50% year-on year in April and May. In response to this, Channel 4’s Executive team moved swiftly to reduce our costs and, working collaboratively with our production partners, introduced innovative ways to continue to produce programmes for our audiences, helping to attract investment back into the market. We announced a package of financial measures in April including a £150m reduction in our content budget and a further £95 million cost savings identified across the rest of the organisation. All Board members volunteered pay cuts of 20% and the 2020 bonus scheme for Executive Directors was suspended. We also further bolstered our immediate liquidity by drawing down our £75 million commercial revolving credit facility.”

Das Privileg, dass die Finanzierung auch in plötzlichen Krisenzeiten mit Rundfunkbeiträgen oder -gebühren weitgehend steht wie bei der BBC oder hierzulande eben bei ARD, ZDF und Deutschlandradio, genießt ein kommerzialisierter öffentlich-rechtlicher Sender eben nicht. Eine Option, um Rundfunkgebühren bzw. -beiträge kleiner zu halten und in einem Teil des Systems die Effizienz zu erhöhen, wäre dieses Modell aber schon. Channel 4 hat etwa den Auftrag, unter den öffentlich-rechtlichen Sendern besonders innovativ zu sein.

Nun hat sich die Politik in Großbritannien aber auch nicht irgendwann dazu durchgerungen, einen bestehenden öffentlich-rechtlichen Sender mal eben zu kommerzialisieren. Channel 4 war von Anfang an so aufgesetzt, schon zum Sendestart 1982. Ob der starke private Markt heute das noch hergeben würde, ist natürlich fraglich. Der Widerstand privater Medienhäuser dürfte heute gewaltig sein. Ein Gedankenspiel ist das Modell aber zweifellos wert.

Stefan Niggemeier hat neben seiner Streichungsfantasie allerdings noch einen Gedanken. Selbst wenn sich mit einem um das ZDF befreiten öffentlich-rechtlichen Apparat der Rundfunkbeitrag um vielleicht drei Euro irgendwas drücken ließe:

“Ich würde sagen: Ja, lasst uns das abschaffen. Aber das Ergebnis, da bin ich mir nicht sicher, ob das eine Befriedung dieser Diskussion wäre.”

Beitragsbild: “Rote Phase – ZDF” by Videopunk is licensed under CC BY-NC-SA 2.0

Update 19.12.2020: Der Text wurde mit dem FAZ-Kommentar von Carsten Knop ergänzt.

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ZDF schickt Hauptstadtkorrespondent:innen in die Zukunft

Vom “neue[n] Baby on YouTube” spricht die früher eher launige “Morgenmagazin”-Reporterin und heute eher ernste Hauptstadtkorrespondentin des ZDF, Christiane Hübscher. Sie meint das Format “#InsidePolitiX”. Die Reporter:innen schlüpfen in eine neue Rolle, geben eher den Rezo denn den Deppendorf und erklären in Youtube-artig verdichteten 10 bis 14 Minuten Aufreger aus der Politik, im Youtube-liken Setting, schlicht am (etwas inszenierten) Schreibtisch.

Hübscher machte im Juli 2020 bereits den Probelauf und antwortete auf die Frage “Warum Verkehrsminister Scheuer immer noch im Amt ist”. Hübschers Clip kratzt aktuell immerhin beinnahe an der 100.000-Klick-Marke. Nun sind er erst mal drei Kollegen gefolgt. Daniel Pontzen diskutiert an den Beispielen Wirecard und Guttenberg “Brauchen wir Lobbyismus – oder muss das weg?”. Florian Neuhann kümmert sich um den Machtkampf in der CDU. Und Thomas Reichart, der vor seinem Wechsel nach Berlin für das ZDF in Peking war, klärt über Corona auf: “Was Deutschland schlechter macht als Asien”.

Ja, das Format liegt nicht allen ganz so sehr wie Hübscher. Bemerkenswert ist aber schon, wie stimmig die Reihe insgesamt wirkt. Sie ist nicht krass bemüht. Ein, wie ich finde, echter Fortschritt im ZDF und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn es darum geht, auch etablierte Leute auf die “neuen” Kanäle zu bringen – zumal in einem so harten Sujet wie der großen Politik.